Spaniens Regierung verliert die Kontrolle über die Wohnungspolitik: Nach dem Scheitern ihrer beiden Wohndekrete im Kongress sind am Samstag in mehr als 50 Städten Zehntausende gegen Wohnungsnot und explodierende Mieten auf die Straße gegangen.
Die größte Kundgebung fand in Madrid am Cibeles-Platz statt. Die Organisatoren nannten bis zu 500.000 Teilnehmer, die Behörden etwa 70.000. Der Euronews-Bericht über die Proteste in Spaniens Hauptstadt nennt die Schätzung von bis zu 500.000 Teilnehmern.
Auch aus Valencia und Dutzenden weiteren Städten wurden Demonstrationen gemeldet. Valeria Racu, Sprecherin des Mieterverbands Madrid, brachte die Stimmung auf die Formel: „Die Macht ist zurück auf der Straße.“
Kongress lehnt beide Wohndekrete ab
Auslöser der Proteste war die Abstimmung vom Freitag im Kongress. Das erste Wohnungsdekret der linksgerichteten Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez fiel mit 172 zu 178 Stimmen durch, das zweite mit 166 zu 184 Stimmen.
Gegen beide Dekrete stimmten die konservative PP, die rechtspopulistische Vox und die katalanische Separatistenpartei Junts mit ihren sieben Abgeordneten. Die Regierung hatte auf Enthaltung oder Zustimmung von Junts gehofft.
Sánchez richtete nach der Niederlage eine Warnung an die Gegner: „Die Geschichte wird über Sie urteilen, früher als Sie glauben und härter, als Sie sich vorstellen.“
Abstimmung im Kongress über die beiden Wohndekrete
Räumungsstopp, Mietendeckel, Fondsverbot
Die beiden Dekrete sollten Mieten und Zwangsräumungen im ganzen Land bremsen.
- Ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030
- Die Entfristung befristeter Mietverträge
- Ein Verbot weiterer Wohnungskäufe durch Investmentfonds bis 2028
- Steuerliche Anreize für Vermieter, die langfristig vermieten
- Strengere Regeln für Kurzzeitvermietungen
Zuvor hatte der Fall der 87-jährigen Maricarmen Abascal die Debatte angeheizt. Sie war am 23. September in Madrid auf einer Trage aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt worden, nachdem ein Investmentfonds die Miete um 275 Prozent auf 2.650 Euro erhöht hatte. Am 29. September meldete Anwältin Beatriz Duro die Einigung über ihre Rückkehr in die Wohnung.
Die PP hält den Weg der Regierung für falsch. Ihr Abgeordneter Juan Bravo formulierte die Gegenposition:
„Wohnen wird nicht durch Dekrete bezahlbarer, sondern durch mehr Bauen.“
In Valencia eskaliert die Demonstration
Die Proteste blieben nicht auf Madrid beschränkt. In Valencia kam es am Rande der Kundgebung zu Ausschreitungen. Für diesen Sonntag ist in Teruel eine weitere Demonstration angekündigt.
Racu rief die Demonstrierenden zum Generalstreik auf und richtete eine Warnung an die Politik.
„Was wir auf der Straße spüren, ist eine neue Energie, die wir lange nicht gesehen haben – eine Energie, die zeigt, dass acht Tage Volksmacht mehr erreichen können als acht Jahre fortschrittliche Regierung.“
Das Büro des Ministerpräsidenten lehnte am Samstag jede Stellungnahme ab – Sánchez wollte die Proteste erst abwarten.
Was jetzt in Madrid zur Debatte steht
Wie es politisch weitergeht, ist offen. Nach Informationen von El País erwägt Sánchez vorgezogene Neuwahlen für den 29. November 2026.
Die Regierung hatte das Paket am 29. September in großer Eile per Dekret beschlossen; nach der Ablehnung im Kongress können diese Regeln nicht in Kraft treten. Der FAZ-Bericht über die Debatte um Neuwahlen in Spanien berichtet über die Debatte um mögliche Neuwahlen.
Ob Sánchez für den 29. November ausruft oder ein neues Wohnungspaket ins Parlament bringt, entscheidet über die Wohnungspolitik des Landes. Für diesen Sonntag ist die nächste Demonstration in Teruel angekündigt.