Die AfD bereitet sich auf den Sturm der Staatskanzlei vor. Beim offiziellen Wahlkampfauftakt in den Messehallen Magdeburg erklärte Bundesvorsitzende Alice Weidel am Samstag Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum ersten AfD-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt. Rund 3.000 Anhänger waren in die Halle gekommen, vor dem Einlass bildeten sich stundenlange Schlangen.
Weidel: „Wenn Ulli erst Ministerpräsident ist …“
Die AfD-Bundesvorsitzende war eigens zur Unterstützung aus der Bundespartei angereist und stellte sich demonstrativ hinter Siegmund: „Wenn Ulli, Ulrich Siegmund, erst Ministerpräsident ist, dann werden wir uns alle an diesen Tag erinnern“, rief sie den Anhängern zu. Bereits beim Bundesparteitag in Erfurt hatte sie erklärt: „Im September in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern werden wir den Ministerpräsidenten stellen.“
Weidel attackierte die Bundesregierung scharf und warf den „Altparteien“ eine „extremistische Politik“ vor. Auch der Rücktritt von Jens Spahn wurde von ihr thematisiert.
„Wenn Ulli, Ulrich Siegmund, erst Ministerpräsident ist, dann werden wir uns alle an diesen Tag erinnern“
Siegmunds Kampfansage: „45 Prozent plus X“
Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ließ sich vor der Veranstaltung wie ein Popstar feiern, machte Selfies mit Anhängern und signierte T-Shirts mit seinem Konterfei. Auf der Bühne rief er den Anhängern zu: „Ihr seid Teil von Geschichte.“
„Ihr seid Teil von Geschichte“
Gleichzeitig mahnte Siegmund: „Diese Wahl ist noch nicht gewonnen.“ Als Wahlziel gab er „45 Prozent plus X“ aus. Eine Koalition mit der CDU schloss er kategorisch aus: „Ich kann ja Deutschland nicht mit denjenigen retten, die es 20, 30 Jahre lang sehenden Auges gegen die Wand gefahren haben.“
Der Co-Vorsitzende der Landtagsfraktion, Oliver Kirchner, zog eine drastische Parallele zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dem früheren DDR-Machthaber Walter Ulbricht – wobei er sich auf die „Brandmauer“ der CDU gegenüber der AfD und die frühere DDR-Grenze mit Selbstschussanlagen bezog.
„Einen Unterschied in der Handlungsweise eines Friedrich Merz zu Walter Ulbricht kann ich jedenfalls nicht mehr erkennen.“
Neben weiteren Rednern wie Landesparteichef Martin Reichardt wurden Video-Grußbotschaften eingespielt – darunter eine von Schlagersänger Michael Wendler. Unter den Gästen war auch der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hatte Siegmund zuvor als „unseren smarten Spitzenkandidaten“ bezeichnet und prophezeit: „Du bist der nächste Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.“
Gegenproteste vor den Messehallen
Parallel zum Wahlkampfauftakt demonstrierten mehrere Hundert Menschen gegen die AfD. Das Bündnis Solidarisches Magdeburg hatte die Kundgebung unter dem Motto „Jetzt erst recht: Demokratie, Menschlichkeit, Solidarität“ angemeldet. Nach Polizeiangaben waren es rund 300 Teilnehmer, der Veranstalter sprach von über 400 im Tagesverlauf.
Unter den Demonstrierenden waren die „Omas gegen Rechts“, Vertreter der Kirchen und der Kulturszene Sachsen-Anhalts. Eine Vertreterin der evangelischen Kirche Mitteldeutschlands sagte, man trete für Werte wie Demokratie, Menschlichkeit und Solidarität ein. Die Proteste verliefen nach Veranstalterangaben weitgehend friedlich.
AfD in Umfragen vorn – absolute Mehrheit als Ziel
Die AfD Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. In den jüngsten Umfragen liegt sie mit 41 bis 42 Prozent deutlich vor der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze, die auf etwa 23 bis 26 Prozent kommt. Die derzeitige Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP würde damit abgewählt.
Die AfD strebt eine absolute Mandatsmehrheit und die erste Regierungsübernahme in einem Bundesland an. In ihrem 100-Tage-Programm fordert die Partei unter anderem ein Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, „Abschieben ab Minute eins“, eine Arbeitspflicht für Asylbewerber und Sonderklassen für Kinder von Geflüchteten.
Ob die AfD tatsächlich die absolute Mehrheit der Mandate erreicht und Siegmund zum Ministerpräsidenten gewählt wird, entscheidet sich am 6. September. Eine Koalition mit der CDU bleibt ausgeschlossen – und die bisherigen Regierungsparteien ohne Machtoption.
