Milliardendefizit erzwingt drastisches Sparpaket
Der sozialen Pflegeversicherung fehlen 2027 bereits 7,6 Milliarden Euro. Ohne Gegensteuer würde das Defizit bis 2030 auf 17,4 Milliarden Euro anwachsen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat deshalb einen Referentenentwurf vorgelegt, der mit einem Dreiklang aus Einsparungen, Mehreinnahmen und strukturellen Änderungen allein im ersten Jahr mehr als 11 Milliarden Euro bringen soll – doch der Preis ist hoch.
Der Finanzdruck kommt nicht von ungefähr: Die Zahl der Pflegebedürftigen hat sich in acht Jahren auf 5,7 Millionen fast verdoppelt. Gleichzeitig steigen Kosten für Löhne, Energie und Material. Der Verband der Ersatzkassen (vdek) bestätigt einen deutlichen Ausgabenanstieg seit 2022.
Höhere Beiträge für Gutverdiener, weniger für Pflegebedürftige
Das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) sieht vor, die Beitragsbemessungsgrenze auf die Jahresarbeitsentgeltgrenze von derzeit 77.400 Euro anzuheben. Das bringt 1,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Der Kinderlosen-Zuschlag steigt von 0,6 auf 0,7 Prozent (Effekt: 1,1 Milliarden). Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern wird ab 2028 mit einem Zuschlag von 0,52 Prozent belegt (350 Millionen Einsparung). Zudem müssen Arbeitgeber von Minijobbern erstmals Pflegebeiträge zahlen.
Auf der Leistungsseite wird vor allem im stationären Bereich gekürzt. Die Zeitspannen für niedrige Heimzuschüsse werden um jeweils sechs Monate gestreckt – die höchste Stufe wird eineinhalb Jahre später erreicht. Das spart 2027 rund 2,6 Milliarden Euro. Gleichzeitig werden die Hürden für die Pflegegrade 1 bis 3 angehoben. Der VdK schätzt, dass jährlich 120.000 Menschen keinen Pflegegrad mehr erhalten und weitere 155.000 in einen niedrigeren eingestuft werden.
Der Entlastungsbetrag für Pflegegrad 1 (bis zu 131 Euro monatlich) entfällt komplett. Pflegende Angehörige bekommen nur noch 70 Prozent der bisherigen Rentenbeiträge – das spart 1,8 Milliarden Euro, droht aber vor allem Frauen in die Altersarmut zu treiben. Eine Beispielrechnung des FOCUS zeigt: Eine Seniorin mit Pflegegrad 3 zahlt bei Heimentgelt von 5.000 Euro im ersten Jahr 3.406,30 Euro selbst – erst ab dem vierten Jahr sinkt ihr Betrag auf 2.307,75 Euro.
Elternunterhalt: Die 100.000-Euro-Grenze fällt
Besonders umstritten: Das Angehörigen-Entlastungsgesetz von 2020 wird verschärft. Bislang müssen Kinder erst ab einem Jahresbrutto von 100.000 Euro für die Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen. Warkens Entwurf sieht vor, diese Grenze ersatzlos zu streichen. Zuständig ist Sozialministerin Bärbel Bas (SPD), die das Gesetz „strenger fassen“ will.
Die Kommunen drängen darauf – ihre Sozialhilfeausgaben für die Heimversorgung würden sonst bis Mitte der 2030er Jahre auf deutlich über zehn Milliarden Euro steigen. Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), lehnt eine komplette Streichung ab und will nur die Höhe der Einkommensgrenze verändern.
„Dass Pflegebedürftigkeit auf dem Papier erst später anerkannt werden soll, ändert nichts an der tatsächlichen Notwendigkeit pflegerischer Versorgung. Pflegebedürftigkeit verschwindet nicht dadurch, dass die Pflegebedürftigen weniger Leistungen erhalten.“
VdK-Präsidentin Verena Bentele warnt zudem: Die geplante Senkung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sei „ein Schlag ins Gesicht dieser Menschen, die sich für ihre Angehörigen aufopfern“. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek spricht von einem „Verschiebebahnhof in Richtung Sozialhilfe“, während Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) klarstellt: „Eine Pflegereform, die dazu führt, dass Pflege unbezahlbar wird, ist keine Reform.“
Auch die Kassen und Verbände laufen Sturm. Der vdek-Vorsitzende Uwe Klemens nennt die Rentenkürzung für Angehörige „vollkommen unverständlich“. VDAB-Verbandschef Thomas Knieling fordert eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs.
Warken geht, Linnemann erbt das Sparpaket
Mitten in der Debatte baut Kanzler Friedrich Merz (CDU) sein Kabinett um. Am 24. Juli bestätigte er: Nina Warken wird als erste Frau Kanzleramtschefin und folgt auf Thorsten Frei. Ins Gesundheitsministerium rückt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach – und erbt damit auch den umstrittenen PNOG-Entwurf.
Linnemann gilt als wirtschaftsorientierter Reformer, der sich für Beitragsstabilität und effizientere Strukturen einsetzt. Vorgelegte Konzepte zur Pflegeversicherung gibt es von ihm jedoch noch nicht. Ob und in welcher Form das PNOG unter ihm modifiziert wird, ist offen – ebenso wie der Zeitplan: Ein Kabinettsbeschluss vor der Sommerpause war bereits gescheitert.
