Mit nur 104 Stimmen scheiterte Deutschland am 3. Juni 2026 in der UN-Vollversammlung an der Wahl um einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Portugal erhielt 134 Stimmen, Österreich 131 – die Bundesrepublik landete abgeschlagen auf Platz drei. Es ist die erste derartige Niederlage seit der Wiedervereinigung.
Die Union gibt die Schuld der früheren Außenministerin Annalena Baerbock. „Annalena Baerbock hat es verbockt in ihrer Zeit als Außenministerin“, sagte Hessens Europaminister Manfred Pentz (CDU) der WELT.
Annalena Baerbock hat es verbockt in ihrer Zeit als Außenministerin.Manfred Pentz, Hessischer Minister für Internationales (CDU)
Pentz fordert, dass Baerbock im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags Rede und Antwort steht. „Nach gerade mal einem Jahr dieser Bundesregierung kann man nicht Friedrich Merz und Johann Wadephul die Schuld dieser Wahlniederlage anlasten“, so Pentz weiter.
Wadephul: Russland und Israel-Standpunkt kosteten Stimmen
Der amtierende Außenminister Johann Wadephul (CDU) räumte eine „herbe Niederlage“ ein. Er führte das Ergebnis auch auf die deutsche Außenpolitik zurück: Die klare Unterstützung der Ukraine und Israels habe viele Staaten abgeschreckt. „Es ist kein Geheimnis, dass Russland keine solche Stimme am Sicherheitsratstisch will und Stimmung gegen uns gemacht hat“, sagte Wadephul laut Deutscher Welle.
Deutschland ist der zweitgrößte Beitragszahler der Vereinten Nationen und war seit 1987 sechsmal nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat, zuletzt 2019/2020. Die jetzige Bewerbung für 2027/2028 scheiterte an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit von 128 Stimmen.
Baerbock verkündete die eigene Niederlage
Besonders bitter: Die frühere Außenministerin Baerbock amtiert derzeit als Präsidentin der UN-Vollversammlung und musste das Ergebnis persönlich verlesen. Die Grünen wiesen die Schuldzuweisungen zurück und sprachen von einer „blamablen Niederlage“ – die Verantwortung liege bei der Regierung Merz, die seit einem Jahr im Amt ist.
Aufarbeitung im Bundestag
Stephan Mayer (CSU), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, verlangt eine gründliche Untersuchung. Es sei „zwingend notwendig, dass Annalena Baerbock dem Bundestag dazu im Auswärtigen Ausschuss Rede und Antwort steht“, zitierte der Merkur.
Offen bleibt, ob und wann Baerbock der Ladung folgt. Der Auswärtige Ausschuss könnte das Thema noch vor der Sommerpause auf die Tagesordnung setzen.
