Mark Rutte bewertet AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt nicht als NATO-Krise

Mark Rutte weigert sich, den AfD-Erdrutschsieg in Sachsen-Anhalt als Krise des Bündnisses zu deuten. Auf die Frage nach dem Erfolg systemkritischer Parteien antwortete der NATO-Generalsekretär in Berlin mit einem Satz, der sich wie ein Kontrastprogramm zur deutschen Innenpolitik liest.

Rutte war am Donnerstag, 10. September, zu Gast im Auswärtigen Amt – als erster NATO-Generalsekretär, der je an einer Botschafterkonferenz teilgenommen hat. Auf dem öffentlichen Abschlusspanel von 11.45 bis 12.45 Uhr saß er neben Außenminister Johann Wadephul (CDU). Zur Konferenz der Leiterinnen und Leiter der 225 deutschen Auslandsvertretungen, die vom 7. bis 11. September lief, kamen sie in Berlin zusammen.

Als NATO-Generalsekretär mische er sich nicht in nationale Wahlkämpfe ein, sagte Rutte: „Wir sind ein Bündnis aus 32 Staaten. Wer gewählt wird, ist die gewählte Führung seines Landes.“ Regierungswechsel seien für die Allianz nichts Ungewöhnliches. Die Botschaft Ruttes nach dem AfD-Wahlsieg hält die WELT für bemerkenswert – gerade weil deutsche Regierungspolitiker anders reagieren.

Deutschland schaltet in den sechsten Gang

Rutte lobte den deutschen Weg: Deutschland sei inzwischen der größte Verteidigungsinvestor Europas und „ein Motor der Rüstungsproduktion“. „Ihr habt bei der Verteidigung in den sechsten Gang geschaltet“, sagte er.

Die im Juli gemeldeten Rekordausgaben von 124,7 Milliarden Euro entsprechen laut Wadephul rund 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Bis 2029 sollen daraus mindestens 3,5 Prozent werden, nach seiner Rechnung mehr als 150 Milliarden Euro. Hinzu kommen Investitionen in verteidigungsrelevante Infrastruktur von derzeit 1,5 Prozent.

Wadephul warnt vor Weimarer Verhältnissen

Wadephul verband die Debatte über Ukraine-Hilfe und Verteidigungsausgaben mit einer historischen Warnung. Mit Blick auf die Weimarer Republik dürfe man nicht unterschätzen, „was passieren kann, wenn Demokraten nicht bereit sind, ihr System zu verteidigen“, sagte er.

In seiner Rede auf dem Abschlusspanel der Botschafterkonferenz sagte Wadephul, die NATO werde „einem politischen Stresstest unterzogen – von außen durch die Bedrohung durch Russland, aber auch von innen“. Ganz konkret sei das „auch in unserem Land von interessierten Kreisen“.

An Rutte gerichtet versicherte er: „Deutschland wird Kurs halten in dieser Zeit.“ Einen Tag zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag die AfD scharf angegriffen und ihren Remigrationsplänen den Versuch einer „ethnischen Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“ vorgeworfen; die WELT beschreibt den Kanzler als „angefasst vom Erfolg der AfD“.

Russland, Leipzig und die Verteidigungsdividende

In der Sache blieb Rutte hart. Russland setze seine Angriffe in der Ukraine unvermindert fort und erleide monatlich Verluste von mehr als 40.000 getöteten oder schwer verwundeten Soldaten; Präsident Wladimir Putin zeige keine Bereitschaft, den Krieg zu beenden.

Die Zahl russischer hybrider Angriffe in Europa nehme zu – Cyberattacken, Sabotage, Drohnenoperationen. Konkret bezog sich Rutte auf den Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle vom 4. August. Damals wurde eine mit Sprengstoff präparierte Drohne entdeckt; die Bundesregierung schreibt den Fall nach Beratungen im Nationalen Sicherheitsrat Anfang September Russland zu.

Rutte nannte den Vorfall einen „rücksichtslosen hybriden Angriff“, lobte die deutsche Reaktion als „entschlossen und ausgewogen“ und sicherte Deutschland die „volle Solidarität“ des Bündnisses zu. Wadephul sagte: „Mit Leipzig ist die Bedrohung bei uns zuhause angekommen, sie ist greifbar.“

Zugleich verband Rutte die Sicherheitspolitik mit der Wirtschaft: Die Investitionen in die deutsche Rüstungsindustrie dürften eine „Verteidigungsdividende“ für die Bundesrepublik bringen. Ziel bleibe eine stärkere europäische Säule in einer starken NATO, in der Europa und Kanada einen größeren Anteil der eigenen Verteidigung übernehmen – in Ruttes Diktion „NATO 3.0“.

Der Kuchen muss größer werden

Mit Verweis auf fast 14 Jahre als niederländischer Ministerpräsident sagte Rutte, Politik sei „ein Kontaktsport“: heftige Auseinandersetzungen und Wahlerfolge von Oppositionsparteien gehörten zum Geschäft. „Der Kuchen muss größer werden und nicht kleiner“, sagte er – eine starke Wirtschaft sei die Voraussetzung dafür, Sozialstaat, Wohlstand und Militärausgaben gleichzeitig zu tragen.

Aus der SPD kam Widerspruch. Die baden-württembergische Landesvorsitzende Isabel Cademartori forderte, „auch das Ausmaß der Rüstungsausgaben, vor allem in Verhältnis zu Sozialausgaben, muss auf den Prüfstand“. Der außenpolitische Sprecher Adis Ahmetovic verlangte einen Sondervermittler für die Ukraine, der Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz warnte vor einem Kurswechsel.

Ob der AfD-Erfolg von Sachsen-Anhalt eine strategische Kursänderung der Bundesregierung auslöst, blieb auf der Konferenz offen. Rutte bewertete weder die AfD noch die Vorgänge in Sachsen-Anhalt – er verwies auf die Regeln des Bündnisses.

Unbestätigt ist, ob Rutte in Berlin auch mit Bundeskanzler Merz zusammentraf; laut Auswärtigem Amt war für denselben Tag lediglich ein Termin der Botschafter bei Merz vorgesehen. Die Botschafterkonferenz endete am 11. September – die Auseinandersetzung über Kurs und Verteidigungsausgaben läuft weiter.