„Vorhandene Lieferwege ermöglichen“
Bei ihrer Klausurtagung am 12. und 13. April 2026 in Cottbus verabschiedete die AfD-Bundestagsfraktion ein wirtschafts- und energiepolitisches Positionspapier, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Zentrale Forderung: die Reparatur und Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines. Im Papier heißt es wörtlich: „Wir werden die Versorgung mit Gas und Öl im deutschen Interesse weiter diversifizieren, neue Importabhängigkeiten vermeiden und die Inbetriebnahme vorhandener Lieferwege wie der Nord-Stream-Pipeline ermöglichen.“
Die Nord-Stream-Pipelines 1 und 2, die russisches Erdgas nach Deutschland transportieren sollten, waren im September 2022 durch Sprengsätze schwer beschädigt worden. Drei der vier Leitungsstränge wurden zerstört; ein Strang von Nord Stream 2 soll einigen Berichten zufolge noch betriebsfähig sein. Offizielle Planungen für eine Reparatur oder Reaktivierung gibt es bislang nicht. Deutschland und die EU versuchen seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, sich von russischem Erdgas unabhängig zu machen. Im Dezember 2025 einigten sich die Mitgliedstaaten auf ein komplettes Verbot für russische Gasimporte. Gasverkäufe über Nord Stream würden Russland Einnahmen bringen, die durch Sanktionen eigentlich eingeschränkt werden sollen.
Rückbau der Energiewende
Die AfD verbindet ihre Nord-Stream-Forderung mit einem energiepolitischen Gesamtpaket. Sie verlangt eine Rückkehr zur Kernenergie, die weitere Nutzung von Kohle und Erdgas und lehnt einen Ausstieg aus fossilen Energieträgern ab. Subventionen für erneuerbare Energien sollen beendet und mehrere Gesetze abgeschafft werden: das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Netzausbaubeschleunigungsgesetz, das Klimaschutzgesetz und das Windenergieflächenbedarfsgesetz. Auch das europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS) will die Fraktion streichen.
Fraktionschef Tino Chrupalla erklärte, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hätte die AfD an seiner Seite, wenn er die Kohlekraftwerke über das Jahr 2038 hinaus laufen lassen wolle. Fraktionschefin Alice Weidel appellierte an die Union: „Wir sind jederzeit dazu bereit, diese Reformmaßnahmen im deutschen Bundestag umzusetzen. Die Mehrheit ist da (...). Die CDU muss es nur tun.“ Auf EU-Ebene wies Brüssel die Forderungen nach einer Rückkehr zu russischem Gas zurück.
„Schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten“
Als Begründung für die radikale wirtschaftspolitische Wende verweist das Papier auf die „schwerste wirtschaftliche Krise seit Jahrzehnten“, geprägt von „Rezession, Unternehmenspleiten und -abwanderung, Stellenabbau, Investitionszurückhaltung und einer tiefgreifenden Deindustrialisierung“. Ursachen seien hohe Energiepreise, steigende Abgaben und eine „ideologisch motivierte Technologiepolitik“. Die AfD lag zu diesem Zeitpunkt in Umfragen bundesweit stabil über 25 Prozent.
Die Forderung nach einer Reparatur von Nord Stream stößt bei den übrigen Bundestagsfraktionen und der EU-Kommission auf klare Ablehnung. Ob die Union auf das Kooperationsangebot der AfD eingeht, ist offen. Das Importverbot für russisches Gas bleibt bis auf Weiteres bestehen.
