Steinmeier ernennt drei CDU-Minister und kritisiert fehlenden Amtseid

Kritik an Ernennung ohne Eid

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag im Schloss Bellevue drei neue Bundesminister ernannt – und zugleich scharfe Kritik am Zeitplan von Kanzler Friedrich Merz (CDU) geübt. Während er Nina Warken, Carsten Linnemann und Steffen Bilger ihre Ernennungsurkunden überreichte, ließ er keinen Zweifel daran, dass die für September geplante Vereidigung gegen den Geist des Grundgesetzes verstößt. Die Amtseide sollen erst nach der Sommerpause geleistet werden – ein Vorgang, für den Merz Kosten für eine Sondersitzung des Bundestags ins Feld führt.

Die Ernennung selbst vollzog Steinmeier dennoch: Er entließ die bisherige Gesundheitsministerin Warken und die scheidenden Minister Patrick Schnieder (Verkehr) sowie Thorsten Frei (Kanzleramt) und ernannte Warken zugleich zur neuen Kanzleramtschefin, Linnemann zum Gesundheitsminister und Bilger zum Verkehrsminister. Alle gehören der CDU an. Merz bezeichnete Warken als „eine der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Stütze“ seiner Regierung.

Warken, Linnemann, Bilger – neue Minister, neue Aufgaben

Mit Nina Warken (47) rückt erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Frau an die Spitze des Bundeskanzleramts. Die bisherige Gesundheitsministerin hatte das umstrittene Beitragsstabilisierungsgesetz durchgesetzt und gilt als durchsetzungsstark.

Der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (48) übernimmt das Gesundheitsressort. Der Volkswirt stand dem Amt zunächst skeptisch gegenüber, erklärte nun jedoch:

Steffen Bilger, bisher Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, wird neuer Verkehrsminister. Er folgt auf Patrick Schnieder, dessen Entlassung nach nur gut einem Jahr parteiintern umstritten ist. Merz erwartet von Bilger, „dass er im Bundesverkehrsministerium jetzt die Chancen nutzt, die das Investitionsprogramm aus unserem Sondervermögen bietet“. Zu den dringendsten Aufgaben zählt die Sanierung der Deutschen Bahn.

Entlassungen: Schnieder und Frei

Der entlassene Verkehrsminister Patrick Schnieder stand laut Steinmeier vor einer „Herkulesaufgabe“ – der Modernisierung der deutschen Infrastruktur im laufenden Betrieb. Er habe diesen Prozess eingeleitet, „immer im Wissen, dass dies Zeit und auch Beharrlichkeit braucht“. Die Abberufung Schnieders sorgte in der CDU für Unruhe, nachdem der zunächst designierte Nachfolger Fritz Güntzler abgesagt hatte.

Kanzleramtschef Thorsten Frei wurde entlassen, um am Nachmittag desselben Tages von der Unionsfraktion zum neuen Vorsitzenden gewählt zu werden. Steinmeier dankte ihm für die Koordination der Regierungsarbeit an „zentraler Stelle“ und würdigte seine Fähigkeit, fair zu verhandeln und Brücken über Parteigrenzen hinweg zu bauen.

Auslöser: Spahns Rücktritt wegen Leihmutterschaft

Die gesamte Personalrochade wurde durch den Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzender der Unionsfraktion ausgelöst. Spahn und sein Ehemann hatten mithilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen – und damit ein in Deutschland geltendes Verbot sowie einen CDU-Parteitagsbeschluss gegen Leihmutterschaften umgangen. Nach scharfer Kritik aus der Union und einer Aufforderung des Kanzlers trat Spahn zurück.

Weitere Personalrochaden

Die Umbildung umfasst auch mehrere Staatssekretärsposten. Philipp Amthor wird neuer Staatsminister im Kanzleramt für Bund-Länder-Beziehungen, Gitta Connemann übernimmt Amthors bisherigen Posten im Digitalministerium. Johannes Steiniger wird parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Christiane Schenderlein im Gesundheitsministerium. Franziska Hoppermann, bisher CDU-Schatzmeisterin, folgt Linnemann als Generalsekretärin.

Noch offen sind die Nachbesetzungen für den Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, den CDU-Schatzmeister und den Sport-Staatsminister im Kanzleramt. Kanzler Merz stellte klar, dass es darüber hinaus keine weiteren Personalveränderungen geben werde.

Verfassungsrechtler: Vorgehen grundgesetzwidrig

Die Verschiebung der Amtseide auf den 9. September stößt auf breite Kritik. Steinmeier hatte bereits bei der Ernennung in diplomatischen Worten auf die Verfassungswidrigkeit hingewiesen. Einzelne Staats- und Verfassungsrechtler gehen weiter und halten das Vorgehen für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Artikel 64 schreibt vor, dass Minister den Eid „mit der Amtsübernahme“ leisten.