Mautbetreiber drängten selbst auf schnellen Vertrag mit Scheuer
Journalist Lars Petersen nennt die Vorwürfe gegen Andreas Scheuer eine „perfekt inszenierte Mediengeschichte“. Neue Protokolle legen nahe, dass die Mautbetreiber selbst auf einen schnellen Vertragsabschluss drängten.
243 Millionen Euro Schadenersatz hat der Bund für die geplatzte Pkw-Maut bereits gezahlt, dazu rund 27 Millionen Euro aus einem zweiten Schiedsverfahren. Neue Protokolle legen nun nahe, dass die Betreiber selbst auf den schnellen Vertragsabschluss drängten.
Die Recherche von Lars Petersen zur Maut-Affäre zeichnet ein anderes Bild als die bisherige Berichterstattung: Die Betreiber um CTS-Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg und Kapsch-Chef Georg Kapsch hätten selbst auf Tempo gedrängt und seien freiwillig in Vorleistung gegangen.
Petersen nennt die Vorwürfe gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine „perfekt inszenierte Mediengeschichte“, an der auch einzelne Abgeordnete mitgewirkt hätten. Seine Recherche erschien am Sonntag, 25. Oktober, in der WELT AM SONNTAG.
Die Betreiber drängten auf Tempo
Ausgangspunkt ist ein Treffen am 3. Oktober 2018 in Berlin-Tegel. Scheuer und Staatssekretär Gerhard Schulz trafen dort Schneble und Kapsch. Laut Protokoll drängten die Betreiber auf eine schnelle Vergabe.
Klaus-Peter Schulenberg, Vorstandschef von CTS Eventim, beschreibt die Haltung einer Seite in den Unterlagen mit einem Satz, der die neue Darstellung stützt:
„Er lehnte es entschieden ab, mit der Unterzeichnung des Vertrags auf den EuGH zu warten.“
Das Zitat stützt den Kern der neuen Darstellung: Nicht allein das Verkehrsministerium trieb das Geschäft voran, auch die Betreiber sollen in Vorleistung gegangen sein.
Intern hielten Beamte am 22. November 2018 in einem „Gesprächsleitfaden“ fest, dem Konsortium solle nicht gesagt werden, dass nur ein finales Angebot vorliegt. Eine Woche später kam es zu einem Vier-Augen-plus-Gespräch mit Scheuer, Schulz, Schulenberg und Kapsch – ein Protokoll existiert nicht. Im Dezember 2018 unterzeichneten Bund und Autoticket die Verträge.
Der Vorwurf der Inszenierung
Ins Rollen kam der Komplex durch einen „Spiegel“-Artikel vom 20. September 2019 über „Geheimgespräche“, die den Minister belasteten. Am 25. September 2019 fragte der FDP-Abgeordnete Oliver Luksic in der Fragestunde nach – Scheuer verneinte ein Verschiebungsangebot.
An dieser Antwort hängt bis heute der Vorwurf der Falschaussage. Scheuer bestreitet ihn und beruft sich auf seine Erinnerung:
„An ein Verschiebungsangebot habe ich keine Erinnerung.“
Andreas Scheuer, Ex-Bundesverkehrsminister (CSU)
Der Untersuchungsausschuss des Bundestags nahm am 28. November 2019 seine Arbeit auf. Scheuer und Schulz sagten dort am 1. Oktober 2020 aus – am selben Tag ging anonym eine Strafanzeige über den Postausgang der Kanzlei CMS Hasche Sigle ein.
Vom EuGH-Aus zum Schiedsurteil
Der Europäische Gerichtshof stoppte die deutsche Pkw-Maut am 18. Juni 2019 als rechtswidrig. Einen Tag später kündigte Scheuer die Verträge und berief sich auf Mängel der Feinplanungsdokumentation. Die Betreiber protestierten laut Protokoll heftig.
Der Bund verlor im Schiedsverfahren: Am 6. Juli 2023 wurde er zu rund 243 Millionen Euro Schadenersatz verurteilt, später kamen rund 27 Millionen Euro aus einem weiteren Verfahren hinzu. Die Summe ist geflossen.
Die Maut-Affäre in sechs Stationen
3. Oktober 2018
Treffen in Berlin-Tegel
Scheuer, Schulz, Schneble und Kapsch beraten; laut Protokoll drängen die Betreiber auf eine schnelle Vergabe.
29. November 2018
Vier-Augen-plus-Gespräch
Scheuer, Schulz, Schulenberg und Kapsch sprechen im Ministerium – ein Protokoll existiert nicht.
Dezember 2018
Verträge unterzeichnet
Bund und Autoticket schließen die Mautverträge ab.
18. Juni 2019
EuGH stoppt die Maut
Der Europäische Gerichtshof erklärt die deutsche Pkw-Maut für rechtswidrig.
6. Juli 2023
Schiedsurteil
Der Bund muss rund 243 Millionen Euro Schadenersatz zahlen.
21. September 2026
Prozessauftakt
Vor dem Landgericht Berlin I beginnt das Verfahren gegen Scheuer und Schulz.
Anklage, Zulassung, Prozessauftakt
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelte seit dem 3. Mai 2022 gegen Scheuer und Schulz wegen Falschaussage. Am 20. August 2025 erhob sie Anklage, das Landgericht Berlin ließ sie am 29. Mai 2026 zu.
Am 21. September 2026 begann der Prozess vor dem Landgericht Berlin I. Scheuer und Schulz wiesen die Vorwürfe zurück. Was der erste Verhandlungstag gegen Scheuer zutage brachte, drehte sich vor allem um die Erinnerung der Beteiligten.
Scheuers früherer Staatssekretär Schulz beschrieb die Belastung mit einem Satz, der die Fallhöhe zeigt: „Es zieht alles in Zweifel, woran ich mich in meinem Berufsleben ausgerichtet habe: Integrität, Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit.“
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Das Urteil soll am 25. November fallen
Scheuer sagte vor Gericht: „Ich hätte kein Problem damit gehabt. Meinen Kopf hätte es nicht gekostet oder auch nur in Gefahr gebracht.“ Der Vorwurf der Falschaussage ist damit nicht vom Tisch.
Offen ist, ob die neu aufgetauchten Protokolle in das Verfahren einfließen. Als möglicher Termin für das Urteil vor dem Landgericht Berlin I gilt der 25. November 2026.
