europäische union

08.07.2026, 22:12

Chatkontrolle

331 zu 304: EU-Parlament setzt Chatkontrolle im Eilverfahren auf die Agenda – mit umgekehrter

Der Konflikt um die Chatkontrolle eskaliert: Das Europaparlament stimmt am 9. Juli erneut über die umstrittene Überwachung ab. Weil das Verfahren die Beweislast umkehrt, könnte die Vorlage auch ohne Mehrheit in Kraft treten – eine direkte Folge eines Ratsvorstoßes gegen das Parlamentsvotum vom März.

20.06.2026, 10:57

EU-Haushalt

Merz: EU-Haushaltsvorschlag 'viel zu hoch' – 'Zahlen müssen runter'

Bundeskanzler Friedrich Merz lehnt den Kommissionsentwurf für den mehrjährigen EU-Finanzrahmen ab und fordert einen grundlegend neuen Vorschlag. Deutschland und andere Nettozahler wollen keine weiteren gemeinsamen Schulden.

19.06.2026, 10:02

Diplomatie-Streit

Kontakt abgebrochen: Israel schneidet EU-Chefdiplomatin Kallas nach Apartheid-Äußerung

Außenminister Sa’ar zieht Konsequenzen aus umstrittenem Vergleich – Brüssel reagiert verhalten.

16.06.2026, 14:14

EU-Beitritt

Nach zwei Jahren Orban-Blockade: EU startet Verhandlungen mit der Ukraine

Zwei Jahre lang blockierte Ungarn unter Viktor Orbán die EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine. Jetzt hat die neue Regierung in Budapest den Widerstand aufgegeben – und die EU eröffnet inmitten des Krieges das erste Verhandlungskapitel.

13.06.2026, 23:08

Ukraine-Hilfe

Deutschland verzichtet auf 6,6 Mrd. Euro – Polen pocht auf sein Geld

Aus dem EU-Friedensfonds sind 6,6 Milliarden Euro für die Rückerstattung von Ukraine-Hilfen freigegeben. Deutschland will das Geld direkt an Kiew weiterleiten und verzichtet auf eine Erstattung – Polen dagegen fordert 450 Millionen Euro zurück. Der Streit eskaliert, denn insgesamt liegen Forderungen von 43 Milliarden Euro auf dem Tisch.