Durchbruch im Koalitionsausschuss
Nach knapp siebenstündigen Verhandlungen hat der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD am Abend des 1. Juli 2026 ein 34 Punkte umfassendes Reformpaket beschlossen. Am Morgen des 2. Juli präsentierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), CSU-Chef Markus Söder, Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) das Programm im Kanzleramt. Kern ist eine jährliche Einkommensteuerentlastung von rund zehn Milliarden Euro, die vor allem kleinen und mittleren Einkommen zugutekommen soll.
Gegenfinanziert wird die Entlastung durch eine Neustrukturierung des Solidaritätszuschlags, die Spitzenverdiener stärker belastet. „Die höchsten Einkommen übernehmen künftig einen größeren Anteil der Steuerlast – das ist fair, damit unser Land vorankommt“, sagte Klingbeil. Die Reform soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Sick Notes und Bürokratieabbau
Zur Senkung der Lohnzusatzkosten streicht die Regierung zahlreiche Berichtspflichten für Unternehmen und lockert das Arbeitsrecht. Die Höchstdauer sachgrundloser Befristungen verdoppelt sich auf 48 Monate. Zudem wird die pandemiebedingte telefonische Krankschreibung abgeschafft: Vom ersten Krankheitstag an ist ein ärztliches Attest Pflicht. Die hohen Krankenstände sollen so gesenkt und die Produktionskosten stabilisiert werden.
Eine Rentenreform wurde angekündigt, die strittigen Details aber zunächst ausgeklammert. Gegenüber der Presse räumte Merz ein, die Regierung stehe „von vielen Seiten unter Druck“ – die schwarz-rote Koalition leidet seit ihrem Amtsantritt vor gut einem Jahr unter schlechten Umfragewerten und einem starken AfD-Zulauf mit Blick auf die Landtagswahlen im Osten im September 2026.
Merz vor der Presse und in der Talkshow
Nur Stunden nach der Pressekonferenz unterbrach das ZDF seine Sommerpause für eine Sonderausgabe von „Maybrit Illner“. Allein mit der Moderatorin warb Merz um Geduld für die Umsetzung und räumte Verzögerungen ein.
Es dauert länger, als wir uns das vorstellen.Friedrich Merz (Bundeskanzler)
Auf seine historisch schlechten persönlichen Umfragewerte angesprochen, sagte Merz: „Da bin ich auch nicht unbefangen, wenn ich auf diese Daten gucke.“ Die Koalition tue nun das Richtige und müsse es besser vermitteln. Das Verhältnis zur SPD habe sich spürbar verbessert – „wir mussten uns ja auch zunächst einmal ein bisschen aneinander gewöhnen“.
Die neuen Krankschreibungsregeln verteidigte Merz mit dem Hinweis, in der Bevölkerung habe sich darüber „niemand beschwert“. Mit Blick auf die erstarkende AfD warnte er: „Die AfD sollte niemand unterschätzen.“ Die Reformen seien zugleich ein Instrument, um extremistischen Kräften den Nährboden zu entziehen und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Demokratie zurückzugewinnen.
Die Maßnahmen sollen nun zügig in Gesetzesform gegossen werden. Offen bleibt, ob die Koalition damit den Unmut in der Bevölkerung und den Höhenflug der AfD vor den Ost-Wahlen im September noch stoppen kann.
