Gabriel rechnet mit der SPD ab und erklärt Brandmauer für gescheitert

Goslar. Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (66) hat seiner Partei schwere Versäumnisse beim Sozialstaat vorgeworfen. In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur, das am 17. August veröffentlicht wurde, greift er Bürgergeld, Rentenreform und die Brandmauer zur AfD an.

Der Sozialstaat sei die größte zivilisatorische Leistung des 20. Jahrhunderts, sagte Gabriel in seiner Heimatstadt. Doch die SPD habe daraus einen „allumfassenden Sozialhilfestaat“ gemacht.

Diese Aussage trifft den Kern seiner Kritik: Die Partei habe sich von ihrer früheren Wählerbasis entfernt und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vergessen. Bereits im Juni hatte der Publizist Jan Fleischhauer der SPD vorgeworfen, sich für ihr eigenes Volk zu schämen – eine Debatte, die Gabriel nun mit neuer Schärfe aufgreift.

Bürgergeld als „verheerendes Gesetz“

Konkret attackiert Gabriel das Bürgergeld. Viele Arbeitnehmer hätten den Eindruck, ihre Lebensleistung werde nicht mehr respektiert, weil Menschen ohne Arbeit annähernd so viel vom Staat bekämen wie Beschäftigte in unteren Einkommensgruppen, die ihr Leben lang gearbeitet hätten. Zugleich werde die Vermögensverteilung im Land jedes Jahr ungleicher und ungerechter.

Gabriel stellt sich damit auf die Seite jener, die eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger fordern. Unionsfraktionschef Jens Spahn will die geplante Erhöhung des Bürgergelds wegen des Steuerausfalls stoppen – eine Forderung, die Spahn zuletzt bekräftigt hatte.

Rente: Inflationsausgleich statt längerer Arbeitszeit

Bei der Rentenreform hätte Gabriel einen anderen Weg gewählt. Wer über Abschläge und längeres Arbeiten rede, müsse bedenken, wie das auf Menschen wirke, die nach 45 Versicherungsjahren körperlich erschöpft seien – etwa Kassiererinnen oder Altenpflegerinnen. Viele hätten den Eindruck, dass solche Entscheidungen von Menschen getroffen würden, die sich eine Durchschnittsrente von 1200 Euro gar nicht vorstellen könnten.

Sein Vorschlag: den Rentnerinnen und Rentnern in den nächsten Jahren eine Anpassung an die Inflationsrate zu garantieren, aber keine Beteiligung an den Lohnsteigerungen der Beschäftigten. „Das hätte ich für eine kommunizierbare und leichtere Regel gehalten“, sagte er. Damit greift er in den laufenden Streit um die Rentenreform ein, bei dem SPD-Chef Lars Klingbeil bereits Korrekturen in Aussicht gestellt hat.

Brandmauer zur AfD für gescheitert erklärt

Die Brandmauer zur AfD hält Gabriel für gescheitert. Mit dem Bild der mittelalterlichen Brandmauern in Goslar sagte er: Der Versuch, ein Übergreifen des Feuers zu verhindern, sei nicht gelungen, wenn zwischen 20 und 40 Prozent einer Wahlbevölkerung bereit seien, AfD zu wählen.

Stattdessen müsse die AfD inhaltlich an ihren konkreten Positionen gestellt werden: Abschaffung der Schulpflicht, Austritt aus dem Euro, Aufgabe der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sowie ein antimodernes Familienbild. „Stattdessen macht man es ihr zu leicht, es sich hinter der Brandmauer bequem zu machen“, sagte er im Interview, das der Focus veröffentlichte.

Auch All-Parteien-Koalitionen könnten die Demokratie stärker beschädigen als eine einzelne AfD-Landesregierung, warnte Gabriel. „Auch die Sozialdemokratie muss raus aus solchen Koalitionen.“ Das Ziel der AfD sei nicht das Regieren, sondern eine Plattform für Propaganda.

Hoffnung statt Angst

Für Gabriel ist der Aufstieg der AfD eng mit der Flüchtlingskrise 2015/16 verbunden. Jedes Attentat eines Asylbewerbers befeuere die Partei neu. „Das einzige Mittel dagegen ist, wieder Hoffnung in Deutschland zu erzeugen“, sagte er. Die AfD lebe davon, Feinde zu produzieren und Hass auf die demokratische Ordnung zu verbreiten.

Mit seiner Rundum-Kritik erhöht der frühere Parteichef den Druck auf die SPD-Führung. Eine Reaktion der SPD-Spitze auf Gabriels Vorstöße steht bislang aus.