USA und Russland werfen Baerbock Übergriff bei Guterres-Nachfolge vor

Die USA und Russland haben sich in seltener Einigkeit gegen Annalena Baerbock gestellt. Die Präsidentin der UN-Generalversammlung habe ihre Kompetenzen überschritten und sich in die Auswahl des nächsten UN-Generalsekretärs eingemischt, lautet der Vorwurf beider Vetomächte.

Auslöser ist ein Schreiben Baerbocks an den Sicherheitsrat. Darin fordert sie, Bewerber ohne vorherigen Dialog mit der Generalversammlung nicht zu berücksichtigen. Zuvor hatte sie bei einer öffentlichen Kandidatenrunde am 23. Juli erstmals das Publikum über die Auftritte der Bewerber abstimmen lassen – ein Novum, das nicht angekündigt war.

Laut UN-Charta empfiehlt der Sicherheitsrat einen Kandidaten; die Generalversammlung ernennt ihn anschließend formell. Derzeit bewerben sich acht Personen um die Nachfolge von António Guterres, der zum Jahresende ausscheidet. In einer Probeabstimmung Ende Juni lag die costa-ricanische UNCTAD-Chefin Rebeca Grynspan vorn.

US-Botschafterin wirft Baerbock Heuchelei vor

Am Mittwoch, 19. August, griff US-Botschafterin Jennifer Locetta Baerbock im Sicherheitsrat scharf an. Sie nannte den Vorstoß eine „Kompetenzüberschreitung“ und „unverantwortlich“. Die Publikumsabstimmung sei „unfair, intransparent und beispiellos“ gewesen.

Locetta warf Baerbock zudem vor, einen Trend fortzusetzen, wonach sich führende UN-Vertreter lieber als „diplomatische Superstars“ denn als Verwaltungschefs sähen. Sie pochte darauf, dass der Sicherheitsrat auch Kandidaten berücksichtigen könne, die nie an einem Dialog der Generalversammlung teilgenommen hätten. Das berichtet die Zeit.

Öffentliche Befragungen gehören zwar inzwischen zum Verfahren, ihre Teilnahme ist aber keine Zulassungsbedingung. Baerbock hatte den Sicherheitsrat schriftlich aufgefordert, Bewerber ohne vorherigen Dialog nicht zu berücksichtigen – und damit aus ihrer eigenen Veranstaltung de facto eine Hürde gemacht.

Russland schließt sich der Kritik an

Einen Tag später, am Donnerstag, 20. August, zog Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja nach. Er äußerte Besorgnis über die Rolle, die sich Baerbock selbst zuzuschreiben versuche. Damit verbündeten sich die beiden sonst zerstrittenen Vetomächte gegen die deutsche Präsidentin.

Der Konflikt ist Teil eines alten Streits zwischen Sicherheitsrat und Generalversammlung. Die UN-Charta weist beiden Gremien Zuständigkeiten bei der Bestimmung des Generalsekretärs zu. Zuletzt gab es eine Tendenz, dass die Generalversammlung eine stärkere Rolle spielt – genau darauf pochte Baerbock.

Heusgen verteidigt Baerbock

Der frühere deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen nannte die Kritik im Gespräch mit ZDFheute „nicht gerechtfertigt“. Es gehe um einen alten Streit, und Baerbock habe lediglich die gewachsene Rolle der Generalversammlung betont. „Da ist sie jetzt auf den heftigen Widerstand der Amerikaner und Russen gestoßen“, sagte Heusgen live.

Für Baerbock kommt der Eklat zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Bei der Wahl der nichtständigen Sicherheitsratsmitglieder im Juni war Deutschland erstmals gescheitert: Portugal erhielt 134 Stimmen, Österreich 131, Deutschland nur 104. Die Union forderte daraufhin eine Befragung der Ex-Außenministerin.

Die nächste Probeabstimmung

Am Freitag, 21. August, um 10 Uhr Ortszeit (16 Uhr MESZ) sollte der Sicherheitsrat zu einer weiteren geheimen Probeabstimmung zusammenkommen. Weitere Stimmungstests könnten folgen. In der ersten Runde lag Rebeca Grynspan vorn – ob sie die nötige Mehrheit ohne Veto erreicht, ist offen.

Baerbocks einjährige Amtszeit als Generalversammlungspräsidentin endet am 8. September 2026. Danach übernimmt der Außenminister von Bangladesch, Khalilur Rahman. Bis dahin bleibt der Streit um die Auswahl des Guterres-Nachfolgers offen – und die Vetomächte haben gezeigt, dass sie ihre Zuständigkeit verteidigen.