Österreichs Kanzler Stocker droht der EU mit Veto beim Haushalt
Österreichs Kanzler Christian Stocker droht mit einem Veto gegen den EU-Haushalt 2028 bis 2034, falls die Belastung für sein Land zu hoch wird. Wie hoch diese Schmerzgrenze liegt, ließ er offen. Zugleich kritisiert er die geplanten zusätzlichen Stellen in der EU-Verwaltung.
Österreich droht der Europäischen Union mit einem Veto gegen den Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sagte der „Welt“, er werde nicht zustimmen, falls die Schmerzgrenze für sein Land überschritten werde. Mit der Drohung erhöht Wien den Druck in den Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen.
Veröffentlicht wurde das Interview am Montag. Die Verhandlungen über den Finanzrahmen stecken seit dem EU-Gipfel Mitte Oktober fest, bei dem eine Einigung scheiterte. EU-Ratspräsident António Costa will bis Ende 2026 abschließen. Ein Nein aus Wien würde diesen Plan treffen.
„Es gibt eine Schmerzgrenze für Österreich. Wenn diese Schmerzgrenze überschritten werden sollte, werde ich nicht zustimmen.“
Christian Stocker, Bundeskanzler Österreichs (ÖVP)
2.500 neue Stellen in Brüssel
Der Streit entzündet sich an der Personalplanung in der EU-Verwaltung. 2.500 zusätzliche Beamtenstellen nannte Stocker völlig unangemessen und realitätsfremd. Statt neuer Stellen verlangt er Personalabbau in Brüssel – und verweist auf sein Land, das denselben Weg schon gehe.
In Österreich fallen nach seinen Angaben 2.600 Stellen in der Verwaltung weg. „Wir sparen in Österreich 2.600 Stellen in der Verwaltung ein, stattdessen nutzen wir zunehmend die KI“, sagte Stocker. Brüssel solle dem Beispiel folgen, statt den Apparat weiter auszubauen.
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Defizitverfahren setzt Wien unter Druck
Der Hintergrund ist haushaltspolitisch. Österreich steckt in einem EU-Defizitverfahren und muss den eigenen Haushalt konsolidieren. Jede zusätzliche Milliarde, die nach Brüssel fließt, muss die Regierung zu Hause rechtfertigen – während sie in der Verwaltung Stellen streicht.
Für Stocker liegt die Schmerzgrenze genau dort: bei einem Beitrag, der höher ausfällt, als Wien im laufenden Defizitverfahren verantworten kann. Wie hoch diese Grenze in Euro liegt, bleibt in dem Gespräch offen.
Wiens harter Kurs in Brüssel
Österreich tritt in der EU seit Monaten als Bremser auf. Wien lehnt einen schnellen Beitritt der Ukraine ab – Österreichs Nein zum EU-Turbobeitritt der Ukraine belastet das Verhältnis zu Brüssel seit dem Sommer.
Ob es bei der Veto-Drohung bleibt, ist offen. Stocker schließt ein Veto im Haushaltsstreit nicht aus, legt sich aber auch nicht fest: Die Ankündigung ist Verhandlungsmasse und Druckmittel zugleich.
Bis Ende 2026 will Costa den Finanzrahmen unter Dach bringen. Dann muss Wien Farbe bekennen – und Stocker entscheiden, ob aus der Drohung Ernst wird.
