Kanada wird nicht das erste assoziierte Mitglied der Europäischen Union – zumindest nicht auf dem Papier. Rund 24 Stunden vor Beginn des EU-Kanada-Gipfels strichen die Mitgliedstaaten den Begriff aus der gemeinsamen Abschlusserklärung.
Am Mittwochabend (28. Oktober) nahmen die EU-Staaten den Text im schriftlichen Verfahren an. Ursprünglich sollte Kanada als „assoziiertes Mitglied der Union“ an Konsultationen teilnehmen, der „vollständige Umfang“ dieser Mitgliedschaft bis zum Gipfel 2027 festgelegt werden. Beide Formeln sind gestrichen – für die Kommissionspräsidentin eine Niederlage im Streit um die Mitgliedschaft.
Ein Status, den das EU-Recht nicht kennt
Vorgeschlagen hatte den Status Ursula von der Leyen selbst; der Vorschlag eines Sonderstatus für Kanada stammt aus dem September. In ihrer Rede zur Lage der Union am 16. September wandte sie sich im Europäischen Parlament direkt an Kanadas Premierminister Mark Carney, der als Gast anwesend war.
„Mark, ich möchte mit dir daran arbeiten, dass Kanada das erste assoziierte Mitglied der Europäischen Union wird.“
Einen solchen Status kennt das EU-Recht nicht. Artikel 49 des EU-Vertrags lässt nur europäische Staaten beitreten, eine reguläre Mitgliedschaft Kanadas ist damit ausgeschlossen. Grundlage bleibt das Freihandelsabkommen CETA: Über 99 Prozent der Zölle sind abgebaut, 2025 liefen rund 130 Milliarden Euro Handelsvolumen. Die Ratifizierung steht in zehn EU-Staaten noch aus.
Bremsen aus Berlin und Washington
Aus Berlin kam Gegenwind. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Juni 2026 eine assoziierte Mitgliedschaft für die Ukraine als Zwischenschritt zum EU-Beitritt vorgeschlagen, den Vorstoß für Kanada nach übereinstimmenden Berichten aber ausgebremst. Aus Washington drohte US-Präsident Donald Trump mit hohen Zöllen oder einem Handelsstopp, sollten US-Interessen geschädigt werden – Trumps Drohung mit einem Handelsstopp wegen der Kanada-Annäherung begleitet den Gipfel seit September.
Von der Idee im Juni zur Erklärung ohne Begriff
- Juni 2026Merz bringt den Begriff ins Spiel
Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt für die Ukraine eine assoziierte Mitgliedschaft als Zwischenschritt zum regulären EU-Beitritt vor.
- 16. September 2026Von der Leyen nennt Kanada
In der Rede zur Lage der Union sagt sie im Beisein Carneys, sie wolle an dessen assoziierter Mitgliedschaft arbeiten.
- 17. September 2026Carney wirbt im Europaparlament
Er nennt Kanada und die EU wirtschaftlich und militärisch ein „perfect Match“.
- September 2026Trump droht mit Zöllen
Der US-Präsident nennt den Vorstoß lächerlich und droht mit hohen Zöllen oder einem Handelsstopp.
- 28. Oktober 2026Begriff gestrichen
Im schriftlichen Verfahren nehmen die EU-Staaten die Abschlusserklärung ohne „assoziiertes Mitglied“ an.
- 30. Oktober 2026Gipfel endet ohne Status
In Montreal wird die „Allianz für die Zukunft“ veröffentlicht – ohne Vollmitgliedschaft.
Abgerüstet wurde auch wirtschaftlich. Die geplante Integration der Finanzmärkte verschwand aus dem Text, ebenso eine gegenseitige Vorzugsbehandlung bei Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherheit. Übrig blieb eine weiche Formel ohne Datum und ohne Volumen.
In Montreal hält von der Leyen am Begriff fest
Als der Gipfel am 29. Oktober in Montreal begann, bekräftigte von der Leyen öffentlich, Kanada solle erstes assoziiertes Mitglied werden. Carney wich aus und verwies auf den Nutzen statt auf die Bezeichnung: „Es kommt nicht auf bestimmte Bezeichnungen oder Begrifflichkeiten an. Entscheidend ist, welchen Unterschied das für das Leben der Kanadierinnen und Kanadier machen wird.“ Am Ende des Gipfels formulierte er es so:
„Heute gehen wir den Schritt hin zu einer assoziierten Mitgliedschaft für Kanada.“
Die Abschlusserklärung vom 30. Oktober spricht dann von einer „Allianz für die Zukunft“ und einer „immer engeren Anbindung“ Kanadas an die EU – ohne Vollmitgliedschaft und ohne den strittigen Begriff, wie auch die Analyse der Allianz ohne Namen zeigt. EU-Ratspräsident António Costa stellte sich hinter von der Leyen: „Wir wollen über eine einfache Assoziierung hinausgehen.“
Die Entscheidung ist nur vertagt
Der ursprüngliche Zeitplan ist damit hinfällig. Bis zum EU-Kanada-Gipfel 2027 sollte der Umfang der assoziierten Mitgliedschaft festgelegt werden; diese Frist steht nicht mehr im Text. Der nächste Gipfel muss die Frage neu aufwerfen – oder fallen lassen.
In Montreal hat von der Leyen den Begriff nicht zurückgenommen, Carney hat ihn übernommen. Rechtlich bleibt er folgenlos: Artikel 49 verlangt die Zugehörigkeit zu Europa, und einen Status, den die Verträge nicht kennen, schafft auch eine Gipfelerklärung nicht. Ob die Kommission ihn 2027 erneut auf die Tagesordnung setzt, ist offen.