Hartes Vorgehen gegen ausländische Technik im US-Stromnetz: US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch per Dekret einen nationalen Notstand ausgerufen und den Kauf bestimmter im Ausland produzierter Komponenten verboten. Die Executive Order 14420 stützt sich auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) und den National Emergencies Act.
Das Weiße Haus spricht von einer „ungewöhnlichen und außerordentlichen ausländischen Bedrohung“, die Schwachstellen für die nationale Sicherheit schaffen könne. Untersagt werden Erwerb, Import, Transfer und Installation bestimmter Ausrüstung des sogenannten Bulk-Power-Systems – der Übertragungsnetz-Infrastruktur ab einer Nennspannung von 69.000 Volt. Auch zugehörige Software, Firmware, digitale Dienste und Fernzugriffsfunktionen sind betroffen.
Ein pauschales Komplettverbot ist es allerdings nicht: Der US-Energieminister muss in Abstimmung mit mehreren Ministerien feststellen, dass eine Transaktion eine von einem ausländischen Staat kontrollierte Stelle betrifft und ein unzumutbares Risiko für Sabotage, unbefugten Zugriff oder Unterversorgung darstellt. Erst dann greift das Verbot, wie Reuters berichtet. Der Minister darf zudem eine Liste vorqualifizierter Ausrüstung und Anbieter führen.
Was der Erlass untersagt
Die Order nennt exemplarisch eine Reihe von Komponenten, die unter das Verbot fallen können – sofern sie aus dem Ausland stammen und ein Risiko darstellen. Dazu gehören Reaktoren, Kondensatoren, Umspannwerk-Transformatoren, netzgekoppelte Wechselrichter (Inverter), Batteriespeicher, Groß- und Notstromgeneratoren, Spannungsregler, Schutzrelais, Hochspannungs-Leistungsschalter sowie unterbrechungsfreie Stromversorgungen (USV).
Ausdrücklich ausgenommen sind Anlagen der lokalen Stromverteilung. Für den Großteil der US-Versorger ändert sich aber zunächst wenig: Das Verbot greift nur, wenn der Energieminister eine konkrete Transaktion als riskant einstuft. Diese Prüfung soll künftig in gemeinsamer Abstimmung mit Verteidigungs-, Handels- und Heimatschutzministerium sowie dem Director of National Intelligence erfolgen.
Bereits installierte Technik kann Stilllegung drohen
Für ausländische Geräte, die schon vor dem Erlass verbaut wurden, kann der Energieminister Auflagen anordnen – von Identifizierung, Isolierung und Überwachung bis hin zu Abschaltung, Austausch oder Entfernung. Dabei muss er Zuverlässigkeit, Sicherheit, die Verfügbarkeit von Ersatz sowie die Kontinuität der Versorgung berücksichtigen; eine stufenweise Umsetzung ist möglich.
Wie Fox Business berichtet, könnten diese Bestimmungen Versorger faktisch zum Austausch bereits genutzter Technik zwingen; eine Kostenschätzung enthält die Order nicht.
„Ich (…) erkläre hiermit einen nationalen Notstand in Bezug auf diese Bedrohung.“
China als eigentliches Ziel
Das Dekret nennt keinen Staat beim Namen. Reuters wertet den Schritt dennoch als jüngstes Beispiel für Washingtons Vorgehen gegen Technik-Bedrohungen aus China. Die US-Regierung verweist auf Hintertüren („digital backdoors“), über die ein ausländischer Staat Geräte fernsteuern oder abschalten könne.
Im vergangenen Jahr hatte Reuters berichtet, US-Experten hätten in einigen chinesischen Solar-Wechselrichtern nicht deklarierte Kommunikationsgeräte entdeckt. Die EU-Kommission hat in diesem Jahr bereits chinesische Wechselrichter von öffentlich finanzierten Energieprojekten ausgeschlossen. Der Fall erinnert laut t-online und Bild an den Ausschluss der chinesischen Konzerne Huawei und ZTE vom US-Mobilfunkausbau.
Eskalation im Überblick
- 2025Verdacht auf versteckte Kommunikationsgeräte
Reuters berichtet, US-Experten hätten in einigen chinesischen Solar-Wechselrichtern nicht deklarierte Kommunikationsgeräte entdeckt.
- 2026EU schließt chinesische Wechselrichter aus
Die EU-Kommission schließt in China hergestellte Wechselrichter von öffentlich finanzierten Energieprojekten aus.
- 26. August 2026Trump unterzeichnet Executive Order 14420
Trump erklärt den nationalen Notstand wegen ausländischer Technik im US-Stromnetz; das Weiße Haus veröffentlicht Fact Sheet und Ordertext.
- 27. August 2026Medien berichten über das Dekret
Deutsche und internationale Medien berichten über das Dekret; die ersten deutschen Artikel erscheinen in der Nacht bzw. am Morgen.
Trumps Begründung: KI-Boom und Rechenzentren
Trump verwies auf den Boom der Künstlichen Intelligenz und die dafür nötigen Rechenzentren, die extrem viel Strom verbrauchen. Eine stabile Stromversorgung sei wichtiger denn je; eine Störung von außen wäre eine enorme Gefahr für die KI-Infrastruktur und damit für die kritische Infrastruktur des Landes insgesamt.
Das Fact Sheet des Weißen Hauses betont, dass fortschrittliche Fertigung, KI und Rüstungsproduktion die Abhängigkeit der USA von ausländischen Komponenten vergrößert hätten. Der Erlass knüpft an eine Serie von Maßnahmen an – darunter Polysilizium-Zölle Anfang August, ein FCC-Importstopp für humanoide Roboter Ende Juli sowie Zölle nach Section 232 auf Stahl, Aluminium, Kupfer, Halbleiter und weitere Güter.
Cyberscoop erinnert daran, dass Trump bereits zum Ende seiner ersten Amtszeit eine ähnliche Executive Order zum Schutz des Bulk-Power-Systems unterzeichnet hatte, die die Regierung Biden später aussetzte bzw. ersetzte. Das Weiße Haus verweist zudem auf eine Order vom April 2025, durch die 17.000 Megawatt Kraftwerksleistung – Strom für rund 12,75 Millionen Haushalte – vor der Abschaltung bewahrt worden seien.
Der Energieminister soll innerhalb von 120 Tagen Regeln zur Umsetzung veröffentlichen. Innerhalb von 180 Tagen soll er Empfehlungen für eine Überarbeitung der Federal Acquisition Regulation vorlegen, um nationale Sicherheitsrisiken bei der Beschaffung von Energieinfrastruktur zu berücksichtigen und US-Produktion zu bevorzugen. Für Versorger beginnt damit eine Phase der Unsicherheit – mit offenen Fragen zu Kosten und Ersatzbeschaffung.