600-Millionen-Kredit in Gefahr
Der schwedische Batteriehersteller Northvolt hat Ende November 2024 ein Sanierungsverfahren nach US-Insolvenzrecht (Chapter 11) beantragt. Damit steht eine Wandelanleihe der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) über 600 Millionen Euro auf dem Spiel. Für den Kredit bürgen der Bund und das Land Schleswig-Holstein je zur Hälfte. Die Mittel waren für den Bau einer Batteriefabrik in Heide bestimmt und sind vollständig an die deutsche Tochtergesellschaft geflossen.
Steuerzahlerbund und AfD fordern Ministerhaftung
Der Bund der Steuerzahler pocht auf persönliche Konsequenzen für politisch Verantwortliche. Verbandschef Reiner Holznagel sagte, Minister müssten bei fahrlässiger Steuergeldverschwendung persönlich haften. Der AfD-Politiker Stephan Brandner verwies auf einen eigenen Gesetzentwurf zur Ministerhaftung bei Amtspflichtverletzungen (Drucksache 20/13805). Sein Fraktionskollege Kay Gottschalk sprach von „organisierter Steuerverschwendung“ und forderte strafrechtliche Konsequenzen.
Die Kritik zielt vor allem auf Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der 2023 grünes Licht für die Staatshilfe gab. Damalige Regierungsmitglieder wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatten den Baustart als industriepolitisches Leuchtturmprojekt gefeiert.
Dabei werden sicherlich die schon gezeichneten Anteile nicht in derselben Werthaltigkeit bestehen bleiben, wie sie vorher waren.Bernd Buchholz (FDP-Abgeordneter in Schleswig-Holstein)
Landesrechnungshof rügt mangelhafte Prüfung
Der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein wirft der Kieler Regierung in einem Sonderbericht vor, die Förderentscheidung auf Basis eines unzureichenden Gutachtens getroffen zu haben. Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen habe nur optimistische Best-Case-Szenarien ohne Sensitivitätsanalysen oder Stresstests vorgelegt. Dies verstoße gegen das landeshaushaltsrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot.
Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) wies die Kritik zurück und betonte, man habe die Entscheidung „gewissenhaft und gründlich geprüft“. Die Opposition, angeführt vom SPD-Abgeordneten Kianusch Stender, kritisierte jedoch, dass die Ministerin den noch unveröffentlichten Bericht öffentlich kommentierte und die Vorwürfe damit bagatellisierte.
Wenige Steuermillionen gerettet
Im Juni 2026 einigte sich die Bundesregierung mit dem US-Hersteller Lyten auf einen Verkauf des Northvolt-Geländes für rund 60 Millionen Euro. Zuvor hatte das Bundeswirtschaftsministerium die deutsche Projektgesellschaft diskret verstaatlichen lassen, um Restvermögen vor dem Insolvenzverwalter zu schützen. Insgesamt konnten bislang 153 Millionen Euro an die KfW zurückgezahlt werden. Weitere 69 Millionen könnten folgen – maximal 222 Millionen von einst 600 Millionen.
Die politische Aufarbeitung des Subventionsdebakels dauert an. Während die geschäftsführende Bundesregierung auf Teilerfolge bei der Schadensbegrenzung verweist, fordern Opposition und Steuerzahlerbund eine grundlegende Reform der Ministerhaftung. Das letzte Wort in der juristischen und politischen Bewertung ist noch nicht gesprochen.
