Dreiergipfel in Shenzhen endet nach 90 Minuten ohne Abrüstungszusage
Bild: KI-generiert
Dreiergipfel

Dreiergipfel in Shenzhen endet nach 90 Minuten ohne Abrüstungszusage

Ein 90-Minuten-Treffen in Shenzhen endet ohne Abrüstungszusage und ohne Wort zur Ukraine. Strack-Zimmermann nennt Trump, Putin und Xi „Gorillas in einem Käfig“ – und verlangt, dass Europa in Berlin mit einer Stimme auftritt.

Veröffentlicht
JUX auf Google folgen

Rund 90 Minuten saßen Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping am Donnerstag in Shenzhen zusammen. Heraus kam eine „Erklärung zum Frieden“ ohne eine einzige konkrete Abrüstungszusage – und ohne einen Satz zum Ukraine-Krieg. Am Vortag hatte Xi Trump mit Umarmung am Flughafen empfangen.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, fand für das Trio einen Begriff, der die Debatte des Tages bestimmte. Sie warnt davor, dass die drei Atommächte die Welt unter sich aufteilen wollen. Ihre Zuspitzung:

„Gorillas in einem Käfig“
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses

Dass in Shenzhen über die Ukraine entschieden wurde, bezweifelt sie. Sie verweist auf Xi Jinpings Satz, die Ukraine sei ein „europäisches Problem“. Der Gastgeber hatte vor dem Treffen erklärt: „Die Geschichte hat uns gezeigt, dass die Welt sicher ist, wenn zwischen Grossmächten Frieden herrscht, und Chaos, wenn Grossmächte kämpfen.“

Berlin antwortet am selben Tag

Im Kanzleramt kamen zur „Koalition der Willigen“ rund 40 Länder zusammen, darunter 26 Staats- und Regierungschefs, Wolodymyr Selenskyj sowie die US-Gesandten Witkoff und Kushner. Friedrich Merz sagte danach, Shenzhen sei „vor allem ein Bildtermin“ gewesen: „Ein Jalta-Format wird den Frieden nicht bringen.“ Im Zentrum stand neben Garantien das Ringen um 70 Milliarden Euro für Kiew.

Strack-Zimmermann lobte den Zeitpunkt des Berliner Treffens. Dass Kanzleramt, Briten und Franzosen gemeinsam einluden, sei geschickt – auch als Zeichen an die drei Mächte. Im Gespräch im n-tv-„Frühstart“ zum Berliner Gipfel sagte sie:

„Also ich halte das für sehr geschickt, dass das Kanzleramt gemeinsam mit Großbritannien und den Franzosen heute einladen“
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses

Europa müsse mit einer Stimme verhandeln, fordert sie. Als mögliche Verhandlungsführerin bringt sie Kaja Kallas ins Spiel. Die eigene Rolle sieht sie nicht klein: „Wir sind eine starke Mittelmacht, und das nutzen wir auch.“ Und weiter: „Denn es gilt die Regel: Wer sich klein macht, wird klein gemacht.“

Was Kushner in Aussicht stellt

Aus Washington kam am selben Tag eine andere Botschaft: Jared Kushner erklärte in Berlin, Russland sei offen für Sicherheitsgarantien nach Artikel-5-Vorbild. Selenskyj forderte ein vierseitiges Treffen. Ukraines Außenminister Andrij Sybiha warnte, bei Putin dürfe nicht der Eindruck entstehen, „dass man in eine Zeit aufgeteilter Einflusssphären zurückkehrt“.

Strack-Zimmermann bremst die Erwartungen an Shenzhen. Schon einen Tag vor dem Gipfel hatte sie die drei im POLITICO-Podcast „Alphamännchen unter sich“ genannt. Bei radioeins sagte sie am Donnerstag, dort träfen sich „drei Männer, die sich offensichtlich gern die Welt aufteilen wollen“. Zugleich dämpfte sie:

„Das sollten wir mit großem Interesse verfolgen, aber auch nicht hyperventilieren“
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses

Wer für Europa spricht

Wie schwer eine gemeinsame Stimme ist, zeigte Brüssel zwei Tage zuvor. Beim NATO-Treffen am 17. November kritisierte Pentagon-Staatssekretär Elbridge Colby die ukrainischen Tiefschläge, Verteidigungsminister Boris Pistorius nannte das „ziemlich dumm“. Die Partner liegen schon bei der Frage auseinander, wie sie Moskau begegnen.

Umfrage
Lädt

Ob Kallas tatsächlich ein Mandat für Verhandlungen bekommt, ist offen. Ob das von Selenskyj gewünschte Vierertreffen zustande kommt, ist offen. Für Europa bleibt die Frage, die Strack-Zimmermann am Donnerstag aufgeworfen hat: ob es als Mittelmacht auftritt – oder sich in einem Format wiederfindet, das Merz Jalta nennt.