Minister sollen bei grober Fahrlässigkeit persönlich haften
Die AfD-Fraktion will Bundesminister bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit persönlich in Regress nehmen. Vorbild ist das bayerische Ministergesetz. Der Vorstoß nach Milliardenverlusten durch Maut-Fiasko, Maskenkäufe und Northvolt-Pleite stößt auf Unterstützung vom Bund der Steuerzahler – aber auch auf verfassungsrechtliche Bedenken.
Die AfD-Fraktion macht Ernst: Nach mehreren Milliardenskandalen fordert sie eine persönliche Haftung von Bundesministern bei grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Amtspflichtverletzungen. Am Donnerstag beriet der Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf (Drucksache 21/332), der sich am bayerischen Ministergesetz orientiert und für Steuerzahler eine Revolution bedeuten könnte – oder für Minister das Ende der sorglosen Entscheidungsfreiheit.
Federführend eingebracht wurde der Entwurf von Stephan Brandner, stellvertretendem Bundessprecher der AfD, und unterzeichnet von Fraktionschefin Alice Weidel sowie Tino Chrupalla. Sie wollen im Bundesministergesetz verankern, dass Regierungsmitglieder bei schuldhafter Pflichtverletzung gegenüber dem Bund haften – beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, analog zu §75 Bundesbeamtengesetz für Beamte.
Bayerisches Vorbild und die Lücke im Bundesrecht
Derzeit können Bundesbeamte bei grob fahrlässigen Fehlern in Regress genommen werden, für Minister existiert jedoch keine entsprechende Vorschrift. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages stellte in einem Gutachten klar, dass eine analoge Anwendung des §75 BBG umstritten ist und die überwiegende Meinung im Fehlen einer Haftungsregelung eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers sieht.
Die AfD verweist auf das Bayerische Ministergesetz (Art. 7 Abs. 2 BayMinG), das eine Amtshaftung für Minister bereits vorsieht. Brandner betont: „Diese Privilegierung der Bundesminister gegenüber Beamten und Mitarbeitern muss beendet werden.“
„Angesichts der Skandale um die Maut, die Maskenbeschaffung und zuletzt Northvolt steht für uns fest, dass in einer Zeit, in der Politiker nicht mehr selbst die Konsequenzen ihres Handelns tragen – was früher das politische Aus bedeutet hätte – sie in die persönliche Haftung genommen werden müssen.“
Stephan Brandner, stellv. Bundessprecher der AfD
Milliardenverluste: Maut, Masken und Northvolt
Den politischen Zündstoff liefern drei Fälle, die zusammen Steuerzahler mit mehreren Milliarden Euro belasteten. Die gescheiterte PKW-Maut unter Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kostete 243 Millionen Euro, nachdem der Europäische Gerichtshof das Vorhaben 2019 für europarechtswidrig erklärte.
Noch teurer war die Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie: Der Bund kaufte für 5,9 Milliarden Euro Schutzmasken – mehr als die Hälfte wurde nicht benötigt und musste vernichtet werden. Verantwortlich war Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
Jüngstes Beispiel: Der schwedische Batteriehersteller Northvolt, dem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Ende 2023 einen KfW-Kredit über mehr als 600 Millionen Euro gewährte. Northvolt meldete im März 2025 Insolvenz an – der Bund der Steuerzahler beziffert das drohende Verlustrisiko auf bis zu 620 Millionen Euro.
Chronologie der Steuerverschwendung
Juni 2019
EuGH erklärt PKW-Maut für europarechtswidrig
Verkehrsminister Scheuer hatte bereits Verträge abgeschlossen. Kosten: 243 Mio. Euro.
2020 – 2021
Maskenbeschaffung in Corona-Pandemie
Bund kauft 5,7 Mrd. Masken für 5,9 Mrd. Euro; mehr als die Hälfte wird unbrauchbar.
Dezember 2023
Habeck stimmt Northvolt-Kredit zu
Wirtschaftsministerium gibt grünes Licht für 600-Mio.-Euro-KfW-Kredit an das Batterie-Start-up.
März 2025
Northvolt meldet Insolvenz an
Schwedischer Hersteller ist zahlungsunfähig; Steuerzahler droht Verlust von bis zu 620 Mio. Euro.
5. Juni 2025
1. Lesung des AfD-Gesetzentwurfs im Bundestag
Drucksache 21/332 wird beraten und an den Innenausschuss überwiesen.
Unterstützung vom Steuerzahlerbund – und Gegenwind
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, stärkt der AfD den Rücken: „Wenn Minister durch Fehlentscheidungen Milliardenverluste verursachen, darf das nicht folgenlos bleiben.“ Auch er verweist auf das bayerische Modell als Blaupause.
„Wenn Minister durch Fehlentscheidungen Milliardenverluste verursachen, darf das nicht folgenlos bleiben.“
Reiner Holznagel, Präsident Bund der Steuerzahler
Doch Kritiker warnen vor einer Lähmung der Regierungsarbeit. Selbst bei einer Haftung könnte das Privatvermögen der Minister Schäden in Milliardenhöhe niemals decken. Zudem befürchten Juristen, dass Minister bei heiklen Entscheidungen nur noch auf Nummer sicher gehen und notwendige Reformen verschleppen.
Brandner räumt ein: „Uns ist klar, dass eine Ministerhaftung nicht die Milliardenverluste ausgleichen kann, die Fehlentscheidungen von Politikern für den Steuerzahler bedeuten.“ Er setzt auf die abschreckende Wirkung: „Sie wird jedoch dazu führen, dass Entscheidungen künftig besser und umfassender durchdacht werden als heute.“
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Politische Chancen tendieren gegen null
Der Bundestag überwies den Entwurf nach kurzer Aussprache an die Ausschüsse; die Federführung liegt beim Innenausschuss. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse – CDU/CSU und SPD bilden die Regierung – gilt eine Annahme als ausgeschlossen. Bereits in der vorherigen Legislaturperiode war ein inhaltsgleicher Antrag der AfD (Drucksache 20/13805) gescheitert.
Ob die Debatte dennoch langfristig auf das Bewusstsein von Abgeordneten wirkt, bleibt offen. Der Ruf nach persönlicher Konsequenz für politische Fehlgriffe wird lauter – und die Beispiele, auf die sich die AfD beruft, haben sich tief ins kollektive Gedächtnis der Steuerzahler eingebrannt.
