Der Bund hat an Sachsens Grenzen zu Polen und Tschechien rechtswidrig kontrolliert. Das Verwaltungsgericht Dresden verkündete am 11. November, dass zwei konkrete Kontrollen rechtswidrig waren; bekannt wurden die Urteile am 12. November. Wie aus der Medieninformation zu den Verfahren hervorgeht, waren auch die Anordnungen des Bundesinnenministeriums rechtswidrig, auf die sich die Bundespolizei stützt.
Die Kosten beider Verfahren trägt der Bund. Eine automatische Entschädigung für die beiden Kläger ist damit nicht verbunden. Die Urteile sind nicht rechtskräftig – das Gericht ließ die Berufung zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht zu.
An der Grenze ändert sich vorerst nichts. Das Bundesinnenministerium kündigte am 13. November Rechtsmittel an und hält die Kontrollen weiterhin für rechtmäßig. Sie laufen weiter, aktuell notifiziert bis zum 15. März 2027.
Der Bund kontrolliert seit Oktober 2023
Seit Oktober 2023 lässt die Bundespolizei an Sachsens Grenzen zu Polen und Tschechien kontrollieren. Seit dem 16. September 2024 wird an allen deutschen Landgrenzen stationär kontrolliert.
Jede Verlängerung muss das Bundesinnenministerium bei der EU-Kommission notifizieren – zuletzt im August 2026, als es die Kontrollen bis Mitte März 2027 anmeldete. Die aktuelle Periode läuft seit dem 16. September 2026.
Von der ersten Kontrolle bis zum Urteil
- Oktober 2023Kontrollen beginnen
Die Bundespolizei beginnt mit Kontrollen an Sachsens Grenzen zu Polen und Tschechien.
- 16. September 2024Alle Landgrenzen werden kontrolliert
Die stationären Kontrollen gelten nun an allen deutschen Landgrenzen.
- 7. Mai 2025Dobrindt verschärft die Kontrollen
Am ersten Arbeitstag der neuen Regierung ordnet der Innenminister verschärfte Kontrollen und Zurückweisungen an.
- 1. Juli 2026Münchner Gericht kippt Kontrollen
Das Verwaltungsgericht München erklärt die Kontrollen an der Grenze zu Österreich für rechtswidrig.
- August 2026Verlängerung bis März 2027
Das Bundesinnenministerium meldet in Brüssel die Verlängerung der Kontrollen bis Mitte März 2027 an.
- 12. November 2026Dresdner Urteil
Das Verwaltungsgericht Dresden erklärt zwei Kontrollen für rechtswidrig – und die zugrunde liegenden Anordnungen gleich mit.
Ein Görlitzer Familienvater und ein Busfahrgast
Kläger im Verfahren 6 K 2335/24 ist ein polnischer Familienvater aus Görlitz. Die Bundespolizei kontrollierte ihn am 25. September 2024 auf der Stadtbrücke und durchsuchte danach seinen Kleinbus mit getönten Scheiben. Am 4. Oktober 2024 reichte er Klage ein.
Der zweite Kläger, ein Deutscher aus Michendorf, saß am 18. Mai 2026 in einem Reisebus auf der A17. Am Parkplatz Am Heidenholz bei Breitenau kontrollierten Beamte die Ausweise aller Insassen. Er klagte am 1. Juni 2026.
Beide Klagen waren zulässig, weil das Gericht eine konkrete Wiederholungsgefahr bejahte. Die Kontrollen laufen weiter, deshalb kann jeder der beiden Männer nach Einschätzung des Gerichts erneut kontrolliert werden. Erst das machte den Angriff auf die bereits abgeschlossenen Kontrollen möglich.
Auch die Anordnungen waren rechtswidrig
Die Tragweite reicht über die beiden Einzelfälle hinaus. Nach Auffassung der 6. Kammer waren auch die Anordnungen des Bundesinnenministeriums rechtswidrig, mit denen die Kontrollen angeordnet wurden. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor.
Katja Meier, europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, sieht in dem Urteil die Bestätigung ihrer Kritik an der Bundesregierung:
„Das Urteil bestätigt, was wir seit Monaten sagen: Die dauerhaften Binnengrenzkontrollen sind rechtlich nicht zu halten.“
Dresden reiht sich in Urteile aus vier Bundesländern
Das Dresdner Urteil steht nicht allein. Bereits am 1. Juli 2026 erklärte das Verwaltungsgericht München die Kontrollen an der Grenze zu Österreich für rechtswidrig. Die Entscheidungen reihen sich in Urteile aus vier Bundesländern.
Aus Brüssel kommt ebenfalls Druck: Die EU-Kommission fordert einen schrittweisen Abbau der Kontrollen. Polen hat zuletzt Anti-Terror-Kräfte an die Grenze zu Kaliningrad verlegt.
Das Ministerium hält an den Kontrollen fest
In Berlin hält man die Kontrollen weiterhin für rechtmäßig. Einen Tag nach der Bekanntgabe folgte die Ankündigung des Bundesinnenministeriums, Rechtsmittel einzulegen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte die Kontrollen als Kern seiner Politik beschrieben: „Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland.“ Die Anordnungen, auf denen sie beruhen, hat das Gericht nun für rechtswidrig erklärt.
Meier kontert den Minister direkt: „Wer sich auf Recht und Ordnung beruft, muss sich auch selbst an Recht und Gesetz halten. Das gilt gerade für einen Bundesinnenminister.“
Ob die Kontrollen Bestand haben, entscheidet damit das Sächsische Oberverwaltungsgericht. Bis dahin kontrolliert die Bundespolizei weiter – die aktuelle Notifizierung gilt bis zum 15. März 2027.