Hilfspaket in Rekordhöhe
Beim NATO-Gipfel in Ankara haben die 32 Mitgliedstaaten ein Militärhilfepaket für die Ukraine in Höhe von 140 Milliarden Euro für 2026 und 2027 vereinbart, wie der Spiegel berichtete. Das entspricht 70 Milliarden Euro pro Jahr – doch ein Teil dieser Summe ist bereits durch EU-Kredite gedeckt.
Konkret setzen sich die 70 Milliarden jährlich aus zwei Komponenten zusammen: 30 Milliarden Euro kommen aus einem bereits gewährten EU-Kreditpaket, das Kiew bis Ende 2027 abrufen kann. Die restlichen 40 Milliarden müssen die europäischen NATO-Staaten und Kanada bilateral aus ihren nationalen Haushalten aufbringen.
Deutschland springt für die USA ein
Weil die USA unter Präsident Trump ihre Finanzierung weitgehend gestoppt haben, ersetzen die Europäer und Kanada nun den amerikanischen Beitrag. Deutschland als größte europäische Volkswirtschaft trägt die Hauptlast: Für 2026 hat die Bundesregierung bereits 11,5 Milliarden Euro für Artillerie, Drohnen und gepanzerte Fahrzeuge eingeplant – laut Verteidigungsministerium der höchste jemals angesetzte Betrag.
Frankreich blockierte feste Quoten
Dem Beschluss gingen monatelange, zähe Verhandlungen voraus. Deutschland hatte ursprünglich eine Selbstverpflichtung von 30 bis 40 Milliarden Euro pro Jahr vorgeschlagen und wollte die Last nach Wirtschaftskraft verteilen. Frankreich lehnte sowohl einen festen BIP-Prozentsatz als auch die „Purl-Initiative“ ab, die vorsah, in den USA produzierte Munition über europäische Partner an die Ukraine zu liefern. Am Ende einigte man sich auf freiwillige, souveräne Zusagen ohne verbindliche Quoten.
Die Gipfelerklärung bezeichnet Russland erneut als Bedrohung und erkennt die Ukraine erstmals auch als Sicherheitsgeber für die europäischen NATO-Verbündeten an. Kernstück ist der von Deutschland initiierte „Ukraine Defence Pledge“ – eine langfristige Verpflichtung zur Verteidigungsunterstützung von mindestens 70 Milliarden Euro jährlich, die jedoch nur für die europäischen Partner und Kanada gilt.
Verkündung am 7. Juli
Die offizielle Bekanntgabe ist für den Beginn des Spitzentreffens am 7. Juli vorgesehen. Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius hatten zuletzt immer wieder den Ausbau der strategischen Partnerschaft mit der Ukraine betont. Mit der jetzt erzielten Einigung erhalten diese Worte einen konkreten finanziellen Rahmen – auch wenn ein Teil der Mittel bereits zuvor beschlossen war.
Offen bleibt, wie die langfristige Finanzierung über 2027 hinaus gesichert werden soll. Für den Bundeshaushalt könnten die Mehrausgaben zu einer Belastungsprobe werden.
