Abstimmung am 9. Juli
Nur einen Tag nach der überraschenden Ansetzung eines Eilverfahrens steht das Europaparlament vor einer folgenreichen Abstimmung: Am 9. Juli 2026 entscheidet es über die Wiedereinführung der freiwilligen Chatkontrolle. Das Besondere: Der Verfahrenstrick des Rates könnte dazu führen, dass die umstrittene Überwachung auch ohne aktive Parlamentsmehrheit in Kraft tritt.
Bereits im März hatte das Parlament eine Verlängerung der Ausnahmeregelung klar abgelehnt. Die 2021 eingeführte „Chatkontrolle 1.0“ erlaubte Anbietern wie Meta oder Google, unverschlüsselte Nachrichten automatisiert auf bereits bekanntes Missbrauchsmaterial zu scannen. Sie lief am 3. April 2026 aus.
Der Vorstoß des Rates
Der Rat der Mitgliedstaaten ließ das Nein des Parlaments nicht auf sich beruhen. Am 2. Juli verabschiedete er einen neuen Verordnungsvorschlag, der inhaltlich fast identisch mit der ausgelaufenen Regelung ist – Anbieter könnten demnach bis April 2028 unverschlüsselte Kommunikation scannen und Funde melden. Interne Ratsdokumente belegen laut Netzpolitik.org, dass die Mitgliedstaaten gezielt auf eine Rückkehr des „Zombies“ hinarbeiten.
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola setzte den Vorschlag für die laufende Plenarwoche in Straßburg auf die Tagesordnung. Am 7. Juli stimmten 331 Abgeordnete für das Dringlichkeitsverfahren, 304 dagegen, 11 enthielten sich.
Umgekehrte Beweislast
Die eigentliche Brisanz liegt in der Abstimmungsmodalität: Der Vorschlag gilt als angenommen, wenn nicht die absolute Mehrheit des Parlaments – 360 von 719 Abgeordneten – aktiv mit Nein stimmt. Enthaltungen und Abwesenheiten wirken damit faktisch als Zustimmung. Diese Umkehrung der Beweislast bringt die Gegner in eine schwierige Lage, denn bereits bei der Verfahrensabstimmung erreichten sie nur 304 Nein-Stimmen.
Datenschutzorganisationen und Bürgerrechtler reagierten empört. Sie sehen darin eine „Überwachung durch die Hintertür“ und eine Missachtung der März-Entscheidung. Aus der EVP-Fraktion heißt es dagegen, die Maßnahme sei zum Schutz von Kindern unverzichtbar.
Entscheidung in letzter Plenarwoche
Die Abstimmung fällt in die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause, was die Anwesenheit vieler Abgeordneter verringern könnte – und damit die Hürde für eine absolute Mehrheit weiter erhöht. Sollte die Nein-Stimmen-Zahl unter 360 bleiben, tritt die freiwillige Chatkontrolle unmittelbar wieder in Kraft, bestätigt durch den Rat.
Damit stünde die EU erneut vor einer Regelung, die nach Ansicht von Kritikern einen massiven Eingriff in die Privatsphäre darstellt. Die Frage, ob das Parlament diese Woche noch einmal die Linie vom März bestätigen kann, wird am 9. Juli beantwortet.
