Blockade-Plan gegen Rechtspartei
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer und der Geschäftsführer der Kampagnenorganisation Campact, Christoph Bautz, haben am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung angekündigt, sich an Sitzblockaden gegen den AfD-Bundesparteitag zu beteiligen. Ihr erklärtes Ziel: Die Veranstaltung am 4. und 5. Juli 2026 in Erfurt „so lange wie möglich aufhalten”.
Das Bündnis „Widersetzen” will nach eigenen Angaben den Parteitag vollständig verhindern. Dazu sollen sich die Teilnehmer „zu Tausenden vor den Zugängen und Zufahrten der Messe Erfurt” versammeln und Delegierte am Betreten des Geländes hindern. Die Organisatoren setzen auf zivilen Ungehorsam und betonen den Verzicht auf Gewalt gegen Menschen.
Wir wollen den Bundesparteitag der AfD am 4. und 5.07.2026 in Erfurt verhindern.Bündnis „Widersetzen”
Ermittlungen und Versammlungsverbote
Der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Torben Braga forderte die Staatsanwaltschaft Erfurt auf, gegen die Organisatoren von „Widersetzen” wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch und Nötigung zu ermitteln. Zugleich untersagte das Thüringer Landesverwaltungsamt Versammlungen auf wichtigen Zufahrtsstraßen und Autobahnabschnitten, um die Anreise der Delegierten zu schützen.
Juristisch ist die Lage umstritten: Sitzblockaden können unter den Schutz des Grundgesetzes fallen, solange sie nicht eine andere rechtmäßig angemeldete Versammlung vollständig lahmlegen. Das Bündnis hatte seinerseits angekündigt, an tausenden Haustüren zu klingeln, um Anwohner für die Proteste zu gewinnen.
Polizei rechnet mit Massenprotesten
Die Sicherheitsbehörden erwarten nach internen Analysen mehr als 50.000 Gegendemonstranten. In einem Worst-Case-Szenario gehen sie von bis zu 2.500 gewaltbereiten Linksextremisten der Kategorie „Rot” aus. Die Polizei bereitet sich auf massive Proteste vor.
Breites Bündnis ruft zu zivilem Ungehorsam
Neubauer und Bautz stützen ihren Protest auf ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das die AfD als „nachweislich verfassungswidrig” einstuft. Sie warnen vor einer bevorstehenden Regierungsbeteiligung der Partei in Sachsen-Anhalt und betonen, dass der Widerstand gegen Rechtsextremismus nicht als rein linkes Thema verstanden werden dürfe.
Unterstützt wird die Aktion von der Linkspartei, einzelnen Bundestagsabgeordneten dieser Partei, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie von Fridays for Future. Die Aktivisten heben den gewaltfreien Charakter der Blockaden hervor und sehen sie als aufrüttelndes Signal gegen die Normalisierung der AfD.
Ob die Blockaden den Parteitag tatsächlich verhindern oder nur verzögern können, ist angesichts der weitreichenden Verbote und des massiven Polizeiaufgebots ungewiss. Der Konflikt zwischen Demonstrationsfreiheit und dem Schutz anderer Versammlungen wird in Erfurt auf die Spitze getrieben.
