europäische union

26.10.2026, 09:01

Finanzrahmen

Österreichs Kanzler Stocker droht der EU mit Veto beim Haushalt

Österreichs Kanzler Christian Stocker droht mit einem Veto gegen den EU-Haushalt 2028 bis 2034, falls die Belastung für sein Land zu hoch wird. Wie hoch diese Schmerzgrenze liegt, ließ er offen. Zugleich kritisiert er die geplanten zusätzlichen Stellen in der EU-Verwaltung.

05.10.2026, 03:41

Europapolitik

AfD-Papier plant radikalen Umbau der EU – Euro-Austritt als letzte Option

Die AfD rückt von ihrem alten Ziel eines Euro-Austritts ab: Ein internes Strategiepapier setzt auf einen radikalen Umbau der EU – und lässt über den Ausstieg im Ernstfall die Bürger abstimmen. Der eigene Jugendverband will den Euro dagegen vollständig erhalten.

17.09.2026, 08:41

Zollkonflikt

Trump droht EU mit Handelsstopp wegen Kanada-Annäherung

US-Präsident Trump droht der Europäischen Union mit sehr hohen Zöllen oder einem Handelsstopp, falls sie Kanada als assoziiertes Mitglied aufnimmt. Auslöser ist von der Leyens Vorschlag aus Straßburg – und aus der EU kommt schon Widerspruch.

01.09.2026, 21:25

Auto-Klimabilanz

TUM-Studie: E-Autos 41 Prozent sauberer – EU-Bilanz trotzdem falsch

Eine TUM-Studie zeigt: Elektroautos sind im Lebenszyklus 41 Prozent klimafreundlicher als Verbrenner. Trotzdem kritisiert die Universität die EU-Regeln als schöngefärbt – und Söder fordert das Aus vom Verbrenner-Aus.

30.08.2026, 21:42

EU-Referendum

Island-Referendum: 52,8 Prozent gegen EU-Beitrittsverhandlungen

Beim Referendum am Samstag lehnten die Isländer die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der EU ab. Die Regierung von Ministerpräsidentin Kristrún Frostadóttir akzeptiert das Ergebnis und setzt die Gespräche bis mindestens 2028 aus.

19.08.2026, 21:16

Migrationsdebatte

Ex-Bundespolizist warnt vor Bürgerkrieg in deutschen Großstädten

Der ehemalige Bundespolizist Jan Solwyn rechnet mit der Asylpolitik der Bundesregierung ab. Sein neues Buch erscheint vorgezogen nach den Ceuta-Ereignissen.

01.08.2026, 14:35

Ceuta-Krise

Italien setzt Schengen-Abkommen mit Spanien aus

Nach dem Massenansturm von 60.000 Migranten auf die spanische Exklave Ceuta setzt Italien das Schengen-Abkommen mit Spanien für einen Monat aus. Frankreich verstärkt seine Grenzkontrollen, Spanien meldet die Rückkehr fast aller Menschen nach Marokko.

08.07.2026, 22:12

Chatkontrolle

EU-Parlament setzt Überwachung auf die Eilagenda

Der Konflikt um die Chatkontrolle eskaliert: Das Europaparlament stimmt am 9. Juli erneut über die umstrittene Überwachung ab. Weil das Verfahren die Beweislast umkehrt, könnte die Vorlage auch ohne Mehrheit in Kraft treten – eine direkte Folge eines Ratsvorstoßes gegen das Parlamentsvotum vom März.

20.06.2026, 10:57

EU-Haushalt

Merz: EU-Haushaltsvorschlag 'viel zu hoch' – 'Zahlen müssen runter'

Bundeskanzler Friedrich Merz lehnt den Kommissionsentwurf für den mehrjährigen EU-Finanzrahmen ab und fordert einen grundlegend neuen Vorschlag. Deutschland und andere Nettozahler wollen keine weiteren gemeinsamen Schulden.

19.06.2026, 10:02

Diplomatie-Streit

Israel kappt Kontakt zu Kallas

Außenminister Sa’ar zieht Konsequenzen aus umstrittenem Vergleich – Brüssel reagiert verhalten.

16.06.2026, 14:14

EU-Beitritt

Nach zwei Jahren Orban-Blockade: EU startet Verhandlungen mit der Ukraine

Zwei Jahre lang blockierte Ungarn unter Viktor Orbán die EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine. Jetzt hat die neue Regierung in Budapest den Widerstand aufgegeben – und die EU eröffnet inmitten des Krieges das erste Verhandlungskapitel.

13.06.2026, 23:08

Ukraine-Hilfe

Deutschland verzichtet auf 6,6 Mrd. Euro – Polen pocht auf sein Geld

Aus dem EU-Friedensfonds sind 6,6 Milliarden Euro für die Rückerstattung von Ukraine-Hilfen freigegeben. Deutschland will das Geld direkt an Kiew weiterleiten und verzichtet auf eine Erstattung – Polen dagegen fordert 450 Millionen Euro zurück. Der Streit eskaliert, denn insgesamt liegen Forderungen von 43 Milliarden Euro auf dem Tisch.