Die niederländische Damen-Werft verlangt vom Bund 4.679.663.394 Euro netto. Die Milliardenforderung der Werft an die Bundesrepublik steht in einem Schreiben ihres Anwalts Peter Gauweiler an die Mitglieder des Haushalts- und Verteidigungsausschusses des Bundestags.
Gauweiler beziffert den bereits entstandenen Schaden auf 2,3 Milliarden Euro. Die endgültige Höhe des Schadens sei derzeit überhaupt nicht zu beziffern, lässt er die Abgeordneten wissen. Deshalb verlangt Damen neben dem Geld ein rechtsverbindliches Anerkenntnis für alle künftigen Schäden.
Bislang war der Streit ein politischer: ein Minister, der ein Prestigeprojekt stoppt, eine Werft, die sich übergangen fühlt. Mit dem Schreiben vom 1. Oktober wird daraus ein milliardenschwerer Haftungsfall zwischen einem privaten Rüstungskonzern und der Bundesrepublik.
Gauweiler wirft Pistorius Amtspflichtverletzung vor
Gauweiler bleibt nicht beim Vertrag. Dem erklärten Rücktritt vom Projekt und der Kündigung habe „jede rechtliche Grundlage“ gefehlt, schreibt der Anwalt. Bereits am 22. September hatte er Pistorius wissen lassen, der Verdacht amtspflichtwidrigen Handelns der politischen Spitze des Ministeriums habe sich „erheblich verdichtet“.
Mit dem Vorwurf der Amtspflichtverletzung gegen Pistorius richtet sich Gauweiler nicht an das Beschaffungsamt, sondern an die Person des Ministers. Belegt ist der Vorwurf bislang nicht: Es ist die Darstellung der Werft, die der Bund bestreitet.
„Anwalt Peter Gauweiler schreibt: „Es ist unvermeidlich, auch möglichen persönlichen Amtspflichtverletzungen des Bundesministers nachzugehen und daraus folgende Amtshaftungsansprüche umfassend geltend zu machen.““
Übersetzt heißt das: Damen will nicht nur Geld aus einem Vertrag, sondern auch klären lassen, ob der Bund für das Handeln seines Ministers haftet. Für die Ausschussmitglieder ist das ein Vorgang, der weit über einen gewöhnlichen Beschaffungsstreit hinausgeht.
Pistorius spricht von einem Gegenangriff
Das Verteidigungsministerium hält dagegen. Pistorius hatte das Projekt am 24. Juni 2026 gestoppt. Zur Begründung verweist sein Haus auf erhebliche Verzögerungen, technologische Probleme und Kostensteigerungen – eine Fortführung hätte nach Berechnungen des Ministeriums rund 18 Milliarden Euro gekostet.
Die Äußerungen der Werft seien ein „prophylaktischer Gegenangriff“, sagt der Minister und benennt die aus seiner Sicht eigentliche Ursache des Ausstiegs.
„Dass sich ein Unternehmen dagegen zur Wehr setzt, dass ein Auftrag aufgekündigt wird, ist zunächst mal legitim. Die Grundlage dafür ist aber Schlechtleistung des Auftragnehmers, und das wissen alle Beteiligten.“
Auf die jüngsten Vorwürfe reagiert der Minister gelassen: „Ich sehe das ehrlich gesagt gelassen. Das mögen am Ende die Juristen prüfen.“ Gleichzeitig prüft sein Ministerium eigene Schadensersatzforderungen gegen Damen – ebenfalls in Höhe von 2,3 Milliarden Euro.
Acht kleinere Fregatten sollen die Lücke schließen
Statt der sechs großen F126-Fregatten will der Bund acht kleinere Fregatten des Typs MEKO A-200 bei Thyssenkrupp Marine Systems kaufen. Der Haushaltsausschuss hatte einen ersten Schritt in diese Richtung schon im März 2026 gebilligt, die Auslieferung war ab Ende 2029 geplant.
Dieses Ersatzgeschäft wurde Berichten zufolge ohne neue Ausschreibung vorbereitet. Die Gespräche mit TKMS hatten laut Berichten bereits im April 2026 begonnen – Wochen bevor Pistorius das F126-Projekt offiziell stoppte.
Auch jenseits der milliardenschweren Beschaffung fließen Steuermittel in den Verteidigungsbereich.
Die Summen im Streit um die Fregatten F126
Forderungen, Angebote und berechnete Kosten in Milliarden Euro
Ein Vertrag aus dem Jahr 2020
Eingefädelt wurde das Projekt 2020 unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Der Vertrag mit Damen Schelde Naval Shipbuilding umfasste zunächst vier Fregatten, das geplante Auftragsvolumen lag bei rund zehn Milliarden Euro.
Gebaut werden sollten die Schiffe in Wolgast, Kiel und Hamburg. Die erste Einheit sollte Mitte 2028 geliefert werden, alle sechs bis 2033. Im Juni 2024 wurde in Wolgast die spätere Fregatte „Niedersachsen“ auf Kiel gelegt – und der Bund stockte die Bestellung von vier auf sechs Einheiten auf.
Bereits damals gab es dokumentierte Verzögerungen und Probleme mit IT-Schnittstellen. Im Dezember 2025 geriet das Projekt endgültig ins Schlingern: Rheinmetall bot an, als Retter einzuspringen, und legte ein Angebot von 12,8 Milliarden Euro netto vor. Ein Vertrag kam nicht zustande.
Der Weg von der Bestellung zum Milliardenstreit
- 2020Vertrag mit Damen unterzeichnet
Zunächst vier Fregatten des Typs F126, geplantes Volumen rund zehn Milliarden Euro. Eingefädelt unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.
- Dezember 2023Baubeginn des ersten Schiffes
- Juni 2024Kiellegung in Wolgast
Die spätere Fregatte „Niedersachsen“ wird auf Kiel gelegt. Der Bund erweitert die Bestellung von vier auf sechs Einheiten – trotz dokumentierter Verzögerungen.
- Dezember 2025Rheinmetall bietet 12,8 Milliarden Euro
Ein Rettungsvertrag wird ausgehandelt, kommt aber nicht zustande.
- März 2026Haushaltsausschuss sichert vier MEKO A-200 ab
Auslieferung ab Ende 2029 geplant.
- 24. Juni 2026Pistorius stoppt das F126-Projekt
Stattdessen sollen acht MEKO-A-200-Fregatten bei Thyssenkrupp Marine Systems gekauft werden.
- 1. Oktober 2026Damen fordert 4.679.663.394 Euro netto
Gauweiler verlangt zusätzlich ein rechtsverbindliches Anerkenntnis für alle künftigen Schäden.
Offen ist, wer am Ende zahlt
In der CDU wird der Vorgang längst auch als industriepolitisches Problem gesehen. Der Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt sagt: „So sind leider auch industriepolitische Verwerfungen, insbesondere im Mittelstand der Branche, nicht zu vermeiden gewesen.“
Die Mitglieder des Haushalts- und des Verteidigungsausschusses haben das Schreiben der Werft jetzt vorliegen. Gleichzeitig prüft der Bund eigene Forderungen von 2,3 Milliarden Euro gegen Damen.
Gibt der Bund das verlangte Anerkenntnis nicht ab, dürfte der Streit vor Gericht landen: auf der einen Seite eine Klage über 4,7 Milliarden Euro, auf der anderen die Gegenrechnung des Bundes.