eilverfahren

331 zu 304: EU-Parlament setzt Chatkontrolle im Eilverfahren auf die Agenda – mit umgekehrter

Der Konflikt um die Chatkontrolle eskaliert: Das Europaparlament stimmt am 9. Juli erneut über die umstrittene Überwachung ab. Weil das Verfahren die Beweislast umkehrt, könnte die Vorlage auch ohne Mehrheit in Kraft treten – eine direkte Folge eines Ratsvorstoßes gegen das Parlamentsvotum vom März.