Streit um 6,6 Milliarden Euro aus der Europäischen Friedensfazilität
Deutschland und Polen sind in der EU heftig über 6,6 Milliarden Euro aneinandergeraten, die aus dem Europäischen Friedensfazilität (EPF) für die Rückerstattung geleisteter Ukraine-Hilfen freigegeben wurden. Während Berlin auf eine Erstattung verzichten und das Geld lieber direkt an Kiew weiterleiten will, pocht Warschau auf volle Rückzahlung – mindestens 450 Millionen Euro.
Ausgelöst wurde die Freigabe durch die Aufhebung des ungarischen Vetos. Der neue Ministerpräsident Péter Magyar gab den Weg für das Rückzahlungspaket frei, sodass die 6,6 Milliarden nun zur Verteilung bereitstehen. Damit ist ein monatelanger Stillstand beendet – doch die Verteilungsfrage spaltet die Mitgliedstaaten.
Deutschland verzichtet – Polen fordert 450 Millionen Euro
Staatssekretär Sebastian Hartmann machte die deutsche Position unmissverständlich klar: „Deutschland wird in diesem Jahr 11,5 Milliarden Euro für die Ukraine ausgeben.“ Berlin sei bereit, zugunsten der Ukraine auf Entschädigungszahlungen aus dem EPF zu verzichten. Die skandinavischen Länder teilen diese Haltung.
Deutschland wird in diesem Jahr 11,5 Milliarden Euro für die Ukraine ausgeben.Sebastian Hartmann, Staatssekretär
Ganz anders Polen: Vizeverteidigungsminister Cezary Tomczyk fordert rund 2 Milliarden Zloty – etwa 450 Millionen Euro – als Ausgleich für frühere Waffenlieferungen. Das ist nur ein Bruchteil der insgesamt von Polen geleisteten 15,91 Milliarden Dollar, aber Tomczyk stellt sich stur.
Dieses Geld, das ist unser Geld.Cezary Tomczyk, Polnischer Vizeverteidigungsminister
Strack-Zimmermann: „Zurückverlangen macht wenig Sinn“
Rückendeckung erhält die Bundesregierung von der FDP-Europaabgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Im Gespräch mit FOCUS online verteidigte sie den Verzicht: Es liege im deutschen Interesse, dass die Ukraine sich gegen die russische Aggression wehren könne. Das Geld erst zurückzufordern und dann wieder indirekt der Ukraine bereitzustellen, sei ein bürokratischer Umweg.
Dieses Geld zurückzuverlangen, um es indirekt wieder der Ukraine zur Verfügung zu stellen, macht wenig Sinn. Ich teile daher die Auffassung der Bundesregierung, das Verfahren so anzugehen.Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Europaabgeordnete
Gleichzeitig kritisierte Strack-Zimmermann die massive Neuverschuldung der Bundesregierung: Viel Geld fließe bereits jetzt in „Lieblingsprojekte von Schwarz-Rot“ statt in die zugesagte Infrastruktur. Der Verzicht auf die EPF-Rückzahlung sei aber richtig.
43 Milliarden Euro Forderungen – und nur 6,6 im Topf
Insgesamt haben die EU-Mitgliedstaaten Rückerstattungsanträge in Höhe von 43 Milliarden Euro gestellt. Derzeit stehen jedoch nur die genannten 6,6 Milliarden bereit. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas schlug deshalb vor, jedem unterstützenden Mitglied etwa 10 Prozent seiner Kosten zu erstatten. Polen wies das als unzulässige Änderung der „Spielregeln“ zurück.
Die größten Ukraine-Helfer in der EU
Gesamte bilaterale Unterstützung in Mrd. US-Dollar (Stand: Juni 2026)
Der Konflikt ist damit nicht gelöst. Während Deutschland weiterhin auf direkte Hilfe setzt – Strack-Zimmermann warnte zugleich, die USA seien als verlässlicher Partner nicht mehr gewährleistet und Europa müsse endlich für die eigene Sicherheit sorgen –, bleibt Polen bei seiner kompromisslosen Forderung. Wie die 6,6 Milliarden Euro verteilt werden, ist offen. Die nächste Runde der EU-Verteidigungsminister dürfte Klarheit bringen.
