Strobl droht mit Parteiaustritt bei AfD-Kooperation

Thomas Strobl droht mit dem Austritt aus der CDU, sollte seine Partei nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Zusammenarbeit mit der AfD eingehen. Der baden-württembergische Landtagspräsident sagte dem Politik-Portal Table.Briefings, er werde alles in seiner Macht Stehende tun, um das zu verhindern.

Unterstützt wird er vom früheren Unionsfraktionschef Volker Kauder, der die Brandmauer zur AfD als überlebenswichtig für die Partei bezeichnet. In der letzten infratest-dimap-Umfrage liegt die AfD mit 42 Prozent fast doppelt so stark wie die CDU mit 22 Prozent. Wie jux.news berichtet, hofft die CDU auf eine Alleinregierung, um eine Koalition mit der Linken zu vermeiden.

Strobls historische Begründung

Strobl begründet seine Drohung mit der Geschichte der Union. Eine Zusammenarbeit mit der AfD passe nicht zur DNA der CDU, die auf den Trümmern des Zweiten Weltkriegs aufgebaut worden sei, sagte er auf Nachfrage im baden-württembergischen Landtag. Als historische Richtschnur dient ihm der württembergische Staatspräsident Eugen Bolz, der 1945 von den Nationalsozialisten hingerichtet wurde.

Bolz hatte 1933 dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt. Für Strobl ist er ein mahnendes Beispiel.

Weitere prominente Austrittsdrohungen

Laut Table.Briefings haben neben Strobl weitere prominente Christdemokraten für den Fall einer AfD-Kooperation ihren Parteiaustritt angekündigt: der stellvertretende Parteichef Karl-Josef Laumann, NRW-Innenminister Herbert Reul und der Chef des Sozialflügels, Dennis Radtke.

Innerhalb der CDU mehren sich Stimmen, die ein Bündnis mit der AfD nicht mehr ausschließen wollen. Der frühere baden-württembergische Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart hatte die Brandmauer bereits für gescheitert erklärt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Vogt und Landeschef Manuel Hagel dagegen stützen Strobl und verweisen auf den Unvereinbarkeitsbeschluss.

Merz hält sich bedeckt

Bundeskanzler Friedrich Merz ließ im ARD-Sommerinterview offen, wie er mit Blick auf die Linke nach der Wahl verfahren will. Man werde das Ergebnis im Lichte des Wahlergebnisses anschauen und alles tun, um zu verhindern, dass Sachsen-Anhalt an die Radikalen falle – dies gelte sowohl für die AfD als auch für die Linkspartei.

Die baden-württembergische AfD-Landtagsfraktion kritisierte Strobls Äußerungen. Fraktionschef Martin Rothweiler warf ihm vor, als Landtagspräsident nicht überparteilich zu handeln. Erpressung scheine zum neuen Markenkern der CDU zu werden, sagte Rothweiler.

Die Chronologie der Eskalation