EU-Gipfel endet ohne Einigung – Deutschland drohen 60 Milliarden Euro
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Haushaltsstreit

EU-Gipfel endet ohne Einigung – Deutschland drohen 60 Milliarden Euro

Brüssel vertagt den Finanzrahmen 2028 – 2034: Statt 1,98 Billionen Euro liegen nur noch 1,83 Billionen auf dem Tisch – und Deutschland soll trotzdem mehr als 60 Milliarden Euro pro Jahr zahlen statt gut 40. Merz sieht die Einstimmigkeit „weit entfernt“.

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Deutschland soll künftig mehr als 60 Milliarden Euro pro Jahr nach Brüssel überweisen – statt gut 40 Milliarden heute. Der EU-Gipfel in Brüssel ist am Freitag ohne Einigung über den Finanzrahmen 2028 bis 2034 zu Ende gegangen. Die Verhandlungen wurden vertagt.

Die Kommission hatte im Juli 2025 einen Rahmen von 1,98 Billionen Euro für 2028 bis 2034 vorgeschlagen. Nach dem Widerstand der Nettozahler legte die irische Ratspräsidentschaft am 10. Oktober eine Verhandlungsbox mit rund 1,83 Billionen Euro vor – 140 Milliarden weniger, real aber etwa 30 Prozent über dem laufenden Rahmen.

Bundeskanzler Friedrich Merz verknüpfte den Haushalt in Brüssel mit dem Abbau von Bürokratie. Für ihn entscheidet die Reihenfolge darüber, ob Deutschland den höheren Beitrag mitträgt: erst Regeln streichen, dann über Geld reden.

„Wenn wir es nicht schaffen, die überbordende Bürokratie in Europa deutlich zurückzunehmen, dann macht es auch relativ wenig Sinn, über Geld zu reden.“
Friedrich Merz, Bundeskanzler

Mehr als 60 Milliarden statt gut 40

Nach der irischen Vorlage müsste der Bund mehr als 60 Milliarden Euro pro Jahr zahlen. 2025 waren es laut EU-Statistik 34,1 Milliarden Euro Beitrag, davon 21,8 Milliarden netto. Pro Kopf gerechnet steigt die Last von knapp 480 auf über 700 Euro.

Deutschlands jährliche Zahlungen an die EU

Beitrag und Nettolast in Milliarden Euro; Werte für 2025 exakt, übrige Angaben gerundet

Quelle: EU-Statistik 2025, Bundesregierung

Die Bundesregierung nannte den Betrag am 13. Oktober „nicht bezahlbar“. Merz forderte in seiner Regierungserklärung im Bundestag, den Vorschlag „in allen Bereichen“ zu begrenzen – Rechnung der Berliner Zeitung hatte den Sprung zuvor öffentlich gemacht.

2500 neue Stellen, 104 Milliarden Verwaltung

Gleichzeitig sollen 52 Förderprogramme auf 16 zusammengelegt werden. Die Kommission plant rund 2500 zusätzliche Vollzeitstellen für die EU-Institutionen. Die Verwaltungsausgaben steigen real um knapp elf Prozent auf 104,4 Milliarden Euro in sieben Jahren – 14,1 Milliarden Euro 2028, 15,6 Milliarden Euro 2034.

FOCUS über Verwaltungskosten und neue EU-Stellen listet auf, was an Verwaltung und Corona-Schuldendienst zusammenkommt. Im Mai 2026 legte Eurostat den Mitgliedstaaten zudem eine Zusatzrechnung zu den Pensionen der geplanten Stellen vor: mindestens 1,026 Milliarden Euro zusätzlich bis 2073.

Österreichs Europaministerin Claudia Bauer protestierte gegen diese Zusatzrechnung – und gegen den Stellenaufwuchs selbst. Ihr Einwand zielt auf die Dauer der Belastung, nicht auf die Höhe im einzelnen Jahr.

