Mit ungewohnter Schärfe hat der SPD-Unterbezirksvorstand Bielefeld ein Ultimatum an die eigene Bundesparteiführung gerichtet. In einem zweiseitigen Schreiben fordern die Genossen um den Vorsitzenden Markus Kollmeier die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil auf, sich zwischen ihren Ministerämtern und dem Parteivorsitz zu entscheiden. Andernfalls drohe der Partei weiterer Glaubwürdigkeitsverlust.
„Wir fordern Euch deshalb auf, Euch zu entscheiden: entweder für das Amt der Parteivorsitzenden bzw. des Parteivorsitzenden oder für Euer jeweiliges Amt als Minister*in.“
Der Brief, der zuerst von „The Pioneer“ und der „Welt“ am 24. Juli öffentlich gemacht wurde, war eigentlich als interne Abstimmung mit anderen Kreisverbänden der Region gedacht. Kollmeier erklärte später, es handle sich um einen Entwurf. Doch die Wirkung war bereits eingetreten: Das Schreiben verschärft die ohnehin prekäre Lage der SPD wenige Wochen vor drei Landtagswahlen.
„Das war ein interner Brief. Wie er öffentlich geworden ist, wisse ich nicht. Er sei nie als offener Brief angelegt gewesen.“
„Historische Mitverantwortung für den Niedergang“
In drastischen Worten wirft der Bielefelder Vorstand Bas und Klingbeil vor, maßgeblich für die historische Talfahrt verantwortlich zu sein. „Statt, wie angekündigt, die AfD zu halbieren, sind wir auf dem besten Wege, unser eigenes – mit Abstand schlechtestes – Ergebnis noch zu halbieren“, heißt es in dem Schreiben. Die SPD war zuletzt in Umfragen auf ein Rekordtief von nur noch 11 Prozent gestürzt, gleichauf mit der Linken.
„Statt, wie angekündigt, die AfD zu halbieren, sind wir auf dem besten Wege, unser eigenes – mit Abstand schlechtestes – Ergebnis noch zu halbieren. Dafür gibt es Gründe, und Ihr seid in der historischen Mitverantwortung für diesen Niedergang!“
Konkrete Kritik an sozialpolitischen Beschlüssen
Neben der generellen Führungskritik listet der Brief mehrere konkrete Regierungsentscheidungen auf, die als „sozial unausgewogen, politisch und fachlich falsch“ bezeichnet werden. Dazu zählen gestiegene Zuzahlungen beim Zahnersatz, finanzielle Mehrbelastungen durch die Krankenkassen-Reform, die drohende Gefährdung psychotherapeutischer Angebote sowie die geplante Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag. All dies, so der Vorwurf, treffe jene Menschen, die sich jeden Tag abmühten.
Unterzeichnet hat den Brief Markus Kollmeier, der hauptberuflich das Wahlkreisbüro der stellvertretenden SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Wiebke Esdar leitet. Dass ausgerechnet ein enger Mitarbeiter einer Fraktionsspitze die Revolte anzettelt, verleiht dem Vorgang besondere Brisanz.
Landtagswahlen im September als möglicher Wendepunkt
Die Kritik aus Bielefeld kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Im September wählen drei Bundesländer neue Landtage. In Sachsen-Anhalt liegt die SPD in Umfragen bei nur noch rund fünf Prozent und muss um den Wiedereinzug bangen. In Berlin rangiert die Partei auf Platz fünf, und selbst in Mecklenburg-Vorpommern, wo Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem AfD-Kandidaten zusteuert, sind bundespolitische Wahlkampfunterstützung durch Bas und Klingbeil nicht geplant.
„In der heißen Wahlkampfphase konzentrieren wir uns auf Mecklenburg-Vorpommern“, heißt es aus Schwesigs Büro. Bundespolitiker seien „grundsätzlich nicht eingeplant“. Sollte die SPD in Sachsen-Anhalt scheitern, wird in Parteikreisen längst über Nachfolgelösungen für den Parteivorsitz spekuliert – genannt werden Schwesig, Hubertus Heil, Anke Rehlinger und sogar Kevin Kühnert, obwohl dieser eine Rückkehr bisher ausgeschlossen hat.
Das Willy-Brandt-Haus lehnte eine Stellungnahme mit dem Hinweis ab, man habe den Brief nur aus den Medien gekannt, er liege offiziell nicht vor. Kollmeier wiederum versicherte, die Adressaten hätten Gelegenheit zur internen Reaktion gehabt – bisher habe sich aber noch niemand bei ihm gemeldet. Die offene Frage, wer künftig die SPD führt, könnte sich spätestens nach den Wahlen im September unwidersprochen stellen.
