Friedrich Merz macht auf dem EU-Gipfel in Brüssel Front gegen den irischen Kompromissvorschlag zum EU-Haushalt. Für Deutschland würde er teuer: Statt etwas mehr als 40 Milliarden Euro müsste der Bund künftig über 60 Milliarden Euro pro Jahr nach Brüssel überweisen – rund 20 Milliarden mehr.
Bei seiner Ankunft sagte der Kanzler, der Vorschlag sei „noch längst nicht dort, wo er sein müsse“. Ein Ergebnis erwartet er an diesem Wochenende nicht. Der zweitägige Gipfel der Staats- und Regierungschefs dreht sich fast ausschließlich um den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034.
Wie der Streit um den EU-Haushalt eskalierte
- 16. Juli 2025Kommission legt ihren Entwurf vor
Die EU-Kommission schlägt für den Finanzrahmen 2028 bis 2034 ein Volumen von 1,985 Billionen Euro vor.
- Juni 2026Zyprische Ratspräsidentschaft schlägt Mini-Kürzung vor
Sie will 32,8 Milliarden Euro streichen – den Nettozahlern ist das zu wenig.
- September 2026Merz lädt die Sparsamen nach Berlin
Österreich, die Niederlande, Dänemark, Finnland und Schweden beraten mit dem Kanzler eine gemeinsame Kürzungsstrategie.
- 10. Oktober 2026Irland legt die Verhandlungsbox vor
Der Vorschlag: 159 Milliarden Euro weniger, 1,826 Billionen Euro insgesamt. Merz weist ihn wenige Stunden später zurück.
- 12. Oktober 2026Europaparlament lehnt ab
Die Fraktionschefs von EVP, S&D, Renew und Grünen verweigern dem Vorschlag die Unterstützung.
- 14. Oktober 2026Regierungserklärung im Bundestag
Merz fordert Kürzungen „in allen Bereichen“.
- 15. Oktober 2026Gipfel in Brüssel beginnt
Zum Auftakt sagt Merz, es werde an diesem Wochenende kein Ergebnis geben.
Gegen den Vorschlag steht nicht nur Merz. Deutschland führt die Gruppe der sechs „Sparsamen“ an, die zusammen rund 40 Prozent des EU-Haushalts tragen. Sie fordern Kürzungen in Höhe mehrerer hundert Milliarden Euro – deutlich mehr, als Irland bisher anbietet.
Irland legt 159 Milliarden Euro Kürzung vor
Am 10. Oktober hatte Irland als amtierender Ratsvorsitz die überarbeitete Verhandlungsbox vorgelegt: eine Kürzung um rund 159 Milliarden Euro, von 1,985 Billionen auf etwa 1,826 Billionen Euro. Nur Stunden später folgte Deutschlands Warnung vor zu geringen Kürzungen.
Zuvor hatte die damalige zyprische Ratspräsidentschaft im Juni 2026 lediglich 32,8 Milliarden Euro an Streichungen vorgeschlagen. Für die Nettozahler war das keine Basis.
„Die Höhe des neuen Vorschlags ist keine Grundlage für eine Einigung. Der EU-Haushalt muss für diejenigen bezahlbar sein, die die Hauptlast der Finanzierung tragen.“
Merz wies die Box wenige Stunden nach ihrer Vorlage als „keine Grundlage für eine Einigung“ zurück. Damit steht der irische Ratsvorsitz zwischen zwei Fronten: Die Nettozahler fordern mehr Kürzungen, als Irland bislang anbietet – und die Zeit bis Jahresende wird knapp.
Die Zahlen hinter dem Streit
Der laufende Finanzrahmen 2021 bis 2027 umfasst rund 1,2 Billionen Euro. Der irische Vorschlag liegt real rund 30 Prozent darüber – für die Sparsamen eine Ausgabensteigerung, die sie nicht mittragen wollen.
Der Streit um den EU-Haushalt 2028 – 2034
Geplantes Volumen des Mehrjährigen Finanzrahmens
Die Fronten sind verhärtet. Im September hatte Merz die Sparsamen aus Österreich, den Niederlanden, Dänemark, Finnland und Schweden nach Berlin geladen, um eine gemeinsame Kürzungsstrategie zu entwickeln.
Kürzungen treffen die falschen Bereiche
Merz stört nicht allein die Höhe, sondern die Verteilung. Die Kürzungen träfen ausgerechnet Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Verteidigung sowie Außen- und Entwicklungspolitik. Agrar- und Kohäsionspolitik bleiben dagegen weitgehend geschont.
„Wir müssen das gemeinsame Budget gegenüber den Vorschlägen der Kommission deutlich reduzieren. Das kann sich kein Mitgliedsland in der Europäischen Union leisten, in diesem Umfang Beiträge in die Europäische Union zu zahlen.“
Aus Stockholm kommt Rückendeckung. Schwedens EU-Ministerin Jessica Rosencrantz nannte die neue Verhandlungsbox „unvernünftig“. Das Gesamtvolumen müsse deutlich sinken, die vorgelegten Zahlen bedeuteten noch immer einen „wild unbezahlbaren“ Anstieg.
Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson rechnete vor, was das für sein Land hieße: „Das ist viel zu groß, viel zu teuer. Es würde den schwedischen Nettobeitrag um fast 60 Prozent erhöhen. Das ist schlicht völlig inakzeptabel.“
Zeitdruck vor dem Sondergipfel
Auch im Europaparlament stößt der Vorschlag auf Widerstand. Die Fraktionschefs von EVP, S&D, Renew und Grünen lehnten die Verhandlungsbox am 12. Oktober ab. Einen Tag später berieten die EU-Europaminister sie im Rat für Allgemeine Angelegenheiten.
Am 14. Oktober gab Merz vor dem Bundestag seine Regierungserklärung zum Gipfel ab und forderte Kürzungen „in allen Bereichen“. An seiner Haltung hat sich nichts geändert: Der Haushaltsvorschlag sei „viel zu hoch“, hieß es schon im Juni.
Ratspräsident António Costa mahnte Tempo an. „Wir müssen bis Ende dieses Jahres liefern“, sagte er. Eine Einigung müsse rechtzeitig stehen, damit der neue Haushalt ohne Unterbrechung der Finanzierung für Landwirte, Arbeitnehmer, Forscher, Unternehmen, Städte und Regionen in ganz Europa anlaufen könne.
Der Zeitplan ist eng. Für Ende November ist ein Sondergipfel zum EU-Haushalt geplant. Am 29. November wird in Spanien ein neues Parlament gewählt – mitten in den Verhandlungen.
Bis zu diesem Sondergipfel bleibt offen, ob Irland nachlegt oder Merz einlenkt. Der Kanzler hat bereits klargemacht, dass er in Brüssel an diesem Wochenende keinen Durchbruch erwartet.