Scharfe Kritik aus Wien
Österreichs Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) hat in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ungewöhnlich scharf attackiert. Der Vorwurf: Selenskyj versuche, der Europäischen Union ein Beitrittsdatum zu „diktieren“ – ein „Turbo-Beitritt auf Antrag“ sei für Wien undenkbar.
„Der ukrainische Präsident ist meinem Eindruck nach in den letzten Monaten häufiger dadurch aufgefallen, dass er der EU am liebsten ein Beitrittsdatum diktieren möchte. Ein Turbo-Beitritt auf Antrag – das geht natürlich nicht.“
Die konservative ÖVP-Politikerin brach mit dieser Wortwahl aus der diplomatischen Zurückhaltung aus. Selenskyj drängt seit Monaten auf einen raschen EU-Beitritt und hatte Anfang 2026 das Zieljahr 2027 ausgegeben. Bauer hält dagegen: „Aus heutiger Sicht sehe ich nicht, wie ein Vollbeitritt der Ukraine in den kommenden Jahren gelingen soll.“
Aufnahmefähigkeit und Agrarstruktur
Bauer warnte davor, die begrenzten Kapazitäten der EU zu ignorieren. „Ein Beitritt der Ukraine mit 39 Millionen Menschen und einer komplett anders ausgeprägten Agrarstruktur würde die EU maßgeblich verändern“, sagte sie. Vor allem die Agrarsubventionen und die Regionalförderung würden den EU-Haushalt massiv belasten – die Ukraine wäre als Nettoempfänger ein schwerer Brocken.
Zugleich verlangte sie einen einheitlichen Maßstab für alle Beitrittskandidaten: „Alle Beitrittskandidaten – auch die Ukraine – müssen dieselben Regeln befolgen und sich einen Beitritt durch Leistung verdienen.“ Kiew habe noch großen Nachholbedarf bei der Korruptionsbekämpfung, der Rechtsstaatlichkeit und der Übernahme europäischen Rechts. Eine „Zweiklassen-Gesellschaft“ unter den Bewerbern dürfe es nicht geben.
Brüssel bremst Kiews Drängen
Die EU hatte nach langer Blockade durch Ungarn Mitte Juni 2026 die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine offiziell eröffnet – im ersten Abschnitt stehen sieben Kapitel auf der Agenda. Während Polen und das Baltikum auf Tempo drängen, wächst in anderen Hauptstädten die Skepsis. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte 2029 als mögliches Datum, blieb aber vage. In Brüsseler Fachkreisen rechnet man nicht vor Mitte der 2030er Jahre mit einer Aufnahme.
Bereits am 21. Juli 2026 hatte Bauer beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel klargestellt: „Wir können hier keinen konkreten Termin festlegen, denn eine EU-Mitgliedschaft kann nicht von Drittländern oder Kandidatenländern diktiert werden.“ Auch Dänemarks Europaministerin Marie Bjerre lehnt feste Fristen ab. Die Ukraine bleibe im Krieg, und falsche Versprechen seien unverantwortlich.
Kompromissvorschlag: Schrittweise Teilmitgliedschaft
Statt eines Vollbeitritts auf Raten brachte Bauer eine schrittweise Teilmitgliedschaft ins Spiel: „Je mehr Voraussetzungen ein Land dann für einen Beitritt erfüllt, desto mehr könnte es schrittweise an die EU heranrücken.“ Ein klarer Zeitplan bleibt damit ausgeschlossen, solange der Krieg andauert und die Ukraine die Reformen nicht umsetzt.
Ob Selenskyj auf den Widerstand aus Wien mit neuen Forderungen reagieren wird, ist offen. Der ukrainische Präsident betrachtet die EU-Perspektive als Teil der Sicherheitsgarantien seines Landes – doch in der EU ist die Geduld mit Schnellverfahren begrenzt.
