Neue Ermittlungen gegen Aiwangers Ex-Lehrer – Pensionsverlust droht

Drei Jahre nach der Flugblattaffäre um Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat die Staatsanwaltschaft Regensburg ein neues Ermittlungsverfahren gegen dessen ehemaligen Lehrer eingeleitet. Der Vorwurf: Verletzung von Dienstgeheimnissen. Die Behörde bestätigte das Verfahren am 9. August 2026 auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa), wie Focus und weitere Medien berichten.

Der pensionierte Pädagoge soll bei einem Abitreffen im Juli 2023 – noch vor dem öffentlichen Bekanntwerden der Affäre – einen Ausdruck des fraglichen antisemitischen Flugblatts herumgezeigt und Details aus seiner damaligen Tätigkeit im Disziplinarausschuss der Schule preisgegeben haben. Das Abitreffen fand demnach Wochen vor dem 25. August 2023 statt, als die „Süddeutsche Zeitung“ die Flugblattaffäre mit ihrem Bericht ins Rollen brachte.

Auslöser des neuen Ermittlungsverfahrens ist die Strafanzeige einer ehemaligen Schülerin des Abiturjahrgangs 1998 – also desselben Jahrgangs, dem auch Hubert Aiwanger angehörte. Aiwanger selbst hat auf Anfrage der Staatsanwaltschaft ausdrücklich keinen Strafantrag wegen der Verletzung von Privatgeheimnissen gestellt. Dieser Straftatbestand wird daher nicht weiter verfolgt. Das bayerische Kultusministerium hat jedoch die für eine Strafverfolgung wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen notwendige Ermächtigung erteilt.

Der Vorwurf im Detail

Dem Ex-Lehrer wird vorgeworfen, gegen seine beamtenrechtliche Verschwiegenheitspflicht verstoßen zu haben. Auch für Ruhestandsbeamte gilt diese Pflicht fort. Der Beschuldigte soll bei dem Treffen Interna aus dem Disziplinarausschuss ausgeplaudert haben, die mit dem damaligen Schüler Hubert Aiwanger in Verbindung standen. Konkret geht es um ein antisemitisches und menschenverachtendes Flugblatt, das Ende der 1980er-Jahre in Aiwangers Schultasche gefunden worden war.

Nach Recherchen von Apollo News handelt es sich bei dem Beschuldigten um den früheren Lehrer Franz Graf. Graf war bei der Kommunalwahl 2020 in Mallersdorf-Pfaffenberg auf der SPD-Liste für den Gemeinderat angetreten und trat auch bei Veranstaltungen der örtlichen SPD auf. Apollo News hatte bereits 2023 über Aussagen ehemaliger Schüler berichtet, wonach Graf schon vor der Veröffentlichung der Affäre versucht haben soll, frühere Mitschüler Aiwangers zur Flugblattgeschichte zu befragen.

Drohende Konsequenzen

Wegen des neuen Ermittlungsverfahrens ist das laufende Disziplinarverfahren gegen den Lehrer im Ruhestand aktuell ausgesetzt. „Die Ermittlungen sind jedoch noch nicht abgeschlossen“, teilte die Staatsanwaltschaft Regensburg laut n-tv mit. Für den Beschuldigten gelte „uneingeschränkt die Unschuldsvermutung“.

Im schlimmsten Fall droht dem Ex-Lehrer infolge des Disziplinarverfahrens eine Kürzung oder gar eine vollständige Aberkennung der Pension. Hintergrund: Auch für Lehrer im Ruhestand gilt die beamtenrechtliche Pflicht zur Verschwiegenheit über Dienstgeheimnisse fort.

Das erste Verfahren und die politische Dimension

Ein früheres Ermittlungsverfahren gegen den Lehrer war im Juli 2024 eingestellt worden. Damals ging es um den Verdacht, er habe das antisemitische Flugblatt mit menschenverachtenden Inhalten aus Aiwangers Schulzeit an die „Süddeutsche Zeitung“ weitergegeben. Dieser Vorwurf konnte ihm im Ermittlungsverfahren jedoch nicht nachgewiesen werden. Die Zeitung hatte sich auf das Redaktionsgeheimnis und den Quellenschutz berufen und keine Angaben gemacht. Der Beschuldigte selbst hatte die Aussage verweigert.

Die Flugblattaffäre hatte im Sommer 2023 die bayerische Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern massiv unter Druck gesetzt und zeitweise an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hielt dennoch an seinem Stellvertreter Aiwanger fest. Bei der Landtagswahl im Oktober 2023 erzielten die Freien Wähler mit 15,8 Prozent ihr bis dahin bestes Ergebnis, Aiwanger blieb Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident.

Mit dem neuen Verfahren flammt die politisch brisante Affäre erneut auf. Der Ausgang des Disziplinarverfahrens könnte nicht nur über die Altersversorgung des Lehrers entscheiden, sondern auch ein Schlaglicht auf den Umgang mit Dienstgeheimnissen im bayerischen Schuldienst werfen.