datenschutz

10.07.2026, 00:49

EU-Datenschutz

EU-Parlament verlängert Chatkontrolle ohne Mehrheit

Trotz breitem Widerstand bleibt die anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten erlaubt. Ein Antrag auf Ablehnung scheiterte an der Hürde der absoluten Mehrheit – obwohl nur 276 Abgeordnete dafür stimmten.

08.07.2026, 22:12

Chatkontrolle

EU-Parlament setzt Überwachung auf die Eilagenda

Der Konflikt um die Chatkontrolle eskaliert: Das Europaparlament stimmt am 9. Juli erneut über die umstrittene Überwachung ab. Weil das Verfahren die Beweislast umkehrt, könnte die Vorlage auch ohne Mehrheit in Kraft treten – eine direkte Folge eines Ratsvorstoßes gegen das Parlamentsvotum vom März.

08.07.2026, 01:06

Prozess-Niederlage

High Court weist Harrys Datenschutzklage ab – Richter rügt Beweisführung

Das Londoner Gericht weist sämtliche Vorwürfe illegaler Recherche gegen den Daily-Mail-Verlag zurück. Prinz Harry und Baroness Lawrence sprechen von einer „Weißwäscherei“.