Senat zahlt jährlich 135.000 Euro an Islamic Relief Deutschland
Berlin fördert das „Muslimische Seelsorge Telefon“ (MuTeS) des Vereins Islamic Relief Deutschland (IRD) seit 2022 mit jährlich 135.000 Euro. Bis einschließlich 2026 summiert sich die Summe auf 675.000 Euro. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Abgeordneten Jeannette Auricht hervor. Die CDU fordert nun einen sofortigen Stopp der Zahlungen.
Der Verein Islamic Relief Deutschland wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz seit Jahren beobachtet. Bereits 2019 bestätigte die Bundesregierung „signifikante personelle Verbindungen zur Muslimbruderschaft“ – der Dachorganisation, aus der 1987 die Terrorgruppe Hamas hervorging. Das Auswärtige Amt stellte damals seine Förderung von IRD ein, nachdem der Bundesrechnungshof die Zahlungen als „Blindflug“ kritisiert hatte. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärte gegenüber WELT aktuell, es bestünden weiterhin „signifikante personelle Verflechtungen“ zwischen IRD und der Muslimbruderschaft.
Der Berliner Senat unter Führung von Kai Wegner (CDU) sieht dennoch keinen Handlungsbedarf. Senatorin Ina Czyborra (SPD), die das Gesundheitsressort verantwortet, ließ über ihre Sprecher mitteilen, eine Einstellung der Förderung sei nicht geplant. Eine eigene Eignungsprüfung unter Einbeziehung des Berliner Verfassungsschutzes habe keine ausreichenden Gründe ergeben, das Projekt zu stoppen.
„Der nicht gewalttätige, sogenannte legalistische Islamismus will unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung durch Unterwanderung verändern. Er muss gestoppt und darf nicht staatlich subventioniert werden.“
Der CDU-Innenexperte Burkard Dregger reagierte empört auf die Senatshaltung. Er verweist auf die Gefahr, dass legalistische Islamisten gezielt soziale Angebote nutzen, um in die Gesellschaft hineinzuwirken. MuTeS versteht sich als anonymes Seelsorgeangebot für Menschen in seelischen Notlagen – offen für alle, unabhängig von Religion. Nach IRD-Angaben gingen seit dem Start 2009 über 76.000 Anrufe ein, allein 2024 mehr als 6.000.
„Islamisten sind nicht die richtigen Empfänger“ – Kritik aus dem Bundestag
„Islamisten sind sicher nicht die richtigen Empfänger einer staatlichen Förderung. Es offenbart auch ein merkwürdiges Verständnis, wenn eine SPD-Gesundheitssenatorin meint, Muslime in seelischen Notsituationen würden am besten durch einen radikalen islamistischen Verein betreut.“
Auch Bundestagsvizefraktionschef Günter Krings (CDU) attackierte die SPD-Politikerin scharf. Der Fall sorgt für Spannungen in der schwarz-roten Koalition, die kurz vor der Berlin-Wahl am 20. September 2026 ohnehin unter Druck steht. Während die CDU den Regierenden Bürgermeister stellt, muss sie gegen die eigene SPD-Senatorin öffentlich Kritik üben.
Die Senatsverwaltung argumentiert, es bestehe keine „generelle Zusammenarbeit“ mit IRD, sondern es werde ausschließlich das Einzelprojekt MuTeS gefördert – ein „wichtiges psychosoziales Versorgungsangebot für Berlinerinnen und Berliner mit muslimischen Bezügen in seelischen Notlagen“. Islamic Relief selbst weist jegliche Nähe zur Muslimbruderschaft zurück und verweist auf einen seit 2020 laufenden Reformprozess.
Die Debatte berührt eine grundsätzliche Frage: Soll der Staat Organisationen unterstützen, die vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft werden, auch wenn sie keine Gewalt anwenden? Für Kritiker ist die Förderung ein Paradebeispiel für den legalistischen Islamismus, der demokratische Strukturen langfristig unterwandern will. Bis zur Wahl dürfte der Streit über die Berliner Zahlungen an Islamic Relief nicht abebben.
