Die USA haben am Freitag Sanktionen gegen den gesamten Internationalen Strafgerichtshof verhängt. Erstmals trifft es nicht einzelne Richter und Ankläger, sondern die Institution als Ganzes: Alle IStGH-Vermögenswerte in den USA werden gesperrt und müssen dem US-Finanzministerium gemeldet werden.
US-Bürger dürfen keine Transaktionen mit dem Gericht mehr abwickeln; die Einzelheiten der neuen Sanktionen treten erst nach 180 Tagen in Kraft. Aus dem US-Außenministerium hieß es zur Begründung, Präsident Donald Trump werde „niemals zulassen", dass der IStGH US-Bürger verfolgt.
Heute sanktioniert die Trump-Administration den ICC. Diese Maßnahme sollte unsere Verbündeten innerhalb des Gerichts dazu ermutigen, auf Lösungen hinzuarbeiten, um diese Bedrohung der U.S.-Souveränität für immer zu beenden. https://t.co/D86dCqLUaZ
Von 13 Richtern zum ganzen Gericht
Der Schritt ist die Spitze einer Eskalation. Bereits zuvor hatten die USA Sanktionen gegen 13 Richter und Ankläger verhängt, dazu gegen IStGH-Präsidentin Tomoko Akane. Außenminister Marco Rubio sagte nun, wie er das Schurkengericht schwächen will: Transaktionen verbieten, Ressourcen beschneiden, die Arbeit lahmlegen.
Wenige Stunden vor der Ankündigung hatte das norwegische Nobelkomitee in Oslo bekannt gegeben, dass der Friedensnobelpreis 2026 an Navanethem „Navi“ Pillay geht. Die südafrikanische Juristin war von 2003 bis 2008 Richterin am IStGH.
Der Weg zu den Sanktionen gegen den ganzen IStGH
- 2024Haftbefehle gegen Netanjahu
Der IStGH erlässt Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den damaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant und Vertreter der Hamas wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen.
- August 2026Sanktionen gegen die Gerichtspräsidentin
Die USA sanktionieren IStGH-Präsidentin Tomoko Akane. In der EU und der Bundesregierung wächst die Kritik, das Völkerstrafrecht sei in Gefahr.
- September 2026Trump ruft zum Austritt auf
Vor der UN-Generalversammlung fordert Präsident Donald Trump die Staaten auf, den IStGH zu verlassen, und nennt ihn eine „Schurkeninstitution“. Deutschland und die Niederlande sichern dem Gericht Unterstützung zu.
- 9. Oktober 2026, VormittagFriedensnobelpreis für Navi Pillay
Das norwegische Nobelkomitee in Oslo zeichnet Navanethem „Navi“ Pillay aus, von 2003 bis 2008 Richterin am IStGH.
- 9. Oktober 2026, FreitagSanktionen gegen den gesamten IStGH
Die US-Regierung sperrt alle IStGH-Vermögenswerte in den USA und verbietet US-Bürgern Transaktionen mit dem Gericht. In Kraft treten die Maßnahmen nach 180 Tagen.
Der Gerichtshof nennt den Schritt beispiellos
Der IStGH verurteilte die Sanktionen als „beispiellosen Schritt“ und als „Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und auf die Fundamente der internationalen Rechtsordnung“. Zugleich rief das Gericht die Mitgliedstaaten auf, seine Arbeitsfähigkeit zu sichern.
Pillay selbst nannte die Sanktionen in den ARD-„Tagesthemen“ „enttäuschend“ und „schockierend“. Am selben Vormittag war sie in Oslo mit dem Friedensnobelpreis geehrt worden – wenige Stunden später trafen die Maßnahmen ihr früheres Gericht.
„Es ist ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und auf die Grundfesten der internationalen Rechtsordnung, der das einfache Prinzip untergräbt, dass niemand über dem Gesetz steht.“
Acht Staaten widersprechen aufs Schärfste
Am Abend widersprachen acht Vertragsstaaten den Sanktionen in einer gemeinsamen Erklärung „aufs Schärfste“ und sagten dem Gericht Unterstützung zu: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, die Niederlande, Dänemark, Kanada und Japan. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig nannte den Tag einen „finsteren Tag für das internationale Recht“.
In Brüssel nannte die EU-Kommission die Entscheidung „zutiefst bedauerlich“. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas telefonierte mit IStGH-Präsidentin Tomoko Akane und ließ erklären: „Der Schutz des IStGH bleibt eine Priorität der EU.“ Die Niederlande kündigten Maßnahmen an, um das Gericht arbeitsfähig zu halten, Österreichs Regierung unterstützt ein „Blocking Statute“.
Lob aus Jerusalem, Kritik von den Vereinten Nationen
UN-Generalsekretär António Guterres sprach von einem „schweren Schlag für unser gemeinsames Streben nach internationaler Strafgerichtsbarkeit“. Der UN-Menschenrechtsbeauftragte Volker Türk nannte die Sanktionen „inakzeptabel“, Amnesty International einen „existenziellen Angriff“ auf das Gericht.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lobte Trump und Rubio und bezeichnete den IStGH als „tödliche Bedrohung für rechtsabträgliche Demokratien“. Die Sanktionen greifen erst nach 180 Tagen. Bis dahin müssen die Vertragsstaaten klären, wie sie die Arbeit des Gerichts sichern – wozu der IStGH sie ausdrücklich aufgerufen hat.