Fünf NATO-Staaten blockieren Ruttes 0,25-Prozent-Plan – Frust im Bündnis wächst
Während nordische und baltische Staaten längst mehr als 0,25 Prozent ihrer Wirtschaftskraft in Ukraine-Hilfe stecken, verhindern Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien und Kanada eine verbindliche Quote. Jetzt wächst der Druck auf Ankaras Gipfel.
Die Last der Ukraine-Hilfe bleibt ungleich verteilt: Fünf NATO-Schwergewichte – Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien und Kanada – haben einen internen Vorschlag von Generalsekretär Mark Rutte zu Fall gebracht. Der Plan sah vor, jedes Mitgliedsland zu jährlichen Militärhilfen in Höhe von 0,25 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts zu verpflichten.
Ruttes Initiative, erstmals im April 2026 in einer vertraulichen Sitzung der NATO-Botschafter vorgelegt, sollte die finanzielle Last für die Ukraine auf eine berechenbare, dauerhafte Grundlage stellen. Bei Annahme hätten sich die Hilfsflüsse laut Bündnisberechnungen auf rund 143 Milliarden Dollar verdreifachen können – gegenüber 45 Milliarden Dollar im Vorjahr.
Die Blockierer: London, Paris, Madrid, Rom, Ottawa
Die Ablehnung wiegt schwer, weil es sich um große Volkswirtschaften handelt, die im Verhältnis zu ihrer Wirtschaftskraft teils weit hinter kleineren Partnern zurückbleiben. Das Kiel Institut für Weltwirtschaft listet die Niederlande, Polen sowie die nordischen und baltischen Staaten als jene Länder, die bereits jetzt 0,25 Prozent oder mehr ihres BIP für militärische Ukraine-Hilfe aufwenden.
Wachsender Frust und Suche nach Alternativen
Sieben oder mehr dieser kleineren NATO-Staaten unterstützten Ruttes Plan nachdrücklich, scheiterten aber am Widerstand der Großen. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas brachte den Unmut auf den Punkt: „Wenn wir uns die Zahlen ansehen, ist klar, dass die Last nicht gleichmäßig verteilt ist", sagte sie laut Nachrichtenagentur Bloomberg.
Eine Entscheidung wird frühestens zum NATO-Verteidigungsministertreffen oder zum Gipfel in Ankara Anfang Juli erwartet. Der Druck auf die fünf Blockierer dürfte dort weiter steigen.