Merz schwört Kabinett auf Wirtschaftskurs ein – trotz Gegenwind aus Ost-Ländern

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt nach seiner Rückkehr aus dem Sommerurlaub auf Angriffslust: Trotz schlechter Umfragewerte und offener Kritik aus den eigenen Reihen will er die schwarz-rote Koalition bei der Kabinettsklausur in Schloss Neuhardenberg auf einen strikten Wirtschafts- und Reformkurs einschwören.

Im Interview mit der „Bild am Sonntag“ nannte Merz Wirtschaftswachstum und Beschäftigung das wichtigste Thema der zweitägigen Klausur am 25. und 26. August. Er zeigte sich „sehr zuversichtlich“, dass die vor der Sommerpause beschlossenen Reformen zügig umgesetzt werden.

Weitere Themen der Klausur in Schloss Neuhardenberg sind laut Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille der Hitzeschutz und die Folgen des Klimawandels. Nach Informationen der fr.de stehen vier Themenblöcke auf dem Programm.

Im Mittelpunkt steht Deutschlands angeschlagene Wirtschaft. Als Gäste sind unter anderem Siemens-Chef Roland Busch, Handwerkspräsident Jörg Dittrich und Aidan Gomez, Chef des kanadischen KI-Unternehmens Cohere, geladen. Offiziell steht bislang lediglich eine „Aussprache“ auf der Agenda.

Mit Blick auf die Entlastung von Handwerk und Mittelstand sagte Merz: „Es geht um eine schnelle und umfassende Entlastung für die Wirtschaft, gerade auch für Handwerk und Mittelstand. Deswegen reden wir darüber in der Kabinettsklausur. Ich werde das Team auf diese Aufgabe einschwören.“

Widerstand gegen den Kurs

Während seines Urlaubs hatte sich der Widerstand gegen die Reformpläne formiert. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kündigte an, der geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen zu wollen.

Auch die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie SPD-Regierungschefs aus Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg fordern, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren beizubehalten. Merz konterte: „Die Bundesregierung lässt sich nicht von ihrem Kurs abbringen, wir wissen, was richtig und gut ist für das Land. Da lassen wir uns nicht beirren.“

Umfragewerte verschärfen den Druck

Die Ausgangslage für den Kanzler ist schwierig. Laut einer YouGov-Umfrage im Auftrag der dpa rechnen nur 29 Prozent der Befragten damit, dass Merz mindestens bis zur regulären Bundestagswahl 2029 im Amt bleibt. 36 Prozent glauben, er werde vor 2029 abgelöst, 18 Prozent gehen sogar von einer Ablösung noch im laufenden Jahr aus.

Auf die Frage, wen sie persönlich für das Kanzleramt geeignet halten, nannten nur 9 Prozent Merz, 25 Prozent den NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU). 66 Prozent antworteten mit „weiß nicht“.

Ausblick auf die Klausur

Die Klausur knüpft an das vor der Sommerpause Beschlossene an. Die Koalition hatte unter anderem das Spargesetz für die gesetzlichen Krankenkassen und das Gebäudemodernisierungsgesetz mit neuen Heizregeln durch Bundestag und Bundesrat gebracht.

Zudem sollen die Empfehlungen der Rentenkommission vollständig umgesetzt und Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen ab 2027 kommen. Ein Reformpaket mit Änderungen des Arbeitsrechts und weiterem Bürokratieabbau wurde im Koalitionsausschuss verständigt.

Ihre Meinung

Die Kritik an Merz kommt aus Wirtschaft, Opposition und den eigenen Reihen. Sollte der Kanzler an seinem Kurs festhalten?