Klingbeil strandet wegen Türschaden in den USA und verpasst Kabinett zur Einkommensteuerreform

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ist in den USA gestrandet, weil eine Tür seines Regierungsfliegers beschädigt war. Genau in der Nacht auf Mittwoch beschloss das Kabinett in Berlin seine Einkommensteuerreform – ohne ihn. Der Vorfall ereignete sich am Dienstag nach dem G20-Finanzministertreffen in Asheville, wie n-tv berichtet.

Beim vorgeschriebenen Rundgang um den Airbus A350 entdeckten die Piloten größere Kratzer an einer Eingangstür, die offenbar von der Fahrgastreppe stammten. Die Flugbereitschaft konsultierte umgehend Lufthansa Technik und Airbus, weil ein struktureller Schaden nicht ausgeschlossen werden konnte.

Nach einigen Stunden gaben beide Firmen grünes Licht: Die Struktur war nicht maßgeblich beschädigt. Die Maschine wurde in der Nacht wieder freigegeben. Klingbeil und seine Delegation mussten jedoch in einem Hotel übernachten und starteten erst am Mittwochmittag deutscher Zeit zurück nach Berlin.

Steuerreform ohne den Finanzminister

Klingbeil verpasste dadurch die Kabinettssitzung am Mittwochmorgen. Wie das Handelsblatt berichtet, wurde der von ihm ausgearbeitete Gesetzentwurf zur Einkommensteuerreform auf den Weg gebracht und beschlossen. Der Minister ließ sich von einem Staatssekretär vertreten, seine geplante Presseerklärung fiel aus.

Die Reform gilt als eines der großen Projekte der schwarz-roten Koalition. Sie soll Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen sowie Familien mit Kindern um insgesamt zehn Milliarden Euro entlasten. Die volle Wirkung soll sie ab 2028 entfalten. Für Klingbeil, der zuletzt mit Plänen zur Mobilisierung von 3.600 Milliarden Euro Privatvermögen für die Rente vorgeprescht war, ist das ein Prestigeprojekt.

• Der steuerfreie Grundfreibetrag steigt von 12.348 Euro auf 12.564 Euro (2027) und 12.900 Euro (2028).
• Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent greift künftig erst ab 70.600 Euro statt bisher ab 69.879 Euro.
• Das Kindergeld steigt von 259 Euro monatlich je Kind auf 267 Euro (2027) und 272 Euro (2028), der Kinderfreibetrag auf bis zu 10.236 Euro.
• Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag wird von 1.230 Euro auf 1.430 Euro erhöht.

Zusätzlich ist ab 280.000 Euro eine neue Superreichensteuer von 47 Prozent vorgesehen, die Reichensteuer von 45 Prozent gilt künftig bereits ab 250.000 Euro statt bisher 277.826 Euro. Der maximal berücksichtigungsfähige Grundlohn für steuerfreie Sonn- und Feiertagszuschläge steigt von 50 auf 75 Euro.

Streit um die kalte Progression

Bereits am Dienstag hatte es in Berlin Streit über die Reform gegeben. Auslöser war ein Brief aus dem Bundeswirtschaftsministerium unter Katherina Reiche (CDU) an das Finanzministerium. Darin monierte Staatssekretär Thomas Steffen: „Die aktuelle Bundesregierung wäre die erste seit 2015, die keinen vollständigen Abbau der kalten Progression gesetzlich veranlasst. Ergebnis ist eine inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung.“

Reiche ließ am Abend mitteilen, dass sie dem Entwurf im Kabinett zustimme. In seiner Pressemitteilung nach dem Kabinettsbeschluss erklärte Klingbeil: „Wir setzen bei der Einkommensteuerreform einen klaren Schwerpunkt: Wir entlasten Familien mit Kindern. Wir sorgen dafür, dass am Ende des Monats etwas mehr zum Leben übrigbleibt.“

Pannenserie der Flugbereitschaft

Der Vorfall reiht sich in eine lange Liste von Pannen bei der Flugbereitschaft der Bundeswehr ein. Die spektakulärste ereignete sich im November 2018, als Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz auf dem Weg zum G20-Gipfel nach Buenos Aires umkehren mussten, weil kurz nach dem Start zwei Funksysteme ausfielen.

So geht es mit der Steuerreform weiter

Das Kabinett hat den Entwurf beschlossen, nun gehen die Fraktionsberatungen weiter. Ob die Union den Streit über die kalte Progression beilegt, ist offen. Klingbeil selbst musste das öffentliche Scheinwerferlicht seinem Staatssekretär überlassen.