Geheime Marschflugkörper-Daten für Kiew – Druck auf Merz beim Taurus wächst

Großbritannien gibt geheime Technik für einen der wichtigsten westlichen Marschflugkörper an die Ukraine frei – und bringt damit ausgerechnet Kanzler Friedrich Merz in Zugzwang. Am Montag, dem 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine, kündigte Premierminister Andy Burnham in Kiew an, dass der Rüstungskonzern MBDA klassifizierte Informationen zu britischen Komponenten des SCALP/Storm Shadow weitergeben darf.

Paris und Kiew wollen noch bis zum Jahresende eine Produktionslinie in der Ukraine aufbauen. Die SCALP mit rund 1.300 Kilogramm Gewicht und bis zu 250 Kilometern Reichweite wird von ukrainischen Su-24- und Mirage-2000-Jets eingesetzt. Bei seinem ersten Auslandsbesuch als Regierungschef sagte Burnham, Großbritannien stehe „heute und so lange wie nötig“ an der Seite der Ukraine.

Der britische Vorstoß in Kiew

Die Freigabe baut auf der britischen Entscheidung von 2023 auf, als London als erstes Land Langstreckenwaffen lieferte. Nach Angaben von Kyiv Independent erlaubt die Regierung dem europäischen Rüstungskonzern MBDA nun, geheime technische Informationen zu britischen Komponenten des SCALP an die Ukraine weiterzugeben. Frankreichs eigene SCALP-Baupläne für die Ukraine sind dafür die Grundlage.

Der Militärexperte Douglas Barrie vom IISS warnt zwar, ein echter Produktionsaufbau dauere unter normalen Umständen Jahre. Die Ukraine könne wegen ihrer außergewöhnlichen Absorptionsfähigkeit aber schneller sein. Als Engpässe gelten fehlende Bauteile und die rasche Umsetzung der unterstützenden Software.

Kreml droht mit Angriffen

Moskau reagiert scharf. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nannte die Freigabe „Öl ins Feuer“ und warf London vor, sich am Krieg zu beteiligen. Russische Streitkräfte sammelten bereits Informationen über potenzielle Produktionsstandorte, um diese anzugreifen, berichtet Kyiv Independent.

Gegenüber CNN sagte Peskow, Großbritannien „beteilige sich am Krieg“ und gieße Öl ins Feuer. Bereits in der Vorwoche hatte die russische Botschaft in London gewarnt: Je tiefer das britische Engagement, desto höher der Preis.

Merz und das gebrochene Taurus-Versprechen

Genau hier setzt der innenpolitische Druck auf Merz an. Als CDU-Chef in der Opposition hatte er 2024 eine Taurus-Lieferung unter Bedingungen in Aussicht gestellt, im März 2026 aber erklärt, die Ukraine brauche die deutschen Marschflugkörper nicht mehr, weil sie bessere eigene Waffen habe. Inzwischen hatte Merz die Taurus-Debatte bereits für beendet erklärt.

Druck aus der eigenen Partei

Wie die WELT berichtet, rumort es auch in der CDU. Das CDU-Präsidium tagte am Montag in Berlin, während Merz dem Gipfel der „Koalition der Willigen“ nur per Video zugeschaltet war – Frankreichs Präsident Macron blieb ebenfalls in Paris.

Der Kreml-Kritiker Garri Kasparow attackiert den Kanzler in einem Interview mit dem „Forum Freies Russland“ deutlich. Für das Auftreten der europäischen Politiker findet er klare Worte: „Das Schauspiel ist ehrlich gesagt widerlich.“

Offene Entscheidung in Berlin

Parallel sichert Außenminister Johann Wadephul der Ukraine 50 Millionen Euro humanitäre Hilfe zu und will mit US-Außenminister Rubio über Abwehrraketen sprechen. Präsident Selenskyj erklärte, Deutschland wolle in den kommenden zwei Jahren 600 PAC-2-Abfangraketen liefern – eine Zahl, die die Bundesregierung bislang nicht bestätigt hat.

Damit bleibt die eigentliche Entscheidung offen: Liefert Deutschland doch noch Taurus – oder bleibt es bei der Weigerung, während London und Paris Fakten schaffen?