Russland: Oberstes Gericht schließt Jabloko von der Duma-Wahl aus
Die liberale Oppositionspartei Jabloko, einzige Anti-Kriegs-Partei Russlands, darf nicht zur Duma-Wahl im September antreten. Das Oberste Gericht gab einer Klage der kremlnahen Partei Rodina statt.
Am Montag, den 10. August, hat das Oberste Gericht in Moskau die liberale Partei Jabloko von der für September angesetzten Duma-Wahl ausgeschlossen. Damit fehlt bei der Wahl die einzige Partei, die sich offen gegen den Krieg in der Ukraine stellt.
Richter Wjatscheslaw Kirillow gab einer Klage der kremltreuen nationalistischen Kleinpartei Rodina statt, wie die tagesschau berichtet. Jabloko werden unter anderem Formfehler bei der Kandidatenregistrierung, undurchsichtige Finanzierung und angebliche Unterstützung aus dem Westen vorgeworfen.
Klage der Partei Rodina
Der einzige Duma-Abgeordnete der Partei Rodina, Alexej Schurawljow, hatte das Verfahren angestrengt. Er bezeichnete Jabloko vor Gericht als eine Partei von „Nationalverrätern“, die „westlichen Werten nahestehen“ und „unsere Kapitulation fordern“.
Die Staatsanwaltschaft unterstützte die Klage. Russlands Finanzüberwachungsbehörde Rosfinmonitoring behauptete, Jabloko habe Finanzmittel über Dritte aus den USA und Deutschland erhalten. Auch andere kremlnahe Parteien der sogenannten Scheinopposition hatten den Ausschluss gefordert.
Einzige Anti-Kriegs-Partei
Jabloko ist die einzige in Russland zugelassene Partei, die den Angriffskrieg auf die Ukraine offen ablehnt. Ihr Wahlprogramm umfasst lediglich 43 Wörter und fordert eine Waffenstillstandsvereinbarung, Diplomatie und ein Ende politischer Repressionen, wie der Kyiv Independent meldet.
Die 1993 von pro-westlichen Politikern gegründete Partei war in den 1990er-Jahren eine Hoffnungsträgerin der demokratischen Opposition, ist aber seit 2003 nicht mehr im Parlament vertreten. Zuletzt stiegen ihre Umfragewerte selbst in Erhebungen des kremlnahen Instituts WZIOM auf bis zu fünf Prozent.
Plötzliche Zulassung und breite Unterstützung
Ende Juli 2026 hatte die Zentrale Wahlkommission Jabloko überraschend zur Wahl zugelassen. Die Partei landete auf Platz zwei des Wahlzettels – direkt hinter der Kremlpartei Einiges Russland.
Innerhalb weniger Tage setzte eine Unterstützungswelle in den sozialen Medien ein. Tausende neue Follower abonnierten die Kanäle der Partei, die damit die Reichweite von Einiges Russland überholten. Viele junge Russen posteten Fotos mit Äpfeln, darunter der prominente TikTok-Blogger Nikolaj Lebedew.
Am 6. August riefen fast alle namhaften Regimegegner im Exil zur Wahl Jablokos auf – darunter Julia Nawalnaja, die Witwe des 2024 gestorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Sie erklärte: „Wir müssen die bevorstehenden Wahlen – so unfair sie auch sein mögen – als die einzige legitime und sichere Gelegenheit betrachten, unsere Ablehnung gegenüber der Regierung auszudrücken.“ Jabloko-Chef Nikolai Rybakow distanzierte sich jedoch öffentlich von diesen Aufrufen, aus Furcht vor einem Vorwand für den Ausschluss.
Vorgeschichte: Der Weg zum Wahlausschluss
Chronologie
1993
Gründung
Die liberale Partei Jabloko wird von pro-westlichen Politikern gegründet und zieht in den 1990er-Jahren mehrfach in die Duma ein.
2003
Aus dem Parlament
Jabloko scheitert letztmals an der 5-Prozent-Hürde und ist seither nicht mehr als Fraktion in der Staatsduma vertreten.
Ende Juli 2026
Überraschende Zulassung
Die Zentrale Wahlkommission lässt Jabloko zur Duma-Wahl zu; die Partei landet auf Platz 2 des Wahlzettels.
6. August 2026
Aufrufe zur Unterstützung
Julia Nawalnaja und namhafte Exil-Oppositionelle rufen zur Wahl Jablokos auf – eine Seltenheit in der zerstrittenen Opposition.
10. August 2026
Ausschluss durch Gericht
Das Oberste Gericht in Moskau schließt Jabloko von der Parlamentswahl aus; Hunderte Anhänger protestieren vor dem Gerichtsgebäude.
Repression gegen Jabloko-Politiker
Der Druck auf Jabloko hatte sich bereits vor dem Urteil massiv verschärft. Der stellvertretende Parteivorsitzende Michail Kruglow wurde Ende Juni 2026 wegen angeblicher Verbreitung von „Fakes“ über die russische Armee zu sieben Jahren Haft verurteilt, wie die FAZ berichtet.
Parteichef Rybakow war bereits im Dezember 2025 wegen „Zeigens extremistischer Symbolik“ zu einer Geldstrafe verurteilt worden, nachdem er auf Social Media seine Trauer über Nawalnys Tod bekundet hatte. Der prominente Jabloko-Politiker Lew Schlossberg steht ebenfalls vor Gericht.
Das Urteil und die Reaktionen
Am Abend des 10. August gab Richter Kirillow der Klage Rodinas statt. Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich mehrere Hundert Unterstützer – überwiegend junge Menschen –, riefen „Jabloko, Jabloko“ und nach der Urteilsverkündung „Schande, Schande!“. Viele trugen Äpfel als Symbol bei sich.
„Nichts ist vorbei. Alles fängt erst an.“
Nikolai Rybakow, Vorsitzender der Partei Jabloko
Auf Telegram schrieb Rybakow: „Sie irren sich, wenn sie glauben, dass man mit einem Federstrich Millionen Menschen abschreiben kann, die Frieden, Freiheit und eine normale Zukunft für ihr Land wollen.“ Parteigründer Grigori Jawlinski kündigte ebenfalls Berufung an: „Wir sind mit der getroffenen Entscheidung nicht einverstanden und werden dagegen vorgehen.“
Julia Nawalnaja nannte das Urteil „ein Zeichen von Angst im Kreml vor den Kriegsgegnern“.
Faire Wahlen? Der Kontext
Wahlen in Russland gelten als manipuliert und kontrolliert. Seit 2003 hat ausnahmslos die Regierungspartei Einiges Russland jede Parlamentswahl gewonnen. Die unabhängige Opposition ist weitgehend ausgeschaltet – führende Regimegegner sitzen im Gefängnis oder leben im Exil.
Die Erfolgsaussichten der angekündigten Berufung sind gering: In Russlands Justizsystem, das nicht unabhängig vom Kreml agiert, ist Richter Kirillow für seine linientreuen Urteile bekannt.
