Die Stadt Bremen hat Fred Göcken, einen langjährigen Mitarbeiter des Jobcenters, fristlos entlassen – weil er in einer ZDF-Dokumentation das Bürgergeld-System kritisierte. In der 44-minütigen Reportage Am Puls mit Sarah Tacke – System Bürgergeld: Leben ohne Leistung hatte Göcken gesagt, die zentrale Aufgabe sei das „Geldausgeben“, und geschätzt, 30 bis 40 Prozent der Bürgergeldempfänger machten falsche Angaben. Das Kündigungsschreiben vom 28. Mai liegt der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor.
Göcken, 60, arbeitete nach eigenen Angaben seit 2005 im Jobcenter Bremen. In der Doku sagte er, würden die Mitarbeiter alle Bürgergeldempfänger erfolgreich in Arbeit vermitteln, „wäre ihre Tätigkeit überflüssig“. Die Zahl von 30 bis 40 Prozent Falschangaben sei unter Kollegen „ein offenes Geheimnis“. Offizielle Statistiken dazu gibt es nicht.
Der Eindruck eines selbsterhaltenden Systems verfestigt sich bei mir immer mehr. Die Kosten steigen Jahr für Jahr. Aus meiner Sicht muss dringend eine große Reform her, denn Leistungen ohne Gegenleistung und ohne temporäre Begrenzung haben das System an den Rand des Zusammenbruchs gebracht.Fred Göcken, gekündigter Jobcenter-Mitarbeiter
Die Stadt Bremen bewertet Göckens Aussagen als „Diffamierung“. In dem Kündigungsschreiben heißt es, das Interview sei nicht genehmigt gewesen. Zwar sei Kritik auch Beschäftigten des öffentlichen Dienstes erlaubt, „solange sie sachlich und konstruktiv“ sei. Göcken aber habe den Eindruck erweckt, das Jobcenter komme seinem gesetzlichen Auftrag nicht nach und gehe nicht ausreichend gegen Missbrauch vor. Das Vertrauensverhältnis sei zerstört.
Fehlerhafte Angaben, unterlassene Mitteilungen von Veränderungen oder auch Fälle individuellen Leistungsmissbrauchs kommen selbstverständlich vor. Diese werden durch das Jobcenter Bremen konsequent geprüft und verfolgt.Katrin Demedts, Sprecherin des Jobcenters Bremen
Die Sprecherin räumt vereinzelte Fälle ein, warnt aber vor pauschalen Urteilen. In der täglichen Praxis erlebe man „sehr unterschiedliche Lebenslagen“. Die ZDF-Doku selbst zeigt neben anonymen Berichten von vorsätzlichem Betrug auch gelungene Integrationen in den Arbeitsmarkt.
Göcken will juristisch gegen Kündigung vorgehen
Göcken kündigte an, vor dem Arbeitsgericht gegen die fristlose Kündigung zu klagen. Ein Gericht soll nun prüfen, ob die Entlassung rechtmäßig war. Der Fall könnte grundsätzliche Bedeutung für die Meinungsfreiheit im öffentlichen Dienst haben.
Meine Intention liegt nicht im Schüren rechter Ressentiments, sondern darin, auf einen Missstand in den Jobcentern hinzuweisen, der das Potenzial hat, uns finanziell und gesellschaftlich zu ruinieren. Es geht aber auch um Gerechtigkeit, letztlich auch gegenüber dem Steuerzahler.Fred Göcken, gekündigter Jobcenter-MitarbeiterMehr Zitate von Fred Göcken →
Die Stadt Bremen betont, dass das Jobcenter Förderentscheidungen individuell treffe und Vorwürfe des systematischen Missbrauchs zurückweist. Die Dokumentation hatte auch eine breite politische Debatte über die Bürgergeld-Reform ausgelöst. Göckens Kündigung verschärft nun den Streit darüber, wie viel interne Kritik der öffentliche Dienst aushalten muss.
Bis zu einer gerichtlichen Entscheidung bleibt offen, ob Göckens Kündigung Bestand hat – und ob andere Jobcenter-Mitarbeiter aus dem Fall lernen, dass öffentliche Kritik am System das Ende der eigenen Karriere bedeuten kann.
