Kaczyński fordert EU-Blockade gegen Ukraine – Brüssel eröffnet nächstes Cluster

Am 14. Juli hat die Europäische Union in den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine das Cluster „Außenbeziehungen“ eröffnet. Genau diesen Fortschritt will Jarosław Kaczyński verhindern: Der Vorsitzende der polnischen Oppositionspartei PiS fordert, den gesamten EU-Beitritt der Ukraine wegen des Streits um die historischen Wolhynien-Massaker „komplett zu blockieren“.

In einem Brief an seine Parteimitglieder vom 4. Juli machte Kaczyński die Bedingungen klar: Die Ukraine dürfe der EU nur beitreten, wenn sie den heutigen Kurs vollständig ablehne. Er rief die PiS auf, alle verfügbaren Mittel zu nutzen, um die von der Regierung Tusk angestrebte privilegierte Integration Kiews zu verhindern. Die Drohung ist nicht neu: Schon im Juli hatte die polnische Regierung der Ukraine ein Ultimatum für einen EU-Beitritt gestellt.

Der Ordensstreit

Ausgelöst wurde die diplomatische Krise durch die Benennung einer ukrainischen Militäreinheit nach „Helden der UPA“. Am 19. Juni entzog Polens Präsident Karol Nawrocki dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den Orden des Weißen Adlers. Selenskyj und drei ehemalige Präsidenten verzichteten am Folgetag ihrerseits auf die Auszeichnung, auch Außenminister Andrij Sybiha und weitere Spitzenvertreter gaben polnische Orden zurück.

Kaczyński kündigte am 25. Juni die Rückgabe seines ukrainischen Ordens „Fürst Jaroslaw der Weise“ an und forderte erstmals die Blockade der EU-Verhandlungscluster mit der Ukraine und Moldau, wie die Kyiv Post berichtete. Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz aus der Regierungskoalition erklärte in Polsat News: „Mit Bandera wird die Ukraine nicht der Europäischen Union beitreten.“

Ein einziges Veto kann alles stoppen

Im EU-Beitrittsverfahren gilt das Prinzip der Einstimmigkeit. Jeder Mitgliedstaat kann bei der Eröffnung oder beim Abschluss von Verhandlungskapiteln sein Veto einlegen. Dass dieses Druckmittel real ist, zeigte bereits die zweijährige Blockade Ungarns, bevor die EU Mitte Juni die Gespräche startete.

Polen verfügt damit über einen Hebel, mit dem ein einziges, historisch begründetes Nein den gesamten Prozess auf unbestimmte Zeit anhalten kann. Kaczyński will seine Partei laut der Denkfabrik UkraineWorld dazu bringen, den Widerstand gegen die EU-Mitgliedschaft der Ukraine zum offiziellen Pfeiler des Wahlprogramms für die Parlamentswahl 2027 zu machen. Auch Präsident Nawrocki knüpft die Unterstützung an die Bedingung, dass Kiew die Exhumierung und Bestattung der polnischen Opfer uneingeschränkt erlaubt.

Sejm-Marschall Włodzimierz Czarzasty betonte, Polen unterstütze den EU-Beitritt der Ukraine, die EU sei aber eine Wertegemeinschaft. Dazu gehöre, „Genozid auch Genozid zu nennen“.

Kleine Fortschritte bei der Aufarbeitung

Trotz der Spannungen gibt es Bewegung bei den Exhumierungen. Am 7. August wurden die Arbeiten in den früheren Dörfern Ostrówki und Wola Ostrowiecka in Wolhynien abgeschlossen. Ukrainische und polnische Experten bargen Überreste von Bewohnern, die im August 1943 getötet worden waren.

Ministerpräsident Donald Tusk warnte davor, dass der Geschichtsstreit russischen Interessen diene. Regierungssprecher Adam Szłapka betonte, es liege im Interesse beider Länder, den Konflikt zu deeskalieren. Ob Polen die nächsten Verhandlungscluster tatsächlich blockiert, dürfte damit auch von der Bereitschaft Kiews abhängen, den Forderungen nach Aufarbeitung entgegenzukommen.