Hessen verbietet Verein „Palästina e.V.“ wegen antisemitischer Propaganda

Hessens Innenministerium hat am Dienstag den Verein „Palästina e.V.“ wegen antisemitischer Propaganda verboten und dessen Vermögen beschlagnahmt. Zur gleichen Zeit durchsuchten 35 Beamte in Frankfurt am Main und Mannheim sechs Objekte, wie die tagesschau berichtet.

Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hatte dem Verbot zugestimmt: Er sah „hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte“ für ein Verbot. Dem Verein wird vorgeworfen, den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 verherrlicht und zur Auslöschung Israels aufgerufen zu haben.

Vorgeschichte: Vom Verein zum Verbot

Der Verein wurde laut WELT am 22. Januar 2022 in Frankfurt am Main gegründet. Nach dem Hamas-Überfall auf Israel im Oktober 2023 trat er vermehrt öffentlich auf und befürwortete den Angriff.

Im November 2024 kündigte der Verein über Social Media eine Selbstauflösung an, blieb aber aktiv und verbreitete seine Propaganda nach Angaben des Ministeriums „unverändert beharrlich“ weiter. Bereits im Januar 2025 hatten Ermittler die Wohnungen des Vorstands durchsucht.

Antisemitische Propaganda im Fokus

Das Innenministerium wirft dem Verein vor, mit antisemitischer Propaganda die Grenzen zulässiger politischer Meinungsäußerung überschritten zu haben. Die Tätigkeit habe darauf gezielt, Feindbilder zu verbreiten und die Völkerverständigung zu beeinträchtigen.

Erklärtes Ziel war die „Befreiung des gesamten historischen Palästinas von der zionistischen Besatzung vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer“. Die Satzung bestimmte, mit allen Formen des palästinensischen Widerstandes solidarisch zu sein – das schloss nach Ansicht des Ministeriums auch Terroristen ein.

Becker zufolge war der Verein eng mit Vorfeldorganisationen des palästinensischen Terrors und linksextremistischen Gruppen verwoben. Es habe Kooperationen mit der BDS-Bewegung, Migrantifa und Students for Palestine gegeben.

Steigende antisemitische Straftaten

Die Zahl antisemitischer Straftaten in Hessen ist laut tagesschau im vergangenen Jahr erneut gestiegen – von 357 Fällen im Jahr 2024 auf 374 im Jahr 2025. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Hessen verzeichnete mit 1.099 Vorfällen einen neuen Höchstwert.

Auch andernorts gehen Behörden gegen Hamas-Propaganda vor: Die Kölner Polizei durchsuchte im Juli die Wohnung einer salafistischen Influencerin.

Protest und politische Reaktionen

Am Abend nach dem Verbot protestierten in Frankfurt laut Polizei rund 30 Menschen, angemeldet waren 50. Die Demonstration verlief friedlich.

Hessens Antisemitismusbeauftragter Uwe Becker wertete das Verbot als wichtigen Schritt: „Wer sich mit palästinensischem Terror solidarisiert, die Massaker vom 7. Oktober 2023 als gelungene Widerstandsaktion verherrlicht und die Auslöschung Israels fordert, der darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.“

Was das Verbot für den Verein bedeutet

Das Verbot bedeutet die Auflösung der Vereinsstrukturen und die Beschlagnahme des Vereinsvermögens. Bei den Razzien stellten die Beamten umfangreiches Beweismaterial und Vermögenswerte sicher: elektronische Datenträger, Laptops, Bargeld sowie Propagandamaterial wie Aufkleber, Banner und Schriftstücke. Festnahmen gab es nicht.

Innenminister Poseck sagte: „Wir werden auch künftig mit aller Konsequenz gegen antisemitische, extremistische und verfassungsfeindliche Bestrebungen vorgehen.“