Robert Fico will nicht, dass sein Land in einen Krieg gezogen wird, den es nicht führt. Bei der Eröffnung des akademischen Jahres in Prešov sagte der slowakische Ministerpräsident am Donnerstag, dem 17. September 2026: „Ich möchte nicht, dass die Slowakei wegen irgendeines Artikels 5 in einen bewaffneten Konflikt verwickelt wird.“
Prešov liegt rund 100 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur TASR war der Anlass die feierliche Eröffnung des neuen akademischen Jahres; nach Darstellung der Kyiv Post und der Ukrainska Pravda sprach Fico vor Studierenden und Krankenhausbeschäftigten.
Fico betonte zugleich die Bündnistreue – und relativierte sie im selben Atemzug: „Ja, wir sind Nato-Mitglied; wir schätzen diese Mitgliedschaft und bekennen uns zur Zusammenarbeit sowie zur Erfüllung unserer Verpflichtungen. Als Premierminister werde ich jedoch alles in meiner Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass die Slowakei niemals in einen militärischen Konflikt hineingezogen wird.“
Damit stellt der Regierungschef eines Nato- und EU-Mitgliedstaats die kollektive Verteidigungsgarantie öffentlich infrage – wie der Tagesspiegel über Ficos Zweifel an der Beistandspflicht berichtet.
Fico nennt Russland nicht als Aggressor
In derselben Rede warf Fico anderen europäischen Regierungen Kriegstreiberei vor, ohne ein Land zu nennen. Es gebe Versuche, „einen Vorwand für einen größeren Konflikt zwischen der Nato und Russland“ zu finden, sagte er.
Den russisch-ukrainischen Krieg nannte er „außer Kontrolle“. Die Gefahr eines gesamteuropäischen militärischen Konflikts sei „noch nie so ernst und angespannt wie jetzt“. Russland als Aggressor oder militärische Bedrohung Europas erwähnte er nach übereinstimmenden Berichten von Ukrainska Pravda, Kyiv Post und Kyiv Independent an keiner Stelle.
Nach der von TKP.at dokumentierten Rede sagte er zudem, es scheine, „als würden die Gewinner des EU-Haushalts 2028 bis 2034 die Rüstungsunternehmen sein. Nicht die Bürger, sondern die Rüstungsunternehmen“. Damit begründete er, warum die Slowakei aus seiner Sicht an keinem Kampfeinsatz beteiligt sein darf.
„Es scheint, dass manchmal die Tendenz besteht, die Unfähigkeit, solche Probleme wie illegale Migration, Wettbewerbsfähigkeit und hohe Energiepreise zu lösen, dadurch zu ersetzen, dass wir diese kriegerischen Gespräche führen: Lasst uns kämpfen. Um Himmels willen, gegen wen wollen wir kämpfen?“
Was Artikel 5 tatsächlich verlangt
Fico verknüpft Truppenentsendungen mit Artikel 5 – der Wortlaut des Bündnisses deckt das nicht. Ein Angriff auf ein Mitglied gilt als Angriff auf alle, jedes Land entscheidet aber selbst, welche Unterstützung es leisten will.
Ausgerufen wird der Bündnisfall erst durch einen einstimmigen Beschluss des Nordatlantikrats; in der Geschichte der Allianz geschah das genau einmal, nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Wie die Kyiv Post Artikel 5 auslegt: Der Artikel verpflichtet jedes Mitglied nur zu „such action as it deems necessary“ – also zu der Unterstützung, die es selbst für angebracht hält.
Gegenüber den Studierenden und Klinikbeschäftigten beschrieb Fico ein Eskalationsszenario: „Es genügt, dass eine Drohne absichtlich oder unabsichtlich ein Wohnhaus in einem Nato-Staat trifft und Zivilisten tötet“ – dann könne ein Bündnisfall eintreten, der auch die Slowakei betreffe. Zu einer Truppenentsendung sagte er:
„Kann sich jemand vorstellen, den Befehl zu erhalten, fünftausend oder zehntausend Soldaten für einen Kampfeinsatz irgendwohin in Marsch zu setzen? Wir wüssten nicht einmal, gegen wen, warum oder für welche Sache.“
Opposition wirft ihm Bruch der Beistandspflicht vor
Vor allem die Randbemerkung zu Artikel 5 wurde als Videoausschnitt verbreitet – so interpretiert, dass Fico die Verteidigung von Nato-Verbündeten im Kriegsfall verweigere. Slowakische Oppositionspolitiker warfen ihm daraufhin vor, die Nato-Beistandspflicht infrage zu stellen.
Fico reagierte nicht mit Rückzug, sondern legte nach: Auf die westliche Bündnistreue sei „wenig Verlass“; 1938 hätten die Westmächte die Tschechoslowakei „wie ein gebratenes Huhn“ Adolf Hitler zum Fraß vorgeworfen.
