Der Ton wurde scharf, die Botschaft unmissverständlich: „Das ist doch Quatsch.“ Mit diesen Worten wischte Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Sven Schulze am Montagabend bei „Markus Lanz“ einen Kernvorschlag der AfD zur Fachkräftesicherung vom Tisch. Die Partei hatte zuvor angekündigt, den eklatanten Personalmangel im Land vor allem durch ein Rückholprogramm für ausgewanderte Deutsche lösen zu wollen. Schulze hält das für realitätsfern und setzt auf eine andere Strategie – was den Wahlkampf vor der Landtagswahl am 6. September zusätzlich anheizt.
„Quatsch“: Schulze gegen Rückholungsidee
Im Studio nannte Schulze ein konkretes Beispiel, um die Absurdität des AfD-Plans zu verdeutlichen: „Wenn die AfD so tut, als könnten wir den Zahnarzt aus Baden-Württemberg, der irgendwann in die Schweiz ausgereist ist, dort seine Praxis hat, jetzt auf einmal nach Sachsen-Anhalt holen …“ Sein Fazit war eindeutig. Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte wenige Tage zuvor in derselben Sendung damit geworben, jährlich 300.000 auswandernde Deutsche gezielt zurückzugewinnen – flankiert von familienpolitischen Anreizen. Für Schulze eine Illusion: Aus attraktiven Standorten wie der Schweiz kämen diese Fachkräfte kaum in strukturschwache Regionen Ostdeutschlands.
Wenn die AfD so tut, als könnten wir den Zahnarzt aus Baden-Württemberg, der irgendwann in die Schweiz ausgereist ist, dort seine Praxis hat, jetzt auf einmal nach Sachsen-Anhalt holen … Das ist doch Quatsch.Sven Schulze
Zuwanderung unverzichtbar – aber nicht in Sozialsysteme
Statt auf Rückholung setzt Schulze auf gesteuerte Zuwanderung aus dem Ausland. „Ohne Zuwanderung wird die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren gar nicht funktionieren können“, zitierte ihn der mitdiskutierende Handelsblatt-Reporter Martin Greive. Viele Unternehmen seien bereits jetzt auf ausländische Fachkräfte angewiesen, der demografische Druck immens: Mit 48,3 Jahren hat Sachsen-Anhalt die älteste Bevölkerung Deutschlands, die Einwohnerzahl schrumpfte von 2,9 auf 2,2 Millionen. Schulze betonte jedoch eine klare Bedingung: „Zuwanderung in den Arbeitsmarkt ja, aber keine Zuwanderung in die Sozialsysteme.“ Er verwies auf die seit 1. Juli geltenden verschärften Bürgergeld-Sanktionen, die er nun konsequent nutzen wolle – auch um die Akzeptanz für Zuwanderung zu erhöhen.
Diesen Spagat hatte Schulze bereits in einer Regierungserklärung gefordert. Im dpa-Interview wurde er noch deutlicher: „Bei der Ernte braucht man kein Fachabitur.“ Zuwanderung müsse sich an den realen Bedarfen der Wirtschaft orientieren, nicht an akademischen Abschlüssen.
Wirtschaftsstandort in Gefahr – Image-Schaden durch AfD
Schulze warnte eindringlich vor den Folgen eines AfD-Wahlsiegs für das Image des Landes: „Wir haben massive Probleme, wenn Sachsen-Anhalt das Image bekommt, dass hier kein Ausländer gewollt ist.“ Ein solches Signal wäre ein „immenser Schaden“ für die Wirtschaft, die bereits jetzt unter dem schwächsten Wachstum aller Bundesländer und einem Mangel an Gründungen leidet. Viele Unternehmen sind auf Zuwanderer angewiesen – bei Azubis liegt der Anteil bereits bei 20 bis 30 Prozent.
Keine Mehrheit mit AfD oder Linken
Im Falle einer knappen Mehrheit nach der Wahl erteilte Schulze einer Zusammenarbeit mit AfD oder Linken eine kategorische Absage: „Ich werde mich nicht abhängig machen von den Linken oder von der AfD. Definitiv nicht.“ Sollte es aus der politischen Mitte keine Mehrheit geben, könne das Amt des Ministerpräsidenten längere Zeit unbesetzt bleiben – die Landesverfassung schreibt für die Wahl keine Frist vor. In Umfragen liegt die AfD derzeit bei 41 Prozent, die CDU nur bei 23 Prozent. Schulze steht damit vor einem Dilemma: eine Koalition mit der AfD scheidet für ihn aus, eine stabile Mehrheit ohne sie ist ungewiss.
Ich werde mich nicht abhängig machen von den Linken oder von der AfD. Definitiv nicht. Das ist meine persönliche Haltung.Sven Schulze
Die AfD wirft der CDU vor, mit ihrer ablehnenden Haltung die Probleme des Landes zu ignorieren. Schulze wiederum unterstellte der Partei Doppelzüngigkeit: Sie lobe Maßnahmen vor Ort, stimme aber im Landtag dagegen. Die Konfrontation bei Lanz zeigte: Der Ton im Endspurt des Landtagswahlkampfes wird rauer.
Eine Mehrheit mit der AfD bleibt für Schulze ausgeschlossen. Ob die CDU dennoch Wege findet, eine Regierung zu bilden, ist offen. Angesichts der Umfragen droht eine politische Blockade, die die dringend benötigte Wirtschaftspolitik weiter lähmen könnte.