„Wer heute neue EU-Stellen schafft, schreibt den Steuerzahlern die Rechnung für Jahrzehnte fort.“
Claudia Bauer, Europaministerin Österreichs

Corona-Schulden und 545 Milliarden neue Kredite

Für Zinsen und Tilgung der Corona-Schulden aus NextGenerationEU sind 2028 bis 2034 rund 149 Milliarden Euro eingeplant. Allein die Zinsen könnten nach Berechnungen des Rechnungshofs etwa 93 Milliarden Euro ausmachen. Vollständig zurückgezahlt ist der Berg erst 2058.

Zusätzlich plant die Kommission neue gemeinsame Schulden: bis zu 150 Milliarden Euro über das Darlehensinstrument „Catalyst Europe“ und bis zu 395 Milliarden Euro über einen europäischen Krisenmechanismus – zusammen bis zu 545 Milliarden Euro Kreditrahmen. Für die Nettozahler addiert sich damit zur laufenden Finanzierung ein zweiter Topf.

Einstimmigkeit ist weit entfernt

Beschlossen ist nichts. Für den Finanzrahmen braucht es die Zustimmung aller 27 Staaten – und davon ist der Kanzler nach eigener Einschätzung weit entfernt: „Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt.“

Merz rechnet mit einer langen Sitzung im Dezember: „Aber wir sollten für die Ratssitzung im Dezember ein paar Oberhemden mehr einpacken als üblicherweise.“ Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson fasste seine Ablehnung knapper: Der Entwurf sei „viel zu groß, viel zu teuer“.

Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker ordnete den Grunddissens so ein: „Es geht ja nicht um Kürzungen, sondern es geht immer um Erhöhungen - nur das Ausmaß der Erhöhungen ist halt unterschiedlich bewertet.“ Gestritten wird also über den Umfang des Wachstums, nicht über seine Richtung.

Der Streit um den EU-Haushalt seit Juli 2025

  1. Juli 2025
    Kommission legt 1,98 Billionen Euro vor

    Der Entwurf für den Finanzrahmen 2028 bis 2034 umfasst 1,98 Billionen Euro.

  2. Mai 2026
    Eurostat rechnet Pensionskosten der neuen Stellen vor

    Mindestens 1,026 Milliarden Euro zusätzlich bis 2073 – Österreichs Europaministerin Bauer protestiert.

  3. 10. Oktober 2026
    Irische Verhandlungsbox mit 1,83 Billionen Euro

    Rund 140 Milliarden Euro unter dem Kommissionsentwurf.

  4. 13. Oktober 2026
    Bund: deutscher Beitrag „nicht bezahlbar“

    Statt gut 40 sollen mehr als 60 Milliarden Euro pro Jahr fällig werden.

  5. 16. Oktober 2026
    Gipfel endet ohne Einigung

    Die Verhandlungen werden vertagt, ein neuer Vorschlag angekündigt.

  6. Ende November 2026
    Sondergipfel zum EU-Haushalt

    Der Termin ist gesetzt, ein Ergebnis offen.

  7. 17./18. Dezember 2026
    Zieltermin für die politische Einigung

    Nötig ist Einstimmigkeit aller 27 Staaten.

Sondergipfel Ende November, Einigung im Dezember

Gipfelchef António Costa kündigte einen neuen Vorschlag an, für Ende November ist ein Sondergipfel angesetzt. Die politische Einigung soll spätestens beim Europäischen Rat am 17./18. Dezember stehen, damit der Rahmen am 1. Januar 2028 in Kraft treten kann. Die Frist ist eng, weil jeder Mitgliedstaat zustimmen muss.

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Ende November entscheidet sich, ob die 1,83 Billionen Euro halten. Bleibt es bei der Vorlage, steigt der deutsche Beitrag um mehr als 20 Milliarden Euro jährlich. Kippt Merz sie, braucht Brüssel einen neuen Entwurf – und der Start am 1. Januar 2028 rückt in Gefahr.