„Saudumm“ – mit diesem Wort hat Investor Frank Thelen die KI-Steuer von Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) belegt. Im Interview bei WELT TV sagte der Unternehmer, er sei „entsetzt“ und hätte das „so von ihm auch nicht erwartet“. Der Auftritt fällt mitten in eine Debatte, die die Union seit dem Digital-Gipfel mit sich selbst führt.
Anlass ist ein Vorstoß Wildbergers. Im „Tagesspiegel“ hatte der Minister dafür geworben, den „extrem hohen Umsatz“ mit KI zu besteuern; mit dem Geld wolle er den Umbau des Arbeitsmarkts finanzieren. Das sei „auch mein Ansatz“, sagte er.
„Ich bin entsetzt und das hätte ich so von ihm auch nicht erwartet, dass es einfach, man kann es gar nicht anders sagen, Saudumm.“
Wildberger hat seinen Vorschlag selbst wieder eingeordnet. Im Interview mit RTL/ntv sagte er: „Ich will Wachstum durch KI und rede nicht über neue Steuern.“ Eine spätere Besteuerung schloss er damit nicht aus. Offen bleibt, ob sein Vorstoß eine Ankündigung war oder ein Denkanstoß für die eigene Partei.
In der Union widersprechen sich die Minister
Widerspruch kam aus dem eigenen Kabinett. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) trat Wildberger beim Deutschen KI-Preis von WELT entgegen. Sie warnte davor, eine Technologie zu regulieren, bevor sie sich in Europa überhaupt entfalten kann.
„Lasst uns doch in Europa erstmal an genügender Souveränität arbeiten und regulatorische Voraussetzungen schaffen, dass nicht etwas, was sich gerade entwickelt, schonmal totreguliert wird.“
In derselben Partei steht Wildberger aber nicht allein. CDU-Vizechefin Karin Prien plädierte im „Stern“ für eine KI-Steuer, deren Erträge Bildung und Chancengleichheit zugutekommen sollen. Bundeskanzler Friedrich Merz steht entsprechenden Plänen skeptisch gegenüber.
Damit liegen in der Union drei Linien nebeneinander: Wildberger will den KI-Umsatz besteuern, Prien die Erlöse in Bildung lenken, Reiche und Merz bremsen. Eine gemeinsame Festlegung der Partei fehlt bislang.
Thelen: Europa fehlt die Rechenleistung
Thelen begründet seinen Widerstand mit Europas Rückstand. Europa verfüge über rund ein Fünftel der Rechenkapazität der USA, sagte er in dem WELT-Gespräch über Europas KI-Rückstand. Deutschland habe die höchsten Energiepreise und setze KI in der Breite noch kaum ein.
Daraus leitet er eine klare Reihenfolge ab: Erst müsse der Standort aufholen, dann könne man über Steuern reden. Sein Einwand lautet, besteuert würde damit etwas, das es in Deutschland noch gar nicht gibt.
Thelen zielt auf Rechenleistung und Strompreise, Reiche auf Regulierung – beide verweisen darauf, dass Deutschland zuerst aufholen muss, bevor es abgibt. Der Kanzler hatte in dieser Woche ein anderes Ziel ausgegeben.
Am Gipfel ging es um Tempo, nicht um Steuern
Hintergrund ist der Digital-Gipfel der Bundesregierung am 2. und 3. November in den Wilhelm Hallen in Berlin-Reinickendorf. Merz machte dort das Ziel „KI-Nation 2030“ zur Chefsache und verlangte mehr Tempo, wie dem Bericht der Tagesschau zum Digitalgipfel zu entnehmen ist.
Merz sagte in Berlin: „Wir können und ich finde, wir müssen in Deutschland und in Europa viel schneller und besser darin werden, digitale Technologien zu entwickeln und sie auch wirklich zu nutzen.“ Die KI-Taskforce der Regierung legte zum Gipfel einen Abschlussbericht mit 18 Schlüsselmaßnahmen vor.
Auch die Wirtschaft drängte in dieselbe Richtung. Der Branchenverband Bitkom forderte beim Gipfel mehr Anstrengungen für KI made in Germany; in einer zum Gipfel veröffentlichten Umfrage sprachen sich fast alle Unternehmen für KI aus Deutschland aus.
Entscheidung fällt nicht auf dem Gipfel
Ein Gesetzentwurf zur KI-Steuer ist bislang nicht bekannt. Wildberger äußerte seinen Vorschlag in einem Interview, während der Digital-Gipfel Ziele für mehr Tempo bei Entwicklung und Einsatz von KI in Deutschland setzte.
Ob aus dem Vorstoß ein Gesetz wird, entscheidet sich im Kabinett und in der Fraktion. Thelen hat mit seinem Auftritt dafür gesorgt, dass diese Frage nicht mehr nur unter Ministern verhandelt wird.