Trump und Xi verlängern Zollpause nur bis zum 10. Januar 2027

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ist am Mittwoch zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Washington eingetroffen. US-Präsident Donald Trump ließ sich den Empfang etwas kosten: persönliche Begrüßung am Rollfeld, roter Teppich, 21 Schuss Salut, Überflug zweier B-1-Bomber. Es ist der erste Staatsbesuch eines chinesischen Staatsoberhaupts in den USA seit September 2015.

Anlass der Show ist ein fragiler Waffenstillstand. Beide Länder versuchen, ihren Handels- und Technologiekonflikt zu stabilisieren, während Taiwan, seltene Erden, Chip-Exportkontrollen und der Iran-Krieg ungelöst bleiben. Nach der tagesschau-Analyse zu Xis Staatsbesuch steht vor allem Trump unter Erfolgsdruck: Er liegt in Umfragen auf historischen Tiefstwerten und ist weniger als sechs Wochen von den Zwischenwahlen entfernt.

Roter Teppich am Militärflughafen

Xi verließ Peking am Nachmittag, begleitet von Ehefrau Peng Liyuan, Parteibüroleiter Cai Qi und Außenminister Wang Yi. Um 17:39 Uhr Ortszeit landete die Maschine auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews in Maryland. Trump und Melania Trump waren eine Stunde zuvor vom Weißen Haus aufgebrochen, um den Gast dort zu empfangen.

Nach Angaben mehrerer Medien hat zuletzt 1962 ein US-Präsident einen ausländischen Staatsgast an dieser Basis persönlich begrüßt – damals John F. Kennedy den britischen Premier Harold Macmillan. CSIS-Experte Edgard Kagan nannte das „äußerst ungewöhnlich“; normalerweise empfange der Präsident einen Staatsgast erst am Weißen Haus. Trump spielte herunter, dass Xi ihm in Peking keinen ähnlichen Empfang bereitet hatte – die Chinesen wüssten eine solche Geste zu schätzen.

Der Deal hält nur zwei Monate

US-Finanzminister Scott Bessent verkündete noch vor Xis Ankunft das konkreteste Ergebnis: Die Aussetzung der Sonderzölle wird bis zum 10. Januar 2027 verlängert – nur zwei Monate länger als bisher. „Wir haben heute vereinbart, das sogenannte Busan-Abkommen zu verlängern“, sagte Bessent im US-Fernsehen. Peking hatte nach Medienberichten eine Verlängerung um zwei Jahre angestrebt, die USA wollten sechs Monate.

Der durchschnittliche US-Zoll auf chinesische Importe liegt bei 22,8 Prozent, China erhebt zehn Prozent auf US-Waren. Nach Trumps Amtsübernahme hatten die USA ihre Zölle auf bis zu 145 Prozent getrieben, China mit Gegenzöllen bis 125 Prozent und Exportkontrollen für strategische Rohstoffe geantwortet. Verhandelt wird über Zollsenkungen für Waren im Wert von jeweils rund 30 Milliarden Dollar.

Taiwan, seltene Erden, KI-Rennen

Die härtesten Streitpunkte bleiben offen. China hält bei seltenen Erden Exportgenehmigungen zurück, die USA kontrollieren Halbleiter und KI-Chips. Ein geplantes US-Waffenpaket für Taiwan über rund 14 Milliarden Dollar ist bislang nicht genehmigt; Trump hatte es im Mai als guten Verhandlungs-Chip für sich bezeichnet. Beim Thema KI rechnet Kagan nur mit einer Hotline für den Informationsaustausch – für gemeinsame Regeln fehlen beiden Seiten Wille und Vertrauen.

Auch frühere Zusagen sind bislang Papier: China sollte 2026 anteilig mindestens 17 Milliarden Dollar Agrarprodukte kaufen, tatsächlich waren es in den ersten sieben Monaten 3,9 Milliarden Dollar – kaum mehr als im Vorjahr. Xi warb in einer Erklärung über die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua für ein partnerschaftliches Verhältnis und trat damit als gleichwertiger Partner auf:

Kritik aus dem Kapitol

Im Kongress fiel die Reaktion deutlich kühler aus als im Weißen Haus. Senator Roger Wicker, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, nannte Xi „einen brutalen, nicht gewählten und unterdrückerischen Diktator“. Mitch McConnell und drei weitere Republikaner verlangten die Freigabe zurückgehaltener Taiwan-Waffen; der Demokrat Hakeem Jeffries warnte Trump davor, Taiwans Autonomie aufzugeben. Der Kongress hatte vorab fünf Streitpunkte benannt, die Trump ansprechen soll.

Auch Menschenrechte sind Thema: Jim McGovern und Jeff Merkley forderten mit Briefen an Trump, politische Gefangene in den Mittelpunkt zu stellen; das Weiße Haus verlangte die Freilassung des Hongkonger Aktivisten Jimmy Lai, der dort zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde. Vor dem Kapitol protestierten uigurische und tibetische Exilgruppen. Am Freitag endet der Besuch mit Tee und einem Termin im Nationalarchiv; ob der Waffenstillstand über den 10. Januar 2027 hinaus hält, ist offen.