Türkische Gemeinde fordert nach AfD-Sieg Ende der Residenzpflicht

Nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt fordert die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) ein Ende der Residenzpflicht für Geflüchtete. Niemand solle gezwungen sein, an einem Ort zu bleiben, an dem er zur Zielscheibe von Rechtsextremisten werden könne, sagte Bundesvorsitzender Gökay Sofuoğlu der Deutschen Presse-Agentur.

Die AfD war bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent stärkste Kraft geworden. Die CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab, dahinter landeten SPD (9,3), Grüne (8,9), Linke (8,6) und BSW (5,3).

Residenzpflicht: Das sagt das Gesetz

Hintergrund ist die in Paragraf 56 des Asylgesetzes geregelte räumliche Beschränkung. Während des Asylverfahrens dürfen Betroffene das Gebiet der Stadt oder des Landkreises, in dem sie untergebracht sind, nur mit behördlicher Erlaubnis verlassen. Die TGD hält es nach dem AfD-Erfolg für unzumutbar, Asylbewerber weiter nach Sachsen-Anhalt zu schicken.

Sofuoğlu warnte vor tödlicher Gewalt: „Wir dürfen nicht erst reagieren, nachdem Menschen getötet wurden.“ Die Politik müsse Geflüchtete aktiv vor Rechtsextremisten schützen. Menschen mit Migrationsgeschichte in Sachsen-Anhalt hätten keine Zeit für theoretische Sicherheitsdebatten.

Schutzgarantien und Brandmauer

Neben der Aufhebung der Residenzpflicht verlangt der Verband laut der Stellungnahme der Türkischen Gemeinde einen verbindlich finanzierten Ausbau von Schutz-, Beratungs- und Präventionsangeboten für Betroffene antisemitischer, rassistischer, antimuslimischer und queerfeindlicher Gewalt. Die Co-Bundesvorsitzende Mehtap Çağlar sagte: „Wer uns nicht will, wird uns trotzdem brauchen – aber vor allem hat dieser Staat die verfassungsmäßige Pflicht, uns zu schützen.“

Çağlar betonte zudem: „Niemand darf zur Zielscheibe werden, weil ein Mensch migrantisch gelesen wird, einer anderen Religion angehört, queer ist oder nicht in das völkische Weltbild der extremen Rechten passt.“ Die TGD appellierte an alle demokratischen Fraktionen, die Brandmauer zur AfD nicht fallen zu lassen.

AfD-Programm: Radikale Forderungen

Die AfD fordert in ihrem Programm unter anderem, dass die Wirtschaft auf „kulturfremde Fachkräfte“ verzichtet. Sie will das Grundrecht auf Asyl abschaffen und einen harten Kurs gegen Migranten ohne Aufenthaltsrecht fahren. Beim subsidiären Schutz und bei ukrainischen Flüchtlingen greife EU-Recht, sodass eine Landesregierung allein keine Handhabe habe.