Am Samstag, dem 19. September 2026, bekräftigte er seine Position in einer Videoansprache: Der Krieg in der Ukraine sei trotz der völkerrechtswidrigen russischen Invasion „weder unser Krieg noch ein Krieg der Nato“; der Konflikt habe Millionen Tote und enorme Zerstörungen verursacht, deshalb müsse ein Ausweg auf dem Verhandlungsweg gefunden werden.
Bestimmte „Kriegstreiber innerhalb der Nato“ versuchten um jeden Preis, diesen Krieg zu einem Konflikt zwischen Russland und der Nato zu verwandeln, sagte Fico. Die Slowakei werde sich daran nicht beteiligen und „unter keinen Umständen“ Soldaten entsenden.
Fico sagt die Reise in die Ukraine ab
In Prešov hatte Fico angekündigt, in die Ukraine zu reisen und dort Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie den neuen Ministerpräsidenten Serhii Koretskyi zu treffen. Auch Polens Regierungschef Donald Tusk hatte am Donnerstag erklärt, er werde Fico am Freitag in der Ukraine treffen.
Am 18. September sagte Fico den Besuch kurzfristig ab; der Tagesspiegel und die Kyiv Independent nennen gesundheitliche Gründe. Beim ersten Gipfel der „Karpatischen Acht“ in Bukovel in der Oblast Iwano-Frankiwsk war die Slowakei nur auf unterer Ebene vertreten. Das Format bringt die Ukraine, Polen, die Slowakei, Tschechien, Ungarn, Rumänien, Österreich und Serbien zusammen.
Von der Druschba-Pipeline bis zur Rede in Prešov
- Februar 2026Streit um die Druschba-Pipeline
Die Slowakei droht der Ukraine mit einem Stopp ihrer Stromlieferungen. Fico spekuliert, Kyjiw könne eine Beschädigung der Pipeline absichtlich herbeigeführt haben.
- 15. September 2026Drohne über Litauen abgeschossen
Italienische Nato-Eurofighter holen in der Nacht zum 15. September eine Drohne mit Sprengsatz über Litauen vom Himmel.
- 17. September 2026Rede in Prešov
Fico stellt Artikel 5 infrage und kündigt seine Reise in die Ukraine an. Am selben Tag warnt Polens Premier Donald Tusk vor „versehentlichen“ russischen Angriffen auf Nato-Staaten.
- 18. September 2026Absage des Gipfelbesuchs
Fico sagt seine Teilnahme am ersten Gipfel der „Karpatischen Acht“ in Bukovel kurzfristig ab. Die Slowakei ist nur auf unterer Ebene vertreten.
- 19. September 2026Videoansprache
Fico nennt den Krieg „weder unser Krieg noch ein Krieg der Nato“ und spricht von „Kriegstreibern innerhalb der Nato“.
Ficos Moskau-Kurs in angespannter Woche
Die Slowakei ist seit 2004 Nato-Mitglied. Fico gilt als kremlfreundlich und als einer der schärfsten Kritiker der europäischen Unterstützung Kyjiws. Er hat seit Kriegsbeginn mehrfach den russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen und nahm als einer von wenigen europäischen Regierungschefs nach 2022 an den Moskauer Paraden zum 9. Mai teil.
Nach seiner Rückkehr ins Amt im Herbst 2023 stellte die Slowakei die staatliche Militärhilfe für die Ukraine ein; kommerzielle Waffenverkäufe slowakischer Firmen laufen weiter. 2024 und 2025 stellte sich Fico wiederholt gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine und drohte mit einem Veto.
Im Februar 2026 eskalierte der Streit um die Druschba-Pipeline: Die Slowakei drohte der Ukraine mit der Einstellung ihrer Stromlieferungen, nachdem Kyjiw Russland für Beschädigungen verantwortlich gemacht hatte. Fico spekulierte damals, die Ukraine könne eine Beschädigung der Pipeline absichtlich vorgetäuscht haben.
Die Rede fiel in eine Woche zugespitzter Spannungen: Am 17. September warnte Tusk vor möglichen „versehentlichen“ russischen Angriffen auf Nato-Staaten. Tage zuvor war im Fall des versuchten Drohnenanschlags auf den Flughafen Leipzig/Halle die russische Regierung als Drahtzieher verantwortlich gemacht worden.
Formell bindet Artikel 5 die Slowakei weiter. Seine Aktivierung verlangt Einstimmigkeit im Nordatlantikrat und lässt jedem Mitglied die Wahl der Mittel – Ficos Szenario einer Zwangsrekrutierung von 5.000 bis 10.000 Soldaten deckt der Artikel nicht. Nach dpa-Informationen blockiert Bratislava zudem die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland und verlangt die Streichung des Oligarchen Alischer Usmanow von der Liste.