europäische union

30.08.2026, 21:42

EU-Referendum

Island stimmt mit 52,8 Prozent gegen EU-Beitrittsverhandlungen

Beim Referendum am Samstag lehnten die Isländer die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der EU ab. Die Regierung von Ministerpräsidentin Kristrún Frostadóttir akzeptiert das Ergebnis und setzt die Gespräche bis mindestens 2028 aus.

19.08.2026, 21:16

Migrationsdebatte

Ex-Bundespolizist warnt vor Bürgerkrieg in deutschen Großstädten

Der ehemalige Bundespolizist Jan Solwyn rechnet mit der Asylpolitik der Bundesregierung ab. Sein neues Buch erscheint vorgezogen nach den Ceuta-Ereignissen.

01.08.2026, 14:35

Ceuta-Krise

Italien setzt Schengen-Abkommen mit Spanien aus

Nach dem Massenansturm von 60.000 Migranten auf die spanische Exklave Ceuta setzt Italien das Schengen-Abkommen mit Spanien für einen Monat aus. Frankreich verstärkt seine Grenzkontrollen, Spanien meldet die Rückkehr fast aller Menschen nach Marokko.

08.07.2026, 22:12

Chatkontrolle

EU-Parlament setzt Überwachung auf die Eilagenda

Der Konflikt um die Chatkontrolle eskaliert: Das Europaparlament stimmt am 9. Juli erneut über die umstrittene Überwachung ab. Weil das Verfahren die Beweislast umkehrt, könnte die Vorlage auch ohne Mehrheit in Kraft treten – eine direkte Folge eines Ratsvorstoßes gegen das Parlamentsvotum vom März.

20.06.2026, 10:57

EU-Haushalt

Merz: EU-Haushaltsvorschlag 'viel zu hoch' – 'Zahlen müssen runter'

Bundeskanzler Friedrich Merz lehnt den Kommissionsentwurf für den mehrjährigen EU-Finanzrahmen ab und fordert einen grundlegend neuen Vorschlag. Deutschland und andere Nettozahler wollen keine weiteren gemeinsamen Schulden.

19.06.2026, 10:02

Diplomatie-Streit

Israel kappt Kontakt zu Kallas

Außenminister Sa’ar zieht Konsequenzen aus umstrittenem Vergleich – Brüssel reagiert verhalten.

16.06.2026, 14:14

EU-Beitritt

Nach zwei Jahren Orban-Blockade: EU startet Verhandlungen mit der Ukraine

Zwei Jahre lang blockierte Ungarn unter Viktor Orbán die EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine. Jetzt hat die neue Regierung in Budapest den Widerstand aufgegeben – und die EU eröffnet inmitten des Krieges das erste Verhandlungskapitel.

13.06.2026, 23:08

Ukraine-Hilfe

Deutschland verzichtet auf 6,6 Mrd. Euro – Polen pocht auf sein Geld

Aus dem EU-Friedensfonds sind 6,6 Milliarden Euro für die Rückerstattung von Ukraine-Hilfen freigegeben. Deutschland will das Geld direkt an Kiew weiterleiten und verzichtet auf eine Erstattung – Polen dagegen fordert 450 Millionen Euro zurück. Der Streit eskaliert, denn insgesamt liegen Forderungen von 43 Milliarden Euro auf dem Tisch.