Netanjahu kündigt größte Westjordanland-Offensive seit 1967 an
Nach dem Tod zweier Soldaten bei Hebron kündigt Netanjahu eine Militäroperation an, wie sie das Westjordanland seit dem Sechstagekrieg nicht erlebt hat. Hebron ist abgeriegelt, in vier Tagen wählt Israel – und aus Berlin kommt Kritik.
Zwei israelische Soldaten sind tot, und Israels Regierungschef antwortet mit einer Offensive, wie sie das Westjordanland seit dem Sechstagekrieg nicht gesehen hat. Bei einem Besuch in Hebron kündigte Benjamin Netanjahu am Freitag eine Militäroperation an, die größte im Westjordanland seit 1967.
Am Morgen hatten zwei bewaffnete Palästinenser am Kontrollpunkt Farsh al-Hawa an der Yehuda-Kreuzung nördlich von Hebron das Feuer eröffnet. Zwei Soldaten im Alter von 20 und 23 Jahren starben, drei weitere wurden verletzt. Die beiden Angreifer Mohammad und Firas Jaaba (27) wurden nach rund 20 Minuten Schusswechsel erschossen.
In Hebron sagte der Regierungschef, Verteidigungsminister Israel Katz und er erwögen einen Einsatz, der weit über alles bisherige hinausgeht:
„Der Verteidigungsminister und ich erwägen eine sehr weitreichende Militäroperation in Judäa und Samaria, wie es sie seit dem Sechstagekrieg nicht mehr gegeben hat.“
Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident Israels
Die Armee sei bereit, sie auszuführen, sagte Netanjahu weiter. Man werde den Zeitpunkt festlegen, aber sie werde kommen. Ein konkretes Datum nannte er nicht.
Evakuieren, durchsuchen, zerstören
Als erstes Vorgehen kündigte Netanjahu für das Wohnviertel der Täter das Modell der Flüchtlingslager-Offensiven aus dem Norden des Westjordanlands an. Bewohner sollen evakuiert, Haus für Haus durchsucht, Waffen beschlagnahmt und die „terroristische Infrastruktur“ zerstört werden.
„Wir werden die Bewohner evakuieren, wir werden von Haus zu Haus gehen, wir werden auch dort die Waffen beschlagnahmen, und die gesamte terroristische Infrastruktur wird angegangen und zerstört werden.“
Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident Israels
Verteidigungsminister Israel Katz sagte, das Modell des Flüchtlingslagers Jenin komme nun in Hebron an. Der Einsatz trifft damit ein dicht besiedeltes Stadtgebiet, nicht ein abgeriegeltes Lager.
Hebron abgeriegelt, erste Häuser abgerissen
Bereits am Morgen ordnete Netanjahus Büro die Abriegelung Hebrons an. Bewohner konnten das Gebiet jedoch nach Befragung über drei ausgewiesene Ausgänge verlassen. Auch die Nachbarstadt Halhul wurde abgeriegelt. Zugleich ordnete das Büro die Vorbereitung einer vollständigen Abriegelung des gesamten Westjordanlands an.
Am späten Abend erklärten Armee und Inlandsgeheimdienst Schin Bet den Anti-Terror-Einsatz im Raum Hebron für gestartet. Er soll mehrere Tage dauern.
Finanzminister Bezalel Smotrich ordnete erste Abrisse an und gab die Richtung vor:
„genau wie im Gazastreifen“
Bezalel Smotrich, Finanzminister Israels
Smotrich sitzt wie Netanjahu im Kabinett und tritt bei der Wahl in vier Tagen an. Seine Formel vom Vorgehen wie im Gazastreifen setzt die Messlatte für das, was in Hebron folgen soll.
Vier Tage vor der Knesset-Wahl
Am 27. Oktober wählt Israel ein neues Parlament, Netanjahu bewirbt sich um eine weitere Amtszeit. Anschlag, Abriegelung und Offensive fallen mitten in den Endspurt.
Am Freitag sagte der Regierungschef alle Likud-Wahlkampftermine ab. Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir verlangte die Auflösung der Palästinensischen Autonomiebehörde.
Umfrage
Lädt
Kritik aus New York und Berlin
International wächst der Widerstand. UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich „zutiefst besorgt“. Bundesaußenminister Johann Wadephul mahnte die Einhaltung des Völkerrechts an und verwies auf die Zuspitzung der Lage im Westjordanland in den vergangenen Monaten.
Grünen-Chefin Franziska Brantner verurteilte den Anschlag – und ebenso die Reaktion der israelischen Regierung:
„Jeder Anschlag auf Menschen ist zu verurteilen, dazu gehört der heutige Anschlag. Aber es ist ebenfalls zu verurteilen, dass die israelische Regierung dies zum Anlass nimmt, das gesamte Westjordanland abzuriegeln.“
Franziska Brantner, Bundesvorsitzende der Grünen
Die Linken-Politikerin Lea Reisner sprach von einer völkerrechtswidrigen Kollektivstrafe gegen rund drei Millionen Palästinenser.
Wann die angekündigte Offensive beginnt, ließ Netanjahu offen – vor der Wahl oder danach. Er nannte kein Datum, nur die Zusage, dass die Operation kommen werde. Bis dahin bleiben Hebron und Halhul abgeriegelt.