Größter Polizeieinsatz der Stadtgeschichte
Die Landeshauptstadt Erfurt bereitet sich auf den größten Polizeieinsatz ihrer Geschichte vor. Am Wochenende des 4. und 5. Juli 2026 hält die AfD ihren Bundesparteitag auf dem Messegelände ab. Sicherheitsbehörden rechnen mit 35.000 bis 50.000 Demonstrantinnen und Demonstranten, darunter nach offiziellen Warnungen bis zu 2.500 gewaltbereite Extremisten. Thüringens Polizeipräsident Thomas Quittenbaum kündigte tausende Einsatzkräfte, erhebliche Verkehrseinschränkungen und veränderte Bus- und Bahnlinien an.
Historisches Datum und politischer Konflikt
Das Datum ist eine bewusste Provokation: Auf den Tag genau 100 Jahre zuvor, am 4. und 5. Juli 1926, hielt die NSDAP in Weimar ihren ersten Reichsparteitag nach der Aufhebung des Verbots ab und gründete die Hitlerjugend. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) warnte vor historischen Parallelen und nannte den Parteitag eine „Reverenz“ an den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Der thüringische Landesverband der AfD wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Gewalt ist kein legitimes Mittel, sich politisch auseinanderzusetzen.Bodo Ramelow (Linken-Politiker, ehemaliger Ministerpräsident von Thüringen)
Ramelow rief für den 4. Juli zu einem „Fest der Demokratie“ unter dem Titel „Erfurt – Stadt der Freiheit, der Verantwortung und der Demokratie“ auf. Man wolle der völkisch-nationalistischen Symbolik der AfD einen positiven Gegenentwurf gegenüberstellen. Gleichzeitig ordnete Ramelow Sitzblockaden als legitimen zivilen Ungehorsam ein.
Protestbündnis „Widersetzen“ und Blockade-Debatte
Das Aktionsbündnis „Widersetzen“, getragen von Gewerkschaften, antifaschistischen Gruppen und der Partei Die Linke, hat umfangreiche Proteste angekündigt – von Demonstrationen über Kundgebungen bis zu gezielten Blockaden. Verdi übernimmt für Mitglieder die Fahrtkosten zur Anti-AfD-Demo. Die Thüringer Linke rief zu Spenden auf und erwartet rund 40.000 Teilnehmende. Dem MDR zufolge reagierte die Polizei bereits mit einem Versammlungsverbot für einzelne Blockadeaktionen.
Die Frage, ob man einen Parteitag, der eigentlich gar nicht stattfinden können sollte, blockieren darf, greift zu kurz.Ralf Michaels (Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht)
In einem taz-Kommentar vertrat der Rechtswissenschaftler Ralf Michaels gemeinsam mit Anne Gräfe die These, die Zivilgesellschaft müsse handeln, weil die Politik kein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet habe. Der frühere Grünen-Politiker Volker Beck nannte die Argumentation „krude“.
Kontroverse um zivilen Ungehorsam
Die Debatte über die Legitimität von Blockaden verschärft die ohnehin angespannte Lage. Während Ramelow jede Form von Gewalt verurteilt, hält er Sitzblockaden für einen Ausdruck von Zivilgesellschaft. Die Polizei steht vor der Herausforderung, die Versammlungsfreiheit zu schützen und gleichzeitig den ungestörten Ablauf des Parteitags zu gewährleisten. Erschwerend kommen zwei ausverkaufte Domplatzkonzerte von Roland Kaiser und Clueso mit je rund 15.000 Besuchern sowie der Ferienbeginn hinzu. Oberbürgermeister Andreas Horn (CDU) sprach von einer „Ausnahmesituation“.
Die Behörden rechnen mit einer massiven Belastung der Stadt. Die Straßenbahn wird das Messegelände nur eingeschränkt anfahren, Buslinien werden verändert, und die Erfurter Gartenbauausstellung bleibt geschlossen. Wie sich die Situation am Wochenende tatsächlich entlädt, bleibt abzuwarten.
