Unmissverständliche Ansage an Kiew
Für Geert Wilders ist die Sache klar: Niederländische Soldaten werden nicht in die Ukraine entsandt. Der Chef der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit (PVV) – seit der Wahl im November 2023 stärkste Kraft im Parlament – treibt mit seiner harten Haltung einen Keil in die bisherige Ukraine-Politik des Landes. In einer Rede vor dem Parlament erklärte Wilders unmissverständlich, dass er eine Entsendung niederländischer Truppen ablehne – und das mit einem drastischen Vergleich.
Wir werden niemals zustimmen, niederländische Soldaten in die Ukraine zu schicken, während Zehntausende ukrainische Männer, die in den Niederlanden leben und einfach in der Ukraine dienen könnten, hier bald im Sommer in Scheveningen an einer Piña Colada nippen. Auf keinen Fall!Geert Wilders (PVV-Chef)
Diese Linie wiederholte er im Februar 2025, als Premierminister Dick Schoof die Option einer niederländischen Beteiligung an einer europäischen Friedensmission nach einem möglichen Waffenstillstand offenhielt. Über den Kurznachrichtendienst X forderte Wilders stattdessen: „Lasst sie zurückgehen und ihrem eigenen Land helfen, als Soldaten.“
Kein Sicherheitsabkommen im Wahlkampf
Wenige Tage vor dem zweiten Jahrestag des russischen Großangriffs sprach sich Wilders zudem gegen ein von der damaligen Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren angekündigtes zehnjähriges Sicherheitsabkommen zwischen den Niederlanden und der Ukraine aus. Den Krieg nannte er zwar „illegal und barbarisch“, doch schob er verfassungsrechtliche Bedenken vor.
Aber ein geschäftsführendes Kabinett kann keinen Zehnjahresvertrag abschließen.Geert Wilders
Rückkehrforderung und scharfe Kritik an Flüchtlingen
Bereits zuvor hatte Wilders auf der Website seiner Partei gefordert, ukrainische Männer in ihre Heimat zurückzuschicken. Die Niederlande könnten die Belastung nicht mehr tragen, so seine Begründung. Besonders empörte er sich über ukrainische Flüchtlinge, die er in einem Post auf X als Nutznießer kostenloser Unterkunft und Gesundheitsversorgung diffamierte.
Die Niederlande können das nicht mehr bewältigen. Unser Land ist bereits überfüllt.Geert Wilders
Hintergrund seiner Tiraden war ein Bericht der Zeitung De Telegraaf, wonach fast alle Registrierungsplätze belegt seien und vermehrt Männer aus anderen EU-Staaten in die Niederlande kämen. Wilders kommentierte dies mit den Worten:
Die Niederlande sind wieder einmal der Dorftrottel Europas.Geert Wilders
Koalitionsdruck und außenpolitische Folgen
Die starre Haltung der PVV setzt die Koalitionsverhandlungen und die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Niederlande massiv unter Druck. Wilders macht die Entsendung von Truppen von der Rückkehr aller ukrainischen Männer abhängig und blockiert langfristige Zusagen an Kiew. Damit stellt er sich gegen die bisherige Regierungslinie, die unter anderem die Lieferung von F-16-Kampfjets und umfangreiche Militärhilfen vorsah.
Ob und wie die übrigen Koalitionspartner diese Blockadehaltung überwinden können, ist offen. Die nächsten Wochen dürften zeigen, wie viel Einfluss der Wahlsieger auf die niederländische Ukraine-Politik tatsächlich nehmen wird